Logbuch
VOLKSNÄHE.
Politiker sollen nah bei den Menschen sein. Das kann aber böse enden. Siehe Sultan Selim I, genannt der GRAUSAME.
Das erste moderne Weltreich war nicht christlicher Natur. Es war das Ottomanische unter Sultan Selim, dem STRENGEN. Er errichtet es zu Beginn des 16. Jahrhunderts, um es von seinem Sohn Süleman I, dem PRÄCHTIGEN vollenden zu lassen. Unter entschieden sunnitischer Herrschaft waren dies kosmopolitische Gesellschaften mit großer Bildung und höchstem Stand der Technik. Unter Selim erstmals auch mit einem Militär, das das Schießpulver zu nutzen wusste und eine flexible Marine hatte. Danach das Rückgrat ALLER WELTREICHE. Die Ottomanen, sagt ein einsinniger Yale-Professor, sind die wahren Väter des US-Imperiums. „Gunpowder Empire!“ Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn Selim, der Herrscher über alle Heiligen Stätten, mal in der Hauptstadt Istanbul war, verkleidete er sich, um im Schutze der Dunkelheit in den Basar abzutauchen und unentdeckt mit seinen ahnungslosen Untertanen dem Glücksspiel zu frönen. VOLKSNAH. Nach sunnitischem Verständnis aber eine Sünde. Am nächsten Tag ließ er seine nächtlichen Partner hängen.
Ohnehin waren die Zeiten nicht zimperlich. Selim soll seine Brüder und Neffen, einem Brauch folgend, schon bei Thronbesteigung getötet haben. Lese ich bei dem Yale-Professor Alan Mikhail. Ein notorisch einsinniger Historiker, der Selim, den GRIMMIGEN gleichwohl für den „Schatten Gottes“ hält. Mag sein. Karl, der GROSSE, Gründer des karolingischen Weltreichs, sprich von Europa, ist jedenfalls nicht das Maß aller Dinge (obwohl direkter Vorfahre von Armin Laschet). Aber eine Frage habe ich dann doch noch.
Hat Selim seine Mitspieler nur hängen lassen, wenn er beim Glücksspiel verloren hat? Oder auch, wenn er des Morgens mit gefülltem Säckel wieder in den Palast schlich? Dazu lese ich nix bei dem Yale-Professor. Das wär doch interessant zu wissen.
Ich weiß, dass Armin Laschet jede Woche Lotto spielt. Er fährt regelmäßig freitags mit seinem dicken Dienstwagen in Aachen an einer Lottobude vor und gibt den Schein ab. Darauf von einem Journalisten angesprochen, sagt er, das habe schon sein Vater, der Kumpel aus dem Aachener Revier, so gemacht. Aber ein Weltenlenker, der sein Schicksal an die Hoffnung nach SECHS RICHTIGEN hängt? Kinder.
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CHARAKTER IN DER POLITIK.
Keine GELASSENHEIT. Ein Bundestagsbewerber am Ort findet seine Wahlplakate vandalisiert. Und verliert die Nerven. Deutsche Humorlosigkeit.
Unholde haben mit schwarzer Sprühfarbe das Antlitz des Kandidaten verunstaltet. Mal einen Zahn schwarz gemacht. Mal eine Augenklappe. Die verunzierten Fotos werden von dem Bewerber dokumentiert und auf Facebook verbreitet. Er zürnt. Kraftausdrücke fallen. Mit der Justiz wird gedroht; die Strafanzeige sei schon gestellt. Und es wird nach Zeugen der Tat gefragt. Volkszorn also erbeten. Eine schäbige Reaktion, leider nicht frei von Pissigkeit, Pöbeln und Panik.
Es folgen zu allem Übel noch Insinuationen: man wisse schon, wer das war. Nein, nicht der Mitbewerber der anderen Partei. Andere… Geschwurbel. Die Übeltäter sind damit, welch ein Hohn, am Ziel, denke ich. Wohlgemerkt: Strafwürdigkeiten waren nicht zu sehen, etwa böse Symbole, nur die Tatsache selbst ist wohl nicht in Ordnung. Der Kandidat erwähnt noch, dass er seinen Wahlkampf weitgehend aus der privaten Kasse zahle; was man glauben kann, aber nicht muss.
