Logbuch
MEINER MEINUNG NACH.
Traditionelle Zeitungen haben eine Kleiderordnung. Was ein Blatt wirklich meint, das verkündet der LEITARTIKEL, manchmal auch die GLOSSE. Dieses „ceterum censeo“ (im übrigen bin ich der Meinung) gilt als Königsdisziplin; das darf oft nur der Chef oder eben der Clown vom Dienst (CvD) in seiner Kolumne. Unter den Meinungsjournalisten gibt es einen doppelten Anspruch: Man will mit seiner persönlichen Ansicht vom Tage wichtig sein und originell.
Das ging bei mir gestern gründlich schief. In beiden Hauptstadtblättern stand genau dasselbe wie bei mir, zum Teil in ähnlichen Worten. Und ich schwöre, ich habe nicht abgeschrieben vom TAGESSPIEGEL oder der BERLINER ZEITUNG. Es ging um die politische Führung der Stadt angesichts eines Terroranschlages auf die Stromversorgung. Der Regierende, so heißt hier in Berlin der OB, macht keine gute Figur. Wir drei haben das beinahe gleichlautend mit früheren Fällen des fatalen Führungsversagens verglichen. Einer Meinung. Ich war nicht stolz, war mir eher peinlich.
Komisch ist das schon, dass es unter den gewöhnlichen Schafen der Hammelherde den Drang gibt, möglichst einer Meinung zu sein; am liebsten blökt man kollektiv wie die AfD (oder umgekehrt). Bei den Leithammeln der Medien gibt es genau den umgekehrten Trend; man will auch bei Meinungsfragen etwas Besonderes sein, am liebsten originell und ein wenig exotisch. Das führt dazu, dass sich Kolumnisten schon mal versteigen und ganz abgedrehtes Zeug behaupten. Die Meister dessen sind dann Dauergäste in den Talkshows.
Die BERLINER ist ein verqueres Ossi-Blatt geworden, mit dem man nicht im Chor singen möchte. Der TAGESSPIEGEL ist ein Holtzbrinck-Blatt, in dem das woke Virus nachwirkt; es ist auch nicht alles erträglich. Und was der Bötchen-Publizisten und Pionier STEINGART so verlautet, na ja, was soll ich sagen, wenn die Hetäre als Heilige wirken will. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das Motto des genannten TS lautet: An den Dingen die Ursachen erkennen! Zu Latein: Rerum cognoscere causas. Das ist richtig gut. So abgeschmackt und betulich wie der CHECKPOINT des TAGESSPIEGEL oft daherkommt, das gefällt mir. Das sollte die Meinungsbildung leiten. Meisterliches Motto: Ursachenforschung. Nicht nur, warum in Zehlendorf die Raumtemperatur heute Morgen innen ganze acht Grad Celsius ist. Auch was dazu, was der GI eigentlich in Caracas macht. Oder diese jämmerliche Koalition der Willfährigen so treibt.
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KEIN TITAN, NUR EIN TROTTEL.
Im Berliner Vorort Zehlendorf hat ein Terroranschlag den Strom für eine geschlagene Woche abgestellt und es herrscht neben allgemeiner Verzweiflung hier und dort auch bittere Not. Ohne Elektrizität ist die Zivilisation schlicht aufgeschmissen. Das beweist zudem meine alte These, dass der Kern der Stromversorgung nicht die Erzeugung, sondern der Netzbetrieb ist, was keiner der grünen Schlaumeier versteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Es erlebt in der Krise sein Fiasco der Regierende Bürgermeister Berlins, ohnehin häufiger Schäferstündchen im Amt verdächtigt, weil zu Anfang der Katastrophale nicht sichtbar. Man hört dazu polemische Vergleiche mit anderen Schwänzern; eine Anne Spiegel (Grüne) beim überschwemmten Aartal oder eine Josefine Paul anlässlich Terrors in Solingen. Seit einem Flutauftritt des damaligen Kanzlers Schröder (SPD) auch Gummistiefel-Moment genannt, mit dem er seinen Kontrahenten Stoiber (CSU) seinerzeit symbolisch erledigte.
