Logbuch
Krim-Sekt unter Kollegen, Prost!
Putin sei einfach nur geisteskrank, lese ich heute in einem an sich ordentlichen Zeitungsfeuilleton, schlimmer als Stalin. Vorkriegspropaganda, das hat man im Bürgerlichen selten so. Warum schreibt das jemand so, warum druckt das eine Redaktion so? In Zeiten des Krieges muss das erste Opfer immer die Wahrheit sein, weil es schon sehr früh darum geht, den Kriegsgrund zum ultimativen moralischen Appell zu erheben. Und dann kämpfen die Schreiberlinge an vorderster Front. Wann braucht es eine Vierte Gewalt, wenn nicht jetzt? Jetzt nur keine Wehrkraftzersetzung, schallt es aus den Redaktionsstuben.
Dass Kriege heraufziehen, merkt man schon daran, dass sich der Ton im Meinungsklima verschärft. Bevor noch der Pulverdampf die Luft erfüllt, machen sich die „chatting classes“ daran, die argumentativen Gräben für den „casus belli“ auszuheben. Das tobt in den „social media“, das erreicht längst die Redaktionen. Investigative Journalisten melden sich als Kriegsberichterstatter von der Front. Im Moment werden die Gräben zum Thema Ukraine durch die Polarisierung der Welt in die böse Fratze des Iwan auf der Krim und das demokratische Frühlingserwachen in Kiew ausgehoben. Das ist der Frontverlauf, so kann man sich von nun an beschießen.
Journalisten betreiben diese Polarisierung, richten sie aber auch gegen sich selbst. Solidarität ist in den „chatting classes“ ein Fremdwort. Die Triebfeder allen Handelns ist hier Wahrheitswille, also Eitelkeit, deren Schwestern Neid und Missgunst heißen. Selbst der kritischere Teil aus den Enthüllungsredaktionen beteiligt sich. Man findet Blog-Beiträge und Twitter-Nachrichten an Entscheidungsträger, in denen Kollegen als Freunde Moskaus denunziert werden und schließlich deren Entlassung frohgemut begrüßt wird. Ein McCarthy-Ton zieht ein. Das Klima der Generalprävention: Man versammelt sich vor den Guillotinen und applaudiert, wenn die Köpfe der anderen rollen. Die Krimberichterstatter wollen auch ein wenig jenes Sektes genießen, mit dem man auf die Eliminierung der Gegner anstößt.
Vielleicht sind wir alle in der elenden Konsenskultur der Habermas-Jahre verweichlicht. Man könnte doch kotzen, wenn man dieses „Schön, dass wir mal darüber geredet haben…“ hört. Vielleicht ist das ja gut, wenn es in kriegerischen Zeiten mal knallt. Der britische Journalist Jeremy Clarkson berichtet gerade, wie sich sein Verhältnis zu seinem Kollegen Piers Morgan so entwickelt habe. Nachdem dieser einige hässliche Geschichten über ihn im Daily Mirror geschrieben hatte, hat er ihn auf einem Empfang zusammengeschlagen. Drei mächtige Schläge in den Magen, an dem letzten brach er sich einen Finger. Allerdings hatte dieser seine Gattin auch mit einem Ausdruck begrüßt, den ich in englischer Schreibweise wiedergebe: Er beschwerte sich über das Grinsen von „ your f****** wife“.Jetzt hat Piers Morgan seine Show auf CNN verloren und Clarkson findet das großartig.
Wir brauchen eine erneute „re-education“ durch die Engländer. Schluss mit der verlogenen Höflichkeit, die ohnehin, wie jede Diplomatie, nur eine französische Unart ist. Brutale Ehrlichkeit, das hilft in Zeiten des Krieges. Klartext. Dazu muss ich Ihnen erzählen, was Clarkson auf einem Pressetermin mit Piers Morgan gemacht hat. Man war in der letzten Concorde, die nach London reinflog, vor der Stilllegung dieses großartigen Flugzeugs. Morgan saß eine Reihe hinter Clarkson. Ankunft in Heathrow. Hunderte von Kameras vor dem Flieger. Jeremy nimmt sein letztes Glas Sekt und schüttet es dem noch sitzenden Piers auf den Schoß. Danach brüllt er in die Kameras: „Look, the idiot has wet himself.“ Ist das nicht klasse?
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Wer ist Freund, wer Feind?
„Und was ist, wenn hier Arschlöcher gegen Arschlöcher kämpfen?“ Eine ungeheuerliche Frage. Unangemessen formuliert, für den Stammtisch geeicht. Ich habe sie noch im Ohr aus einem spontanen Kommentar zum Bürgerkrieg in Syrien. Sie fällt mir wieder ein, als ich auf Facebook die glühenden Verehrungen der Revolte in der Ukraine lese. Eine Volk erwacht zur Freiheit, wirft die Sowjetketten ab, will nach Europa, lerne ich. Mir gefällt die Tonlage trotzdem nicht.
