Logbuch
WES GEISTES KIND.
„Der Geist steht links!“ Das war ein heftig umstrittener Glaubenssatz meiner Jugend. Und damit waren Strömungen links von der SPD gemeint, jedenfalls links von Helmut Schmidt (Bergedorf). Ich selbst lauschte als Pennäler Rudi Dutschke und studierte Herbert Markuse. Lire le capital. Mit der Zeit wurde man allerdings klüger.
Der Zeitgeist wurde dann im Laufe der Jahre vor allem eines: grüner. Heute hat das Grüne im Kleinbürgertum die Selbstverständlichkeit eines „common sense“. Gerade erzählt mir ein Herausgeber der konservativen FAZ, dass seine Wirtschaftsredaktion von grüner Mentalität geflutet sei; für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gilt das allemal. Der gesunde Menschenverstand ist „woke“; dazu ist viel diverser Unsinn aus der nordamerikanischen Linken salonfähig geworden. Im „juste milieu“ herrscht ruckzuck Gutmenschenterror.
In Abwandlung eines Zitats von Mao Tse Tung hat die Außerparlamentarische Opposition meiner Studentenjahre, ich nenne Jürgen Trittin, einen „langen Marsch“ durch die Institutionen begonnen, der zu Erbhöfen geführt hat, die heute von einer grünen Nachfolgegeneration besetzt wird. Die Revolution frisst ihre Kinder nicht, sondern verbeamtet sie. In der Binnenkultur dieser Eliten konserviert sich eine Hegemonie des Grünen, auch wenn die Wahlen ärschlings gehen. Man wähnt sich als qualitative Elite.
Gestern fahre ich in der Provinz durch‘s Nachbardorf und sehe dort ein Plakat der AfD mit der Parole „GEZ abschaffen!“ Da ist er, der Gegenton, die Revolte von Rechts gegen die „Systemmedien“, im Internetjargon „legacy media“ genannt. Hier herrscht eine krude Mischung aus deutschnationaler und libertärer Mentalität, die die „wokeness“ der grünen Kleinbürgerlichkeit zum Kotzen findet. Dieser unpassende Ton gehört zur Politik des Pöbelns von Rechts. Das rechtsradikale Milieu ist in Deutschland noch nicht zur Kultur stabilisiert, aber schwimmt auf einer Welle von Zustimmung. Im Osten Deutschlands schon hegemonial. Der reaktionäre Zeitgeist hat zudem einflussreiche Freunde in den USA und Osteuropa. Europa ist in Gefahr.
Wo steht der Geist meiner Präferenz? Die Gretchenfrage. Erstens lasse ich mich nicht kaufen. Ich bin selbstverständlich vorsätzlicher Wechselwähler; auch meine eigene Partei ist vor meiner Kritik nicht sicher. Zweitens will ich, egal wo und egal wie, eine westliche Kultur der aufgeklärten Liberalität. Nähme ich eine zweite Staatsbürgerschaft, wählte ich zusätzlich die Italiens. Es grüßt geistig aus Rom Cato der Ältere.
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SCHMACKOFATZ.
Ist der grausige Ritus der Henkersmahlzeit eigentlich historisch belegt? Und warum sollte mich angesichts des Todes durch den Strang oder den kühlen Stahl der Guillotine noch kümmern, was auf dem Speisezettel steht? Wenden wir das Makabre ins Genussvolle. Morgen habe ich Geburtstag und ich darf mir ein Menu wünschen; nur so als Gedankenspiel zur Erheiterung in der Fastenzeit.
Vorspeise entfällt wg. Aperitif. Dry Martini Cocktail, gerührt, Lemonslice („Secco, molto secco e doppio!“)
Erster Hauptgang Fisch, eine Seezunge (dover sole) Müllerinnen Art; dazu wird der Flachfisch in Mehl gelegt, mit Butter ausgebraten und Grapefruit. Am Stück serviert und an der Gräte gewendet. Erinnert mich an das wunderbare Ehepaar Furthmann vom Kölner Hof in Essen West. Zur Zeit großartig in der Traube der Schleiers in Vallendar bei Koblenz.