Wenn Politik symbolisches Handeln zum Gegenstand hat, dann gibt es bei einer solchen Verdichtung des öffentlichen Interesses wg. Katastrophe ein kinetisches Moment, dessen Symbolkraft ganze Karrieren regelrecht beenden kann. Beispiel: Der feixende Armin Laschet (CDU) beim Bundespräsidentenbesuch im Aartal. Was den Katalysator auslöst, der den Abbrand der Reputation so dramatisch beschleunigt, ist nicht der einzelne Fehltritt als solcher. Das kinetische Moment kommt daraus, dass diese Episode als typisch gilt. Nicht eine Ausnahme, die Regel. Kein Titan, immer nur ein Trottel.
Laschet galt seinen innerparteilichen Gegnern schon immer als „Bruder Leichtfuß“. Die grünen Damen Spiegel und Paul werfen intellektuell keinen langen Schatten, wollen sich aber wohl bestallt sehen. Ich formuliere vorsichtig, weil NRW auf Betreiben der Genannten Meldestellen für zwar legale, aber unerwünschte Meinungen betreibt. Da will man ja keine Akte.
Schuld an den sekundären Desastern für Verantwortungsträger sind wir, die Zuschauer. Die in uns schwelende Glut aus Neugier, Wut und Mitleid steigert die Erwartung an die Politiker; wir wollen ausgleichende Gerechtigkeit sehen angesichts des Schicksalsschlages und erkennen doch nur Fehlbare. Und dann und wann einen regelrechten Trottel. So wird aus der Glut ein veritabler Abbrand. Miserables PR als Brandbeschleuniger.
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DASEINSVORSORGE.
Zu den ambivalentesten Dingen, die man in meinem Beruf auszuhalten hat, ohne sich darüber auch nur im Ansatz beschweren zu dürfen, gehört HERSTELLERSTOLZ. Man hat einen lieben Menschen vor sich stehen, der, aller Ehren wert, ein solides Handwerk ausübt und nun, da die Welt ihn zwar braucht, aber noch immer nicht anpreist, berühmt werden will. Früher sagten dann solche HOMO FABER: "Bring mich in die Zeitung! Ich will meinen Namen lesen!" Wir erinnern uns an einem Klebstofffabrikanten im Münchner Schicki-Micki-Milieu, der den Reporter Baby Schimmerlos auf seiner Gehaltsliste sehen wollte.
Das mag ja in der Ordnung der Zünfte und Gilden so in Ordnung sein, dass ein Jedermann nicht ein Nobody sein will, sondern ein Mann von Welt, über sein eigenes kleines Milieu weit und ewig hinausglänzend, und sich so einer MISSION verschreibt, die Ehre und Ruhm verdient. Wenn das Leben so gnadenvoll war und einen Dippel Insch zu höherer Bedeutung befördert hat, so ist er, jetzt komme ich zum Thema, Vorstand eines Stadtwerks. Damit dient er der DASEINSVORSORGE.
Das Wort klingt wie aus dem Katechismus und man muss es nicht mögen. Was machen die schon? Im Volksmund spricht man von der Branche, die sich um "Gas, Wasser, Scheiße" kümmert. So, jetzt ist Schluss mit dem billigen Spott. Man richte seinen Blick auf Zehlendorf, die Kleinstadt in der Mitte der Metropole, in der die Stromversorgung von linksextremen Spinnern weggesprengt worden ist. Es rührt mich erheblich, sehr alte Menschen erschreckt auf Notliegen in Turnhallen zu sehen, und Krankenhäuser am Tropf ihrer Diesel zu wissen, die den Notstrom liefern. Strom ist Leben. Leben braucht Energie.
Ich will dem HERSTELLERSTOLZ der Energiewerker aller Professionen freie Bahn brechen und dem Dienst der DASEINSVORSORGE, an die wir uns offensichtlich allzu sehr gewöhnt haben. Ich schaue mir gerade im Internet Angebote für Notstromaggregate an, während ich im Fernsehen Frau Giffey sehe, die einen ordentlichen Eindruck macht, während der Regierende selbst irgendwo den Toy Boy spielt. Dem Mann fehlt Ernsthaftigkeit; eine kleine Nummer.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de