Logbuch
Gähn-Nummer Europawahl: Kippen wir unbemerkt nach rechts?
Eines Tages wird Thilo Sarrazin an die Spitze der AfD treten, und keiner wird es merken. Da, wo früher Daniel Cohn-Bendit war und Joschka Fischer, da sind jetzt Gregor Gysi und Anton Hofreiter, zweimal Hans Wurst.Keine Opposition im Bundestag. Keine Opposition im Europawahlkampf. Es herrscht in der Politik eine Friedhofsruhe, die beklemmt. Ich habe Angst um Europa.
Ist der grüne Hofreiter ein kleiner Hanswurst? Über diesen führenden Politiker der Grünen kursiert im Netz ein Song, in dem er als ein solcher veralbert wird. Ursprünglich entstammt der Sketch wohl einem NDR-Programm; dort ist er aber von der Website verschwunden. Man darf vermuten, dass der bayrischeHans Wurst einen Anwalt eingeschaltet hat, der das dem Sender untersagt hat, weil es Schmähkritik ist. Mir war der nichtssagende Herr nur wegen seiner unsäglichen Frisur aufgefallen, die als Habitus dem Umfang seiner Taille nicht mehr entsprach. Aber an solchen adipösenBerufsjugendlichen ist die Grüne Partei nicht arm. Man riecht den Stall, aus dem die Tierchen stammen. So wie man den Ossis bei den Linken (vulgo: Zonen-Gysi) den DDR-Charme ansieht.
Was darf Satire? Der Höhepunkt der politischen Kultur in Großbritannien war für viele Bürger dieser edlen Demokratie eine Puppenshow namens Spitting Image, die wirklich verletzend und unverschämt war und die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritt. Man hat auch das Körpersprachliche der Politiker gegen sie genutzt. Spott und Hohn nahmen Gestalt an über jene, die herrschen. Leicht vorstellbar, welche Puppen man aus der mit ihren Armen notorisch eine Vulva formendenKanzlerin machen könnte. Von dem englischen Komiker Rowan Atkinson stammt der Satz: „Das Recht zu verletzen steht über dem Recht, nicht verletzt zu werden.“ Wenn man das auf Religionen anwendet, die einen Ikonoklasmus kennen, geht die Post ab. Warum sage ich das hier mit dem geschraubten Begriff des Ikonoklasmus? Weil ich mir den Shitstorm auf facebook ersparen will.
Die Parteiführung der französischen Faschisten in der Front Nationale verbietet gerade ihren lokalen Kandidaten auf facebook Witze, die als politisch inkorrekt gelten. Man darf afrikastämmige Politiker nicht mehr mir Schimpansen vergleichen oder die Flagge des Staates Israel verbrennen lassen und darauf bestehen, kein Antisemit zu sein. Hier entsteht das Milieu, dessen rhetorische Ausbrüche dann mit dem Satz beginnen: „Man wird doch noch sagen dürfen…“ Es fragt sich, ob es besser wäre, wenn die Antisemiten sogenannte Judenwitze reißen dürften, weil man dann wenigstens wüsste, woran man ist. Auch in Sache „Frauen und andere Behinderte“ ist mir ein offenes Wort lieber als die verschmitzten Chauvinisten. Diese verklemmten Ressentiments gehen mir auf den Geist.
Die Tabuisierung faschistischer Alltagskultur wertet diese auf, nicht ab. Ich hasse diesen Stolz, den irgendwelche Subproleten empfinden, wenn sie sich ein Hakenkreuz haben tätowieren lassen. Die Glatzen sollen zeigen dürfen, wes Geistes Kind sie sind. Man wird den Völkermord an den Juden nicht ungeschehen machen, indem man heute den Verkauf von Hitlers Buch „Mein Kampf“ verbietet. Kürzlich fragte mich ein amerikanisches Fernsehteam auf dem Ku-Damm, ob ich es nicht furchtbar fände, dass historische Zeitungen aus der Weimarer Republik wieder als Reprints zu kaufen seien. Ich habe es nicht geschafft zu erklären, dass wir einen Faschismus nicht verhindern, indem wir Zeitungen verbieten und Quellen sperren. Die junge Journalistin wird mich als Steigbügelhalter abgebucht haben.
