Logbuch
KANN DAS WEG?
Geschichte sollte man nicht tilgen wollen. Insbesondere, wenn sie ungeheuerlich erscheint, verdient sie das WIEDERERZÄHLEN. Unrecht, das zu verschweigen ist, verlängert sich. Und jeder darf dabei mit reden. Buchstäblich jeder. Kern der AUFKLÄRUNG.
In Tallinn, Estland, spricht mich nach einem Vortrag ein Herr an, der zur COMPAGNIE DER SCHWARZEN HÄUPTER zählt, eine bürgerliche Gesellschaft seit Mitte des 14. Jahrhunderts. Die mit dem Silberschatz. Ob ich an einem Dinner seiner Kollegen in Riga interessiert sei. Das ist zwar ein Staat weiter, aber mit dem Auto in vier Stunden zu schaffen. Ich fahre also nach Lettland.
Noch in der Abenddämmerung das SCHWARZHÄUPTERHAUS in der wunderbaren Altstadt. Vor 500 Jahren in der mittlerweile 800 Jahre alten Stadt von der Hanse gebaut, dann 1941 den Hitlertruppen zerschossen und schließlich unter russischer Ägide zerfallen, jetzt aber wieder in alter Pracht. Die Hanse baute sich im 14. /15. Jahrhundert an ihren Stapelplätzen solchen Stätten für ihre Feste, gänzlich unbescheiden ARTUSHÖFE genannt.
Warum im Wappen der Schwarzhäupter (welch ein Name) der stilisierte „Mohrenkopf“ (vergleichbar Magdeburg oder Coburg)? Man habe sich St. Mauritius zum Schutzheiligen erwählt, lautet die Antwort. Und der werde über einen Mohrenkopf symbolisiert. Nun ja. So hysterisch die aktuelle Kritik an der Mohren-Ikonographie sein mag, so irritiert darf man schon über den massiven EXOTISMUS vor einem halben Jahrtausend bei den „ledigen Kaufmännern“ sein, die die COMPAGNIE bildeten. Bremischen Ursprungs. Die Fischköppe.
Auf der anderen Seite: vorher hatten sie den Heiligen Georg als Schutzheiligen, die Bengels von der Gilde. Ein Drachentöter zu Pferde mit Lanze im Rachen einer feuerspuckenden Exe, das ist auch nicht frei von Exotischem.
Wie man mit Geschichte angemessen umgeht, wenn man sie nicht schlicht vernichten will? Die Letten haben ein russisches Revolutionsmuseum (potthässlich, am Strelnieku laukums) in ein OKKUPATIONSMUSEUM umgewidmet. Es zeigt nun die Traumata der deutschen und der russischen Besatzung. Auch die der schwedischen? Aber die Vikinger, die kommen ja immer besser weg. Der Geier weiß, wieso.
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DEMENTI-FALLE.
Die Balten hassen die Russen mehr als es unsere kosmopolitischen Seelen ertragen. Sie mögen die Nachbarn zur anderen Seite, die Finnen aber auch nicht, weil die so was Schwedisches haben. Beherrschungsfolgen.
Episode im estnischen Reval, heute Tallinn genannt. Sehe mich im Hotel um, während ich auf meinen Freund warte. Im obersten Stock des Hotel Viru in der Viru Väkjak hatte der KGB früher ein geheimes Büro, nahe seiner dortigen Abhöreinrichtungen an Tisch und Bett. Auf der Zugangstür steht noch immer ein sorgsam gemaltes Schild mit einer Aufschrift in Estnisch und in Russisch. Ich lasse es mir übersetzen. Dort wurde verkündet: „Hier ist nichts!“
Tjo. Wo ich früher noch russischen Wodka kriegte, der MOSKWA-Bar, heißt der Laden jetzt WABADUS (Vabaduse Väljak), das estnische Wort für „Freiheit“, und es gibt Cocktails. Selbst die mit roter Beete. Die unvermeidliche rote Rübe. Das müssen die Russen aus Rache nachgelassen haben, die Vorliebe für Rote Beete. Nicht nur im Borschtsch, auch im Sling. Nachwehen im Land der Sänger.
Kommunismus ist Kohlsuppe und Elektrizität; ich glaube, das ist von Lenin. Lenin ist übrigens das historische Exempel dafür, dass auf die BAHN kein Verlass ist. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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CHARISMA, FEHLENDES.
So wird also Frank-Walter Steinmeier wieder unser STAATSOBERHAUPT. Ein Kaiser in bürgerlichen Zeiten. Ein langweiliger Mann, ohne jedes Charisma. Gut so.
Unser Staatsoberhaupt ist ein dramatisch schlechter Redner. Selbst halbwegs anständige Redetexte, die ihm sein beachtliches Team verfasst hat, weiß er zu Brei zu verarbeiten. Der Mann hat keine Ausstrahlung, jedenfalls nicht in dem Sinne, in dem man von CHARISMA, einer geradezu göttlichen Gabe spricht. Ich höre in Berlin oft das Attribut "bräsig", ohne so genau zu wissen, was das ist. Ich vermute, eine Form von INDOLENZ.
Was ist mit dem Gegenteil der göttlichen Gabe, mit dem Gegenteil von Charisma? Nämlich dem STIGMA? Damit meint man die Kainszeichen, die manche mit sich tragen. Haftet ihm etwas an, dass uns warnt oder warnen sollte? Nein. Der Mann ist normal. Er hat kein Stigma, er hat kein Charisma. Ich kenne ihn jetzt gut dreißig Jahre; sehe ihn, mal näher, mal ferner, insgesamt aus mittlerem Abstand. Ich schätze ihn. Viele Dinge sind mir sympathisch. Seine Herkunft aus dem Lippischen etwa und aus einfachen Verhältnissen. Sein Fleiß. Seine Treue. Seine sozialdemokratische Prägung.
Was begeistert mich davon? Beglückt mich? Könnte mich in die Verzückung treiben? Was macht mich zum Fan? Nun, eigentlich nichts. Dieses STAASOBERHAUPT ist nüchtern. Nicht nur, was Drogen angeht. Er wirkt uneitel und schmerzfrei und stets in allem nüchtern. NOTORISCH NÜCHTERN. Ob ich ihm vertraue? Ich vertraue keinem Politiker. Einer meiner ganz festen Grundsätze. Bei Steinmeier bin ich aber gelegentlich versucht dagegen zu verstoßen. Eigentlich ein anständiger Kerl.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de