Logbuch
Auch die großen Dinge scheitern an den kleinen. Nicolo Machiavelli war ein PR-Berater in einer etwas lauen Auftragslage, der seinen künftigen Mandanten beeindrucken wollte. Akquise, das Martyrium aller Berater. Er hatte als Präsi ein veritables Büchlein ersonnen, das er Lorenzo de Medici übergab, in dessen Diensten er sich durchaus sehen konnte. Keine kleine Anstrengung. Das Werk „Il Príncipe“ von 1532 kam posthum zu einigem Ruhm; die katholische Kirche setze es über Jahrhunderte auf die Giftliste der Verbotenen Bücher. Marx und Gramci liebten es, aber auch Mussolini und Berlusconi. Historisch liest ein jeder hinein , was ihm wichtig scheint. Überhaupt zitieren es bis heute intrigante Geister, darunter giftige Gnome, auf der Suche nach Sottisen. Dass die Bettlektüre der Bonapartisten ein wichtiges Werk der Aufklärung ist, weiß die Wissenschaft. Was aber passierte, als Machiavelli damit im Palazzo von Lorenzo de Medici aufschlägt und es präsentiert? Und damit sich als kühnsten Denker der Moderne vorstellen will? Dem Fürsten war gerade ein ganz süßes Paar Schoßhündchen geschenkt worden. Und er war so beglückt über die Wauwaus, dass er Machiavelli nicht zuhörte. Der zog sich tief frustriert aufs Land zurück. Erst der Nachruhm sollte ihm gerecht werden. Die großen Dinge, die an den kleinen scheitern. Vielleicht hätte er „Leckerli“ mit in den Termin nehmen sollen.
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Muttersöhnchen.
Ohne Mutti leben. Furcht oder Hoffnung? Was macht einen Menschen erwachsen? Wenn man die Verantwortung für sein Leben selbst tragen darf. Oder eben tragen muss. Wenn man seine Füße nicht mehr unter einen Tisch stellt, sondern den Eltern Lebwohl sagt, um eigene Wege zu gehen. Viele Herabwachsende wollen das, viele schon bevor sie rechtlich gesehen volljährig sind. Andere schaffen kein eigenes Leben und hausen in Hotel Mutti, bis diese das Zeitliche segnet. Das sind glückliche und nicht so gelungene Lebensläufe von einzelnen Menschenskindern. Was aber macht ein ganzes Volk erwachsen? Gilt mit der nächsten Bundestagswahl auch für die Bevölkerung dieses Landes die Frage: Ohne Mutti leben? Und was verbindet sich damit? Furcht oder Hoffnung? Merkel selbst hat die Ablösung von Kohl seinerzeit so begründet: Ab jetzt ohne Papa leben. Und sich dann als Mutter der Nation angeboten. Das ist ja die Raute vor dem Unterbauch, die zu ihrem selbstverständlichen Symbol geworden ist, eine Vulva als Schutzversprechen. Mutti. Mutti ist da und kümmert sich. An dem männlichen Pendant in der Welt der Körpersprache, dem Mittelfinger des digitus impudus, ist schon Steinbrück gescheitert. Wollte keiner. Gilt als unschicklich. Dieses Volk will das Matriarchat. Niemand, der bei Verstand ist, stellt dieses Charisma von Merkel in Frage. Die Belesenen unter uns wissen, was der Vater der Psychoanalyse Sigmund Freud hierzu unter Entlehnung aus der altgriechischen Mythologie geschrieben hat. Wer also die Sache mit dem Ödipus-Komplex kennt, weiß in welch verzweifelter Lage der deutsche Jüngling bei der nächsten Wahl ist. Eine tragische Falle: Man kann nicht, wie bei Ödipus, den Vater erschlagen und die Mutter heiraten. An dieser tragischen Ausweglosigkeit ist ja schon der juvenile Christian Lindner gescheitert. Die SPD hätte eine Chance, böte sie eine Antigone.
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Prognose.
Politischer Erfolg holt im Wahlkampfmodus einen Kandidaten ein, der vor großem Publikum geradezu aufblüht und eine ganz klare Körpersprache hat, eine überzeugende. In Disputen darf er ruhig zurückhaltend sein. Im persönlichen Gespräch schließlich ein wenig linkisch. Der SCHOLZOMAT erfüllt alle diese Anforderungen NICHT. Auf großer Bühne linkisch, im Streit zäh und redundant, nur unter sechs oder acht Augen gewinnend. Man erinnere sich, wie er den Krawall-Gipfel in Hamburg zu verkaufen suchte. Das Projekt Olaf Scholz bringt der SPD 15 Prozent. Wenn alles gut geht. Das Projekt R2G der SPD-Parteivorsitzenden bringt die sichere Mehrheit für SCHWARZ-GRÜN. Das können selbst die Grünen nicht mehr vermasseln. Wenn ich mich nicht irre...
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de