Womit ich bei Thilo Sarrazin bin. Ich werde über seine Bücher kein Wort verlieren. Ich will schildern, was ich sah. Ich habe den Herrn mit seiner Ehefrau auf einem Berliner Ball tanzen gesehen. Das war sehr eindrucksvoll, ein Erlebnis der dritten Art. Seine Bewegungen haben etwas so Mechanisches, dass man für eine Sekunde an einen Roboter glaubt. Das Paar ist korrekt, aber ärmlich gekleidet und versprüht so viel Lebensfreude wie eine Flasche Sagrotan. Und mit jeder Bewegung, den die freudlose Lehrerin mit dem freudlosen Senator vollführt, wandert der Blick beiderbettelnd über die Tanzfläche in die Gesichter der anderen, Anerkennung erheischend. Auch wir blicken zu Boden. Die Szene hat etwas vom Tanz der Vampire, in dem die Wiedergänger versuchen, sich im Spiegel zu erblicken.Bis heute habe ich den so typischen Geruch von billigem Rasierwasser und Mottenpulver in der Nase.
Natürlich gehört Sarrazin in die AfD. Er gehört an ihre Spitze. Die Alternative für Deutschland ist das Auffangbecken jener Ressentiment-Träger, denen der soziale Mut fehlt, sich über die „Juden in den Banken“und die „Affen unter den Asylsuchenden“ so zu äußern, wie es mal üblich war in diesem Land. Was man dazu gelernt hat, ist, dass man im Zeitalter des Kosmopolitischen nicht mehr ausländerfeindlich ist, sondern nur noch europaskeptisch. Das eingangs gepriesene England hat mittlerweile eine offen faschistische Partei, die United Kingdom IndependenceParty (UKIP) des Nigel Farage. Er darf in TV-Debatten sagen, dass er der gesamten politischen Klasse misstraut und einen Aufstand der Straße gegen das Establishment haben will. Und von den Flamen in Belgien hört man, dass sie gerne die Wallonen an Frankreich verkaufen und den Anschluss an Holland wollen, eine Lösung Krim also. Warum auch nicht?
Was hat das alles mit den kleinen Hanswurstis zu tun?Zunächst mal nichts. Die Grünen und die Linken sind keine rechten Parteien. Aber eine rechte Opposition sind sie auch nicht. Von ihnen wäre ein Beitrag zu Europa zu erwarten; da kommt aber nichts. Da aber nun jede Splittergruppe einziehen wird ins Europäische Parlament, sollte um Europa mit deftigen Argumenten gekämpft werden. Ich fordere eine Verwahrlosung der diplomatischen Sitten. Wir wollen eine Wahlkampf mit Hauen und Stechen sehen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der Mensch ist, was er isst
Die ukrainische Zopftrulla gibt eine Pressekonferenz in der Berliner Charité und kommt auf Krücken wegen ihres unter Haftbedingungen in ukrainischen Kerkern verschlimmerten Bandscheibenvorfalls. Sie trägt dabei hochhackige schwarze Pumps.
Aber vergessen wir mal für einen Moment die große Politik. Reden wir vom Essen. Drei Vorfälle sind zu berichten. Der erste fand letzte Woche statt im Museum Tavern in Bloomsbury, London. Ich lunche mit der Redenschreiberin des Bürgermeisters, einer jungen Konservativen des modernen Schlages, die ihren Chef immer Boris nennt, manchmal auch Boris the Beast. Herr Johnson, so heißt Boris hinten, ist ein Genie der politischen PR und wird als künftiger Premierminister im Vereinigten Königreich gehandelt. Ich will der jungen Dame über die Schulter blicken, denn sie macht einen wirklich guten Job. Was bestellt sich die Mittzwanzigerin? Ein „Fishfinger Sandwich on brown bread“. Dabei handelt es sich um diagonal aufgeschnittenes Butterbrot aus geschrotetem Mehl und als Belag des Butterbrotes in reichlich Remoulade drei panierte Fischstäbchen. Ich werde nicht mehr.