Wie geht man um mit solchen Schmierereien? DEVIANZ als öffentliches Problem. Die Frage stellt sich ja bei allen Graffitis. Man wird die Nerven behalten wollen. Charakter zeigen. Sich um Gelassenheit bemühen. Denn dies ist der Preis jener ERREGUNG, die man ja will, eben nur ziviler; jedenfalls nicht gegen sich. Das ist so DEUTSCH: nach ORDNUNG rufen, aber UNTERTANEN wollen. Diese Humorlosigkeit gehört zur Grundausrüstung des „hässlichen Deutschen“, fürchte ich. Auch Frauen sind davor nicht gefeiht. Also rufe man den Kandidatinnen und Kandidaten zu: „Contenance!“ Das ist französisch, im Deutschen gibt es dafür kein Wort.
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HORSE RACE.
Man stelle sich vor, dem Himmel würde langweilig mit dem Lauf der Dinge. Die Götter gähnen. Selbst bei einer so wichtigen Sache wie der Bundestagswahl, da kämen die Unsterblichen ob der lauen Peinlichkeiten ins Trübsinnige. Was würde er machen, der Himmel? Als Himmel wäre er ja allmächtig und der liebe Gott könnte sich was einfallen lassen. Sogar etwas ganz Außergewöhnliches. Er könnte zum Beispiel an ein aufregendes Galopprennen denken und die steinreichen Vollblutzüchter wie die halbseidenen Buchmacher fragen; so die nicht alle schon in der Hölle sind. Stichwort: „Hau mal richtig drauf!“ Wenn Petrus einen eigenen Galopper und Buchmacher hätte, was dann? Nun, der Himmel würde anordnen, dass ab sofort im WAHLKAMPF ein Kopf-an-Kopf-Rennen stattzufinden habe. Die Medien wären alarmiert und würden das aufgeregt verbreiten.
Man nennt das unter SPIN DOKTOREN, auch eine Art Buchmacher, die Idee vom Pferderennen, englisch: HORSE RACE. Nix los in Davos: Alle Kandidaten wollen im Schlafwagen an die Macht? Langweiler auf Valium? So geht das nicht! „Do the trick!“ Plötzlich kommt Spannung auf. Der sicher geglaubte Sieg wankt. Der vermeintliche Verlierer legt zu. Rababer Palaver, Simm Sala Bimm. Ein spannendes Rennen findet statt. Wie in der „Vollblutzucht“, deren neuer Präsident der grüne Spitzenpolitiker Michael Vesper ist, der zehn Jahre für die GRÜNEN in der NRW-Landesregierung war. Als Sportlobbyist jetzt Freund der Vollblutzucht und Galopp-Präsident. Tja, die Grünen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Himmel wüsste natürlich, dass das plötzliche Galopprennen der zuvor lahmen Gäule nur Wolkenschieberei ist. Er würde sich darüber amüsieren, dass die Erdenkinder so naiv sind, dass sie auf diesen Quatsch reinfallen. Die Wahlforscher haben in der PROGNOSE immer eine Toleranz von 2 bis 3 Prozentpunkten, macht ein Delta zwischen zwei Parteien von 5 bis 6. Plus 2 bis 3 Prozentpunkte Trend ergibt das eine Varianz von fast 10 Prozentpunkten. Damit lässt sich arbeiten. Genau diese Inszenierung läuft gerade in den Wahlnachrichten ab.
Die Götter wetten aber nicht, schon gar nicht beim Galopp. Sie wissen ohnehin, wie die Rennen ausgehen. Ja, heißt das, dass der Himmel wüsste, wer KANZLER:IN wird? Ja, sicher. Gottvater müsste nur Petrus fragen. Tut er aber nicht. Es ist ihm schlicht egal.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de