Logbuch
EIN TITAN.
Ich kenne nicht viele Menschen, die so belesen sind, wie der fast einhundertjährige Jürgen Habermas es ist, ein Soziologe, auch wenn er der Philosophie überhaupt zugerechnet wird. Gerade hat er seinen Vorlass der Uni in Frankfurt vermacht, wie klug, bevor das seine Erben zerfleddern. Ich war nie sein Schüler, weil eher zufällig einer anderen Lesart der Gesellschaftslehre zugetan, aber er war immer schon ein Titan, auf dessen Schultern wir Zwerge seit Jahrzehnten stehen. Das mal vorweg.
Jetzt zu seinem Ruhm eine Tat, die er als vierundzwanzig Jähriger beging: Er fasste als junger Mann ein braunes Erbe aus dem deutschen Faschismus an, die unrühmliche Kontinuität des elenden Martin Heidegger. Dessen Jargon der Eigentlichkeit gehört hier nicht weiter hin. Zuviel der Ehre. Es geht mir um den mutigen jungen Mann, der einem Braunen die Hand auf die Schulter legte. Welch eine Geste. Die Attitüde auch meiner Generation. Daraus entstand bei dem Frankfurter eine siebzigjährige Tätigkeit in Forschung und Lehre. Was mir so imponiert, ist diese Beharrlichkeit. Immer geht es darum, dass Vernunft möglich bleiben sollte.
Habermas ist der Kant unserer Tage. Ich rufe das in eine Welt, die allseits erfinderische Zwerge verehrt und kluge Klugscheißerinnen kürt. Ich bin immer wieder überrascht, auf wie kleinem Raum man Tango tanzen kann. Ein Salut dem Frankfurter Soziologen Habermas! Auf noch viele Jahre!
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LAGERFEUER.
Schwieriges Unterfangen. Ich soll kurz und knapp erklären, was verschrobene Köpfe Verschrobenes ersannen. Es geht um die Frankfurter Schule, namentlich die älteren Herrschaften Hektor Rottweiler, Heinrich Regius und Detlef Holtz sowie den jüngeren Jürgen Hasenscharte. Die Frankfurter hatten dem gemeinen Palavern politologisch etwas Positives abgewonnen. Das wäre hier plausibel zu erläutern.
Beginnen wir mit dem Feilschen, wie es den Juden als Leidenschaft nachgesagt wird und den Orientalen, die damit ihre Basare beleben. Es ist ein ritualisiertes Sprachhandeln, DISKURS genannt, mit dem der Preis einer Ware ermittelt wird, so dass bei Handschlag Verkäufer wie Käufer zufrieden. Vorher frei, jetzt in Frieden gebunden. Handschlag als Friedensgeste. In der Preisfindung setzt sich ein gesellschaftliches Wertgesetz durch; sie wissen es nicht, aber sie tun es, wie Karl Marx gesagt hat. Am Schluss steht „mazal“, ein Glücksversprechen.
Jetzt zur großen Politik bei primitiven Populationen, sagen wir den Rothäuten. Es sitzen alle, die etwas zu sagen haben, um ein LAGERFEUER und palavern. Jede Meinung möglich, jede Stimme willkommen. Jedenfalls solange das Feuer in der Mitte brennt. Geht es nächtens nieder, nachdem jeder sein Wort gemacht hat, gilt der Beschluss der Beratung. Man berät sich gern und ohne Zorn; wenn nötig beim nächsten Lagerfeuer wieder. Herrschaftsfrei. Das gefällt den Frankfurtern, wie die Rothäute das machen.
Es wird nicht von Thronen befohlen oder Kanzeln verkündet; eine friedliche Gesellschaft verhandelt mittels freien Sprechens, was gelten soll. Das hat der mit der Hasenscharte DELIBERATION genannt. Womit dann auch geklärt wäre, was eine „deliberative Demokratie“, nämlich eine Mischung aus Bazar und Lagerfeuer. Das hörte ich gern von meinem Vers.
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DER BRIEF.
In den Annalen liest man, dass sich der zwanzigste Todestag von Johannes Rau jähre. Bruder Johannes. Ich war ein blutjunger Ghostwriter und wurde ihm auf einer Feier von meinem Arbeitsdirektor mit den Worten vorgestellt, dass ich die Edelfeder sei, die die damalige Festrede verzapft habe. Und in der bruchlosen Routine des Berufspolitikers sagt Bruder Johannes zu mir: „Ach, Du bist das! Viel Gutes über Dich gehört.“
Das war schlank gelogen, imponiert mir aber immer noch, nach einem halben Jahrhundert. Rau war ein Seelenfänger. Zu meinem nächsten Geburtstag erhielt ich aus der Staatskanzlei einen handgeschriebenen Brief von dem MP, alle Achtung. An meine Privatadresse. In Tinte. So was muss man können, als persönliche Einstellung und als behördliche Routine. Er soll das immer so gemacht haben; die Wähler bewahrten die Tintenwunder wie Reliquien auf.
Rau hatte, wie alle Protestanten, auch seine Untiefen („Im Stillen Gutes schaffen.“), er konnte aber verzaubern. Nicht im Bösen, zu dem billigen Hass der Populisten, sondern in der Zuwendung zum Leben. Wie der Nazarener, den er auf seinem Grabstein zitieren lässt. PR-Profis unter sich.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de