In Heathrow („Thieve Row“) auf meinen Flieger wartend, gehe ich auf facebook und entdecke ein Foto, das jemand von seinem Abendessen gemacht hat. Das ist ein echtes Phänomen. Menschen fotografieren ihr Essen und stellen das dann stolz ins Netz. Es handelt sich um eine klebrige Masse, die aussieht, als habe sie schon mal jemand zu sich genommen. Es sind, so erfahren wir, Spaghetti mit Garnelen und einer Ziegenkäse-Weißweinsauce. Ekelhaft. Nie würde ein Italiener Meeresfrüchte mit Milchprodukten mischen. Man kocht das Zicklein nicht in der Milch seiner Mutter. Ich entfache eine wilde Diskussion auf facebook, indem ich meine Verachtung formuliere. Dabei fällt auch die Nudelvariante Carbonara, in der man auch nicht Speck und Sahne mischt. Nein, schreibt der inkriminierte Meisterkoch, für Carbonara nehme er Dosenmilch. Ich werde nicht mehr.
Jetzt nach Frankreich. Der chinesische Präsident Xi Jinping war zu Gast beim Premierminister und es gab im Elysée-Palast zu einem elend süßen 97er Chateau d‘Yquem Stopfleber, Huhn mit Kartoffeln und Schoko-Dessert von einer so leidlichen Qualität, dass die Ministerin für Außenhandel hinterher ihrem Ekel („dégueulasse“) Worte verlieh, die eine Kamera aufnahm. Nun, Nicole Bricq, so heißt die Hochgewachsene, wird damit wohl aus dem Kabinett fliegen. Ihr Chef ist zwar Sozi, aber wir sind im Land der Haute Cuisine. Da würden sie für Ziegenkäsesauce an Garnelen oder Fischstäbchen als Brotbelag die Guillotine rausholen. Gut so.
Wenn wir über Europa reden, handeln wir von europäischer Geschichte und Kultur. Die Kulinaristik ist ein wesentlicher Pfeiler dessen. Dazu gehört der mediterrane Kult um Getreide („pasta“), um Wein und Öl und auch die Frage, warum man das Zicklein nicht in der Milch der Mutter kocht. Und dieses Europa reicht, ungeachtet der jeweils herrschenden Regime, bis an den Ural. Da hat der Herr von Siemens einfach Recht; man darf sich diesen Blick nicht durch kurzfristige Turbulenzen verstellen. Primat der Ökonomie. Damit sind wir dann doch wieder auf dem Weg in die große Politik. Das wollten wir für heute eigentlich lassen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Vom Stolz der Revolution und der Niedertracht des Mobs
Wenn Geschichte in die Brüche geht… Nach einem Besuch an Russlands Grenze komme ich verwirrt zurück. Eigentlich ist der Menschheitstraum ja, dass man unter sich keine Sklaven sehen möchte und über sich keine Herrn. An der Peripherie des ehemaligen Weltreichs revoltiert es. Es sortiert sich neu, wer Herr sein darf und wer Sklave. Die Straße macht mobil. Und die Weltpresse folgt dem mit dem Appell, sich auf eine der beiden Seite zu schlagen. Das mache ich gern. Ich bin für die Gerechten.
Von einer Reise ins Livländische zurückkehrend, beschäftige mich noch immer zwei Impressionen. Livland nannte der Deutsche Orden das heutige Baltikum, in dem hanseatische Kauflaute und preußisch gesinnte Professoren über Jahrhunderte das Sagen hatten. Besonders geschmerzt hat die Letten und die Esten die Annektierung durch Russland und eine sowjetische Vorherrschaft, die sie fast ein halbes Jahrhundert aushalten mussten.
