Logbuch
MASTER OF DESASTER.
Ein alter Film-Mitschnitt eines Empfangs mit Lady Thatcher und Dr. Helmut Kohl. Mit Ton; man kann lauschen. Dieser in Pfälzerdeutsch mittels Übersetzerin selbst im Zwiegespräch deklamierend, diese wie immer eine halbe Oktave zu hoch flötend; die eiserne Lady auf Zuckersüß. Dann aber die Queen, Mitterand in bestem Französisch grüßend, in klarer Ansprache an den amerikanischen Außenminister stellt sie die epochale Frage (thematisch zu einem Dritten, der gerade vom englischen Außenminister Edward „Ted“ Heath verhackstückt wurde): „Is he master of his situation?“ Großartiger Gedanke. Nicht nur HERR DER LAGE, das ist etwas anderes, sondern „Herr seiner (!) Lage“. Ich bin begeistert. Was für eine kluge Frau!
Welch ein Lebensziel: Herr seiner eigenen Situation zu sein. Was ja auch eine andere Frage klärt: Was man tun kann, wenn man sich getrieben fühlt. Bedrängt. Verbittert. Antwort: die Situation ändern. Wenn ich nicht mehr Herr der Lage bin, dann muss die Lage halt dran glauben.
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SEHNSUCHT.
Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin geht etwas, das mir nicht fehlen wird. Sie definierte als Wesenskern des WEIBLICHEN auf ihrer letzten Bundespressekonferenz die „Sehnsucht nach Effizienz“. Meint: Nicht immer diese komplizierten Männer und ihre Prinzipien ertragen zu müssen, sondern einfach mal das ALTERNATIVLOSE ohne Räsonnieren der Machos regeln können. Mutti machen lassen. Meint: RIGOROSER PRAGMATISMUS. Und das meint: FLEXIBLER NORMALISMUS. Das bin ich leid; ich bin es sogar sehr leid.
Ich kenne diese Politikerin persönlich wohl seit 30 Jahren (sie war stellvertretende Sprecherin von Lothar de Maizière und ich in der Gaswirtschaft) und habe sie davon 16 Jahre im Kanzleramt beobachtet, sie meint das so. Sie hält sich für eine Naturwissenschaftlerin, ist aber im Kern preußische Pfarrerstochter mit weltpolitischer Ambition. Das ist geistesgeschichtlich das ewig nüchterne Protestantische, in dem „etwas mit seiner Zeit anzufangen wissen“ (Merkel) schon als Sehnsucht gilt. Mein Gott, Sehnsucht… Politik nicht als „Recht auf Glück“ (happiness). Weniger und anderes wird gewollt: Mutti einfach mal machen lassen. Ideologie ist eine variable Größe, auch Prinzipien sollen nicht überbetont werden. Ja, den Herrgott achten, aber im lutherischen Verständnis: nur die EXEGESE schafft die Wahrheit. Ha, das ist der Kern!
Wahr ist, was wir, die nüchternen Christeninnen, aus der Bibel herauslesen. Das meinte Luther mit „sola scriptura“! Nicht nur der Schriftgelehrte, jeder Laie mit der Familienbibel auf dem Küchentisch, darf da reinlesen, was er lesen möchte. Die Laien-Lektüre hat oberste Gültigkeit, und zwar die jeweilige. SITUATIV ANGEPASST. Und ansonsten: Mutti machen lassen. Ich werde diesen radikal pragmatischen Protestantismus nicht vermissen. Allerdings fürchte ich, dass MAMA BÄRBOCK da nicht besser ist. Eher radikaler. Und der Katholik LASCHET zeigt sich als ein Weichei. Oh je. Kann ich diesen SCHOLZ noch mal sehen?
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DAS SCHWEIGEN.
Auf einem Grabstein, zufällig entdeckt, lese ich erstaunt nur zwei Daten, Jahreszahlen. Sonst nichts. Kein Name, kein Spruch. Jedes Symbol fehlt. Vor den Jahreszahlen jeweils ein Sonderzeichen: ein großes Ypsilon mit einem kleinen Strich in der Mitte. Eine Lebens- und eine Todesrune.
Beim Geburtsjahr sieht es wie ein Strichmännchen aus, das freudig die Arme hochreckt. Hurra, geboren. Beim Todesjahr ist das gleiche Zeichen nur auf den Kopf gestellt. Falling down. Erst die Arme zum Himmel, dann zur Hölle. Kein „Wiederauferstanden von den Toten“, ein Sterblicher, wie die Alten Griechen sagten.
Das Leben als Delta, als Zwischenwert. Mich rührt die Kargheit des Gedenksteins an. Wer mag hier beerdigt sein? Wie mag es ihm ergangen sein in seinem kurzen Leben. Warum erhielt er, obwohl anonym, doch einen Stein? Ein Mann, eine Frau? Oder gar ein Übeltäter, etwa ein Selbstmörder, den man noch über den Tod beschämen wollte? Waren die Nachgelassenen damit gemeint?
Ein eigenartiges MEMENTO MORI: Bedenke, Lebender, dass Du sterben wirst. Der Unbekannte wurde nur 38 Jahre alt und starb im letzten Kriegsjahr 1944. Wer hatte da Zeit, einen Grabstein behauen zu lassen? Und ein regelrechtes Grab zu errichten? Vielleicht für einen unbekannten Soldaten? Ein Vertriebener ohne Papiere? Ein Zwangsarbeiter? Man weiß es nicht. Ruhe in Frieden.
Grabsteine interessieren mich. Eine spannende Textsorte. Sie sollen von etwas zeugen, aber in aller Kürze und für die Ewigkeit. Viele sind heutzutage kitschig mit Porzellanfotos des Verstorbenen oder Engelchen und anderem Tand. Geschwätzig. Da scheint mir SCHWEIGEN doch die bessere Option. Schweigend stehe ich vor dem Beschwiegenen. Wir unterhalten uns.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de