Dazu ein Nachtschattengewächs, das meinem Nationalcharakter entspricht, Erdäpfel (pommes de terre) oder Grumbeere (Birnen aus dem Grund) genannt, vorsichtig gekocht und in Butter geschwenkt; auf keinen Fall als Stäbchen in Fritteusen ertränkt. Der gelegentlich ebenfalls gereichte Salat wird für meine Begriffe überschätzt.
Zweiter Hauptgang vom Rind ein kleines Filet medium rate, vom Bäckchen und gebratene Stopfleber der Gans. Dazu wieder, was die Hausfrau Salzkartoffel nennt. Ja, ich weiß. Wenn Gemüse, Rosenkohl.
Wir trinken einen elsässischen Riesling von Trimbach, den Clos Sainte Hune von 2016. Der Jahrhundertjahrgang, ist schließlich mein Geburtstag. So, das wär, was ich als Henkers Mahl gern hätte. Eine anschließende Verschiebung des eigentlichen Anlasses wär mir recht; ich finde solche Staatsakte unnötig pathetisch. Ich würde lieber bescheiden am Projekt „in otio cum dignitate“ weiterwerkeln.
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DIE MAGISCHEN FÜNF KOMMA FÜNF.
Politische Skandale sind Geschichten, die das Publikum spalten; ein Teil wird geröstet, wie das Neudeutsch heißt, sprich gegrillt, der andere amüsiert sich. So wie die GRÜNEN im Süden den CDU-Kandidaten in die Rehaugenfalle haben laufen lassen. Kriegt man heutzutage auch von der KI, den perfiden Rufmord. Ob sie wahr sind, diese Narrative, das fragen nur Naive. Der Spaß besteht ja darin, dass man weiß, dass sie einerseits hinterhältig ersonnen und andererseits nicht zu dementieren. Böse Halbwahrheiten.
Die SPD in Baden-Württemberg hatte einen Kandidaten, Name ist mir entfallen, der als Wahlkampfnummer eine TAFEL besuchte, eine Armenspeisung. Na gut. Während er sich mit dem Interesse an Bedürftigen schmückte, war sein Fahrer mit dem Dienstwagen (Audi A8 lang) nach Frankreich geschickt, um Gänsestopfleber für‘s private Abendbrot zu besorgen. Die Presse kriegte das mit. Wasser predigen und Wein saufen.
Wir erleben ein soziologisches Experiment mit drei sozialen Milieus. Die bourgeoise Attitüde, die nur vom Feinsten speist; Oskar Lafontaine lässt grüßen, der Salonsozi. Für mich kein Problem; schon CATO stopfte Gänse mit Feigen. Dann der Parteibonze, der deutlich oberhalb seiner Kinderstube die Annehmlichkeiten des Mandats auch privat nutzt; Rudolf Scharping winkt uns zu. Auch in Ordnung; ein Chauffeur soll sein und der A8 ist ein klasse Auto. Schließlich der sozialdemokratische Anwalt der Transfer-Empfänger, der die Reichen zunehmend besteuert, um es den Faulen zu geben. So jedenfalls sieht es aus. Ich bitte die wirklich Bedürftigen um Nachsicht.
Es geht mir um das riesige Loch in der Mitte. Zwischen dem Groß- und Kleinbürger einerseits und den vom Schicksal gestraften Menschen in der Suppenküche andererseits, da müssten sie sein, die fleißigen Leute, denen es nicht an der Wiege gesungen wurde, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und Gemüse putzen oder Blech biegen oder Zettel sortieren. Ich schreibe hier zu deren Ehre, als „working class hero“. Wer steht politisch noch für die arbeitende Bevölkerung, aus der die AfD eine Volksgemeinschaft machen möchte?
Im Übrigen staune ich, wie die sogenannte Brandmauer die CDU in eine babylonische Gefangenschaft der GRÜNEN führt. Wie der grüne TSCHEM den schwarzen MANUEL am Nasenring durch die Manege führt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zunächst ging es darum, dass die SPD die soziale Mitte verloren hat. Verlust des sozialen Trägers. Der Esken-Bös-Effekt. Als Partei dieser Dämlichkeit erzielt sie das magische Ergebnis von 5,5%.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de