Auch heute noch sind in Lettland wie in Estland ein gutes Viertel, fast ein Drittel der Bevölkerung über alles gerechnet Russen. Allerdings gibt es Landesteile, in denen die russische Bevölkerung die Mehrheit bildet. Oh ha. Der lettische und der estnische Nationalstolz sucht Russisch als Verkehrssprache zurückzudrängen. Mir kommen im Alltagsgeschehen des Touristen zahlreiche Akte der offenen Diskriminierung von Russen unter.
Würde man daran erinnern, dass vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert das Deutsche und die Baltendeutschen hier das Sagen hatten, würde wahrscheinlich die erste Strophe jenes Liedes abgesungen, das als Ausweis deutscher Großmannssucht gilt. Deutsches Liedgut ist hier durch eine andere historische Zwischenzeit noch ganz gut verbreitet. Man kann seine Unbeliebtheit noch steigern, indem man nach dem historischen Einfluss des Schwedischen und des Finnischen fragt.
In Riga, der Hauptstadt Lettlands, gibt es unter den zahlreichen englischen Touristen, die hier eine „stag night“ verbringen, ein Ritual üblster Art. Man betrinkt sich hoffnungslos und schleicht dann an das stolze Denkmal der lettischen Freiheit, das zwei Wachsoldaten schützen sollen, um sich an dem Symbol der postsowjetischen Souveränität zu erleichtern. Wer erwischt wird, wandert in den Knast. Wer es schafft der Strafe für die Schändung zu entkommen, ist der Held unter den englischen Saufbolden.
In Reval, der Hauptstadt Estlands, findet sich zufällig anlässlich eines Spaziergangs hinter dem Museum für Landeskunde eine Müllhalde mit geschliffenen Denkmälern. Der Georgier Stalin liegt hier im Dreck mit dem Ukrainer Chrustchow und Väterchen Lenin neben ihnen auf der Nase. Eine Gruppe junger Esten schleudert zunächst die leeren Bierdosen auf den Gefallenen, dann erleichtert man sich in das bronzene Antlitz des Stählernen. Gute Stimmung. Der Hausmeister des Museums holt nicht die Polizei, sondern grinst, in aller Ruhe eine Marlboro rauchend.
Das eine ist ein Akt der Barbarei übler Hooligans, das andere eine allzu verständliche Reaktion junger Demokraten. Die estische Regierung hat im Prozess der Schleifens historischer Denkmäler ein Gesetz erlassen, dass die Verherrlichung von Machtsymbolen fremder Mächte verbietet. Genannt werden sowjetische, gemeint sind russische. In Revals Innenstand besuche ich ein Denkmal, das jetzt stolz dort steht, wo man 2007 eine russische Schmach entfernt hat.
Vielleicht ist Geschichte so, wenn sie in die Brüche geht. Der Marx-Büste vor der Kirche an Leipzigs Alma Mater ist es nicht besser ergangen. Und Hannover sehe ich an dem von Hitlers Arbeitswilligen ausgebuddelten Maschsee Denkmäler, aus denen man lediglich das Hakenkreuz herausgemeißelt hat, das Ding selbst wie den See aber gelassen. Die etischen Russen jüngerer Generation fliehen radebrechend ins Englische: safe heaven.
Und so lese ich mit wenig Verwunderung, dass in der Ukraine ein verhasster Fernsehdirektor vor laufenden Kameras von einem Abgeordneten einer Regierungspartei was auf die Fresse gekriegt hat und dann seine Demission unterschreiben durfte. Auch wenn es wehrkraftzersetzend ist, mir fehlt die Begeisterung für diese Macht der Straße. Robespierre hat die, die er köpfte, geachtet; so soll es ein.
Quelle: starke-meinungen.de
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de