Wenn ich am demokratischen Wesen der ukrainischen Revolte zweifle, bin ich dann ein Russenknecht? Natürlich ist Putin ein russischer Machtpolitiker mit imperialistischen Ambitionen. Das Schröder-Wort vom lupenreinen Demokraten ist bestenfalls dumm, vielleicht sogar verbrecherisch. Aber mir gefällt auch die andere Seite nicht. Neben den Preisboxern und der Zopftrulla stehen in Kiew Faschisten als Regierungspartei auf dem Podium. Ich kann das nicht übersehen.
In der Physik gibt es Lehrsätze. Ganz besonders wichtige Lehrsätze heißen Hauptsätze. Ich erinnere mich an den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, zum Beispiel. Mein Opa Heini war der Meinung, dass es solche Hauptsätze auch in der Geschichte gibt. Er zitierte gerne: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“ Damit begründete er seine Nichteinmischung in Konflikte. Das war unpolitisch und nicht differenziert, weil das Pack die roten und die braunen Schläger waren, die er in einen Topf warf. Weimarer Verhältnisse.
Das Wesen der Politik, hat ein deutscher Staatsrechtler gesagt, sei eine Freund-Feind-Beziehung. Da ist was dran, vielleicht taugt es sogar zum Zweiten Hauptsatz der Historie. Mein Opa Heini kannte sogar noch Erbfeinde. Für ihn war das der Franzmann. Für andere seiner Zeit waren es die Juden, die zur Feindschaft und dann zur Vernichtung anstanden. Wenn Feindschaft bedeutet, dass das Recht entsteht, dem anderen den Schädel einzuschlagen, vielleicht sogar die Pflicht, würde ich um einen Moment des Zögerns bitten.
Gegner sind Feinde, die sich nicht vernichten, sondern nur besiegen wollen. Wenn in der Ukraine zwei Gegner aufeinander treffen, so kann man Partei nehmen und eine Meinung haben, wer denn gewinnen sollte. Oder es lassen. Und nachdenken, was bei einem Unentschieden zu tun ist. Vor allem aber muss man dann mit keinem von beiden Gutfreund sein. Der größte zivilisatorische Fortschritt bestünde darin, dass aus Feinden Gegner werden. Und ich mit niemanden von diesen befreundet sein muss.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel
Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrität der Ukraine zerreißen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich weiß nicht, ob das Gebilde überhaupt noch ein Staat war, ökonomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht überzeugt.
Ich bin nicht überzeugt, dass hier eine europäische Demokratiebewegung gegen einen russischen Imperialismus steht. In Kiew waren Bilder zu sehen, die bestenfalls eine Revolte kennzeichnen. Mordende Heckenschützen, Pogromstimmungen und Hitlergruß eingeschlossen. Darüber wird man mit Abstand urteilen müssen. Ob die orangene Revolution denn nun rot oder braun war oder was auch immer, ich habe Zweifel.
Ich verstehe nichts von den wirtschaftlichen Verflechtungen im Land und traue diesen Oligarchen nicht. Man erzählt mir von gewaltigen Ausprägungen der Organisierten Kriminalität. Historische Exempel dafür gibt es zweifelsfrei. Volksaufstand oder zieht dort wer die Fäden? Ich weiß es nicht.
Ich bin von den amerikanischen Interpretationen notorisch nicht überzeugt. Die Propaganda aus den USA ist weniger plump als die aus Moskau, ja. Putin hat keine Reputation zu verlieren. Aber ich erinnere an den Einmarsch in den Irak, für den man einen Kriegsgrund erfunden hat. Und wenn die Amis militärisch reingehen, gehen wir dann mit? Uschi von der Leyen mit Stahlhelm voran?
Wer eine kriegerische Konfrontation der NATO mit Russland in der Ukraine verhindern will, wird die Interessen der Russen am Krimschen Stützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte als legitim anerkennen müssen. Und noch andere Bedürfnisse territorialer Art. Wer in den Kategorien des Kalten Krieges denkt, wird ihn bekommen.
Wo liegt das Problem? In Europa. Europa endet am Ural, nicht in der Ukraine. Also hat Brüssel eine Aufgabe. Endlich mal eine, die das Geld rechtfertigen könnte, das wir für die Heerscharen von EU-Politkern verballern. Ich will Diplomatie sehen. Keine Kanonen. Davon bin ich überzeugt, zumindest davon.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de