Logbuch
JAKOBINER.
Unterschiedliche Soziale Medien bilden unterschiedliche Arten heraus, wie man sich dort unterhält und warum. Besonders jakobinisch ist dabei TWITTER. Hier treffen sich Meinungsjournalisten, randständige Politiker und ihre Anhänger zur gegenseitigen Hass-Bezeugung. Man belauert sich geradezu, um Gelegenheit zu finden sich zu beleidigen. Ein finsteres Klima; vagabundierende Streitlust. Rechthaberei. Es lächelt niemand, allenfalls wird gegrinst. Das Grundgefühl ist SCHADENFREUDE.
In der Französischen Revolution, mit der Ende des 18. Jahrhunderts die absolute Herrschaft des Adels beendet wurde und bürgerliche Freiheit begann, nannten sich die Freunde der Republik JAKOBINER. Erkennungszeichen der Anhänger des radikalen Robespierre war eine rote Mütze. Sie gilt seitdem als Zeichen der Freiheit, aber auch der Gesinnungsdiktatur, wenn nicht des linksradikalen Terrors. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!“ Respektive lasse das Fallbeil, die Guillotine, sprechen. Es wurde viel geköpft im Namen der Revolution.
Lustig ist, was in Deutschland aus der Jakobiner Mütze wurde. Wo sehen wir die rote, nach vorne fallende Mütze? Als Kopfbedeckung vom Nikolaus und der Gartenzwerge. Das Zeichen der Freiheit als Zipfel- oder Schlafmütze. Mein Vaterland ist nicht mal zu einem regelrechten Terror in der Lage. Na ja, außer auf TWITTER. Da wird das verbal nachgeholt.
Aufschlussreich ist, wo die Jakobiner Mütze historisch und kulturell herkam. Sie war als Phrygische Mütze schon im Altertum bekannt. Man gerbte dazu Tierleder in weicher Form und zog es sich als Zipfel über den Schädel. Und zwar den Hodensack des Stiers. Yep. Damit sollten dessen Eigenschaften auf den Mützenträger übergehen.
Lese ich von den Eiferern auf TWITTER, kann ich nicht vergessen, woher ihre JAKOBINER-MÜTZE eigentlich stammt. Mein Herz lacht. Ein Zwerg mit Stierhoden auf den Ohren. Das hat er schlau erdacht, der Zwerg, mich fürchtet nun vor seiner Kraft…
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HISTORIA DOCET.
Die Geschichte lehrt, heißt es. Der Lateiner sagt: „historia docet“. Aber was? Ich weiß es nicht. Man sollte vielleicht keine Sottisen erwarten; das ist das Hobby der Ideologiesüchtigen, die die Geschichte nur plündern, weil sie Beispiele für ihre irren Theorien brauchen. Geschichte versteckt sich; man sieht sie ohnehin nicht, jedenfalls nicht durch Tourismus. Touristen entdecken im Exotischen nur das Immergleiche.
Das Leben kehrt zurück in die Große Stadt. Lunch im „Salz & Tabak“ in der Kochstraße, die aus politischer Opportunität zur Hälfte Rudi-Dutsche-Straße heißt. Idol meiner Schülerjahre. Dann Attentatsopfer. Der Italiener sitzt unten im alten Gebäude der TAZ, dem linken Zeitungsprojekt, das online überlebt hat. Die Kochstraße war in der Weimarer Republik die Zeitungsstrasse, an deren Ende später, im Kalten Krieg, Axel Springer sein Hochhaus ostentativ an die „Mauer“ setzte. Strammer Antikommunismus.
Hier wurde ich Zeuge der Maueröffnung. Vom Presseclub Springers, ganz oben in dem Hochhaus, getäfelt mit dem Holz der Londoner Times, konnte man auf die Mauer runterblicken. Martini in der Hand. Es wurde das GOLDENE LENKRAD verliehen. Es sah von hier oben aus, als habe jemand einen Sack Reis aufgeschnitten. Neben mir Walter Momper, der damals Regierende Bürgermeister, der es zunächst gar nicht glauben wollte. Andere feierten, ich ging zu Bett. Am nächsten Morgen die Stadt voller Trabis. Einen historischen Tag verpennt.
Aus den Reihen der Alt-68er („Enteignet Springer“) ist jetzt einer Herausgeber der WELT. Kompletter Seitenwechsel, horizontal und vertikal. Das hängt ja oft zusammen, erst der Aufstieg, dann der Umstieg. Oder umgekehrt. Na ja, in seiner Autobiographie sucht Stefan Aust eher den Eindruck zu erwecken, als sei er immer schon eine liberale Seele gewesen. Gegenüber vom „Salz & Tabak“ der Fresstempel eines unsäglichen TV-Kochs; wird hier nicht empfohlen. Hinter dem Checkpoint Charlie (Friedrich Ecke Koch) eine Lebensversicherung, die hier vor hundert Jahren Kommunisten der KPD gründeten, um sich eine Feuerbestattung leisten zu können; man wollte nicht wie die Christen in Holzkisten auf das Jüngste Gericht warten. Solidarität für die letzte Würde.
Wie gesagt, die Touristen kommen wieder und laufen wie ehedem ahnungslos durch die Stadt. Oder fahren auf diesen unsäglichen Elektrorollern, eine gefährliche Kinderei. Sie glotzen und sehen nichts. Was ein Taxi zum Görli koste, fragen zwei australische Rucksackreisende den türkischen Droschkenkutscher am Halteplatz, der die Augen verdreht. Im Görlitzer Park lässt der Senat offenen Drogenhandel zu. Was sollen die abgelehnten und geduldeten Asylbewerber auch sonst tun, soll die Bürgermeisterin gesagt haben, eine Grüne. Permissivität gilt hier viel: „legal, illegal, scheissegal“.
Einen schweren Weißen aus Sizilien getrunken, jenem okkulten Anbaugebiet, aus dem die schwachbrüstigen Franzosen mit den großen Namen über Jahrhunderte heimlich hochgepantscht wurden. Tolle Qualität. In Butter gebratene Seezunge, Fenchel. Passt.
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METROPOLE.
Den früh morgendlichen Himmel über der großen Stadt beseelten Schwalben, in grazilem Flug, wie ein leichtes Spiel, fast wie in einem freien Tanz segeln sie auf und ab. Wunderbar anzusehen. Aber trügerisch. Die Biester jagen so Fluginsekten. Ihr Frühstück.
Auf dem noch leeren Trottoir Raben. Krächzende Aasfresser, frech und dreist. Früher Boten des Teufels. Und anerkannte Schlaumeier. Die schwarzen Galgenvögel wühlen im Müll, verzehren auf dem Mittelstreifen den Roadkill. Im Gebüsch eine fliehende Ratte. Berlin halt. Berlin muss man mögen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de