Logbuch
GLÜCKSELIGKEIT.
Was kann man auswendig? Na, das „Vater Unser“, weil der Nazarener uns so beten gelehrt hat. Ich konnte es sogar mal in althochdeutsch. Vielleicht die Zehn Gebote, jedenfalls einige davon. Und die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die in diesen Tagen 250 Jahre verkündet ist. Da hat der fabelhafte Thomas Jefferson ein feines Stück liberaler Staatstheorie verfasst.
Zu den unveräußerlichen Rechten gehört „the persuit of happyness“, sagt er dort. Das hat mich als Schüler begeistert, weil ich es als sexuelle Freizügigkeit gelesen habe; später als Hedonismus, auf den man ein Recht zu haben glaubte. Wer zweimal mit der gleichen pennt, der gehört zum Establishment. Inzwischen bin ich nachdenklicher. Wie kann das Streben nach persönlichem Glück ein Staatsziel sein? Das ist ja anspruchsvoll gedacht, wenn man nicht nur „happy“ sein will, sondern seines persönlichen Glücks Schmied.
Wesentlich ist, dass die Liberalen des 17. / 18. Jahrhunderts den Staat zu einem bloßen Mittel zurückstufen, einer nützlichen Konstruktion zur Erreichung weit wichtigerer Ziele, etwa Leben, Freiheit und das Streben nach individueller Erfüllung. Die Jungs haben das Gemeinwesen vom Kopf auf die Füße gestellt. Der Staat ist ein Mittel, kein Zweck. Darin liegt die wirkliche Emanzipation. No kings.
Die Übung steht zur Wiederholung an. Jetzt gegen die Tyrannei der Daten. Ich lese bei Anna-Verena Nosthoff: „Wir leben nicht allein in einer Ära des »Plattformkaptalismus« (Srnicek), des »Überwachungskapitalismus« (Zuboff), des »digitalen Kapitalismus« (Staab) oder des »Datenkolonialismus« (Couldry & Mejias). Wir leben auch und vor allem in einer Zeit des kybernetischen Kapitalismus. Insbesondere um die Gouvernementalitäten der digitalen Gegenwart - ihre algorithmischen und environmentalen Regierungskünste, Governancedispositive und Wirkmächtigkeiten - zu verstehen, ist eine Beschäftigung mit ihrem kybernetischen Vorzeichen unerlässlich.“
Es gilt Kybernetik zu studieren, damit man das Schiff seines Lebens wieder selbst steuern kann. Der Glückseligkeit wegen.
Logbuch
FOOLS GOLD.
Ohne dass ich dem Ereignis Aufmerksamkeit geschenkt hätte, wird vor mir etwas verborgen, wohl in der irrigen Erwartung, dass ich doch hinschaue oder gar Geld gebe, um Zeuge dieser tiefen Belanglosigkeit zu werden. Die Aufmerksamkeitsökonomie des Internets macht aus Nichts Berühmtheit; sie ist die Allchemie unserer Tage.
In New York soll eine Sängerin, von der ich noch nie gehört habe, einen Sportler geheiratet haben, den ich nicht kenne; und die Eheschließung vollzog ein Komiker, den ich noch nie gesehen habe. Den eintausend Gästen im Madison Square Garden war das Filmen oder Fotografieren mittels Handy streng untersagt. Wohl weil man diese Königshochzeit zu Geld machen will und hinreichend hysterische Fans zu allem bereit. Mich wandelt etwas an, das ich Erkenntnisekel nennen möchte.
Mir wird wiederholt schlecht. Noch vor kurzem als ich in Palermo festsaß, wo man sonst in dem vom Rocco Forte übernommenen Hotel eigentlich seine Ruhe hat. Auch eine Hochzeit, auch so eine Schlagertorte, von der ich noch nie gehört hatte. Die komplette Stadt gesperrt. Für nix. Der Traum der mittelalterlichen Allchemie war es, auf einem synthetischen Weg Gold erzeugen zu können und so den jeweiligen Fürsten reich zu machen. Wäre es gelungen und das edle Metall Massenware, wäre als erstes dessen Preis verfallen. Eh klar. Aus Scheiße Geld? Wohl ein Deppentraum.
Womit wir nach Taylor Swift bei den Spekulationen der in den USA herrschenden Familie mit Kryptowährungen sind. Lassen wir mal außen vor, was eine Blockchain ist und wievielte Bitcoins es gibt; ich selbst habe schon Zweifel, ob Zentralbanken bei exorbitanter Eigenverschuldung den Wert von buntbedrucktem Papier garantieren können. Aber Kryptos? Tjo. Jetzt könnte ich also, wäre ich clever, meine Spargroschen an Melania Trump Memecoins geben. Wie schlau wäre das?
Von den Konzerten der eingangs genannten wird berichtet, dass Teilnehmerinnen, um endlose Wartezeiten ohne Unterbrechung wahrnehmen zu können, in Windeln erschienen. Kopf leer und Hosen voll. Das Wertgesetz bei Taylor Swift ist das der Allchemie oder der Kryptowährungen, eine unterstellt elitäre Seltenheit bei gleichzeitiger Massen-Hysterie. Die strukturelle Paradoxie einer wertsteigernden Inflation. Idiotengold. Harte Währung windelweich.
Logbuch
DAS STADER LOCH.
Große Verbrechen zeitig immer mehrere Opfer, hier drei. Zunächst die tatsächlichen. Im Stader Fall sechs Sozialarbeiter, die sich eines Kindeswohls anzunehmen hatten und heimtückisch ermordet wurden. Den Täter und seine Gehilfinnen soll die Justiz bitte zur Rechenschaft ziehen. Es wäre mir recht, wenn wir dabei auf Sippenhaft verzichten könnten. Ich will Gerechtigkeit, aber keine Blutrache. Auch weil ich weiß, dass die Opfer für eine gute Sache standen, die des Sorgerechts. Ein Kind ist kein Besitz seiner Eltern.
Das zweite Opfer ist die Wahrheit, wenn sich die Geschichte des Verbrechers zu Propagandazwecken eignet. Man muss die Umstände der Tat nämlich nur symbolisch stellen und kann die Niedertracht des Täters so allen Menschen seiner Herkunft oder Religion unterstellen. Der vorher romantische Fremde wird dem Volkszorn dann zum Objekt von Vertreibung, wenn nicht Vernichtung. Auf diesem Feuer kocht notorisch der rechte Rächer sein Süppchen. Ich habe keinen Bedarf an solchen rechten Pogromen.
Das dritte Opfer ist der nützliche Idiot, der elementares Fehlverhalten als kulturelle Vielfalt romantisiert. Viele davon bei den Grünen, der Linken und der SPD. Hier wird man lernen müssen, dass die klare Definition und konsequente Einhaltung einer Leitkultur Pflicht der Migranten aufnehmenden Nation ist. Asyl hat Bedingungen zu haben. Und dazu gehören Kindeswohl wie die Tatsache, dass auch Frauen Menschen sind und keine Haustiere. Völlig ungeachtet davon, was dazu irgendwelche Pfaffen sagen. Wer hier permanent permissiv ist, wegschaut und duldet, vergeht sich am Gemeinwesen.
Drei Opfer also im speziellen und wir alle im allgemeinen. Ich erwarte ein Staatsbegräbnis für die sechs Opfer von Stade. Und dass die AfD die Schnauze hält. Wenigstens die nützlichen Idioten sollten was gelernt haben.
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de