Logbuch
KEINE MELDUNG.
Zu den Pflichtrestaurants der Hauptstadt gehört auch jener Italiener, den sie BOCCA nennen, über dessen Küche ich nichts Erwähnenswertes zu sagen weiß. Aber mein Gast kennt den Wirt und schätzt die Ruhe, die man im BORCHARDT vermisst, wo man sich schon sehr laut artikulieren muss, um unter all dem Gebrüll gehört zu werden. Dann schon lieber die GENDARMERIE, die sehr hohe Decken auszeichnen. Aber davon wollte ich gar nicht reden. Es ging mir eigentlich um das Wesen von Lobby.
Im BOCCA sitzt im Fenster ein ehemaliger Bundesminister, der der FDP zuzurechnen ist, und seit einigen Jahren auf der pay roll des Rüstungskonzern RHEINMETALL stehen soll. Mich hat an ihm immer eine gewisse Grobschlächtigkeit irritiert, aber das mag daran liegen, dass ich nicht gedient habe und der Kerl nach Barass riecht. Feldjäger, Fallschirmjäger. Einer von den Möllemännern. Er teilt das Lunch mit einer jungen Engländerin, die sich zu einem sehr angeregten Ton hinreißen lässt.
Früher war es üblich, über Rüstungsfragen peinlich berührt zu schweigen oder die Hinterzimmer zu frequentieren; jetzt sitzt man im Pflichtresto im Fenster. Recht so. Zeitenwende hat das der Kanzler der Ampel genannt. Mir fällt auf, dass sich auch der Gestus von Lobby geändert hat. Lobby bekennt sich zu sich selbst. Oder anders gesagt: Wo Lobby nicht selbstbewusst spricht und mit offenem Visier, ist sie immer die Meinung des Anderen. Lobby ist die komplementäre Stimme. Lehrsatz. Mir gehen dazu zwei Spruchweisheiten durch den Kopf.
Es gilt der Satz des alten CATO, nach dem man immer auch die andere Seite zu hören habe. AUDIATUR ET ALTERA PARS ist zu dem juristischen Institut des rechtlichen Gehörs geworden. In der politischen Kommunikation ein Grundsatz der Abwehr jener Einseitigkeit, die Propaganda auszeichnet. Man soll sich nicht vor den Karren einer Sache spannen lassen, ohne die Argumente beider Seiten abgewogen zu haben. Klingt vernünftig.
Umstrittener der zweite Spruch, den wir einer Randnotiz von Rosa Luxemburg verdanken; es geht um freedom of speech, interessant anzumerken in einer Zeit, da Meinungsfreiheit zu einer rechten Kampfvokabel wird. „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Liberaler kann man kaum denken.
Jetzt zu den Spaghetti Vongole; man löst sie nicht geschlossen aus, um sie dann mit einem Löffel aus dem Nudelbett zu schaufeln. Und man isst ohnehin Spaghetti ausschließlich mit der Gabel. Das ist das mindeste. Aber was willst Du erwarten von jemandem, der sich zu Muscheln Rotwein bestellt? Er blickt rüber, grüßt. Ich so: „Keine Meldung. Weitermachen.“
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WEHE DEN VERLIERERN.
Das Römische Reich, ehrfürchtig das ALTE ROM genannt, war nicht nur im positiven Sinne ein Imperium, sondern auch im bösen: es verhielt sich imperialistisch. Das bedeutete in Friedenszeiten, dass die unterworfenen Provinzen den Hegemon zu ernähren hatten. Das Brot für die Römer wie der Wein waren weitgereist. Steuern wurden überall eingetrieben. Roms Vasallen genossen den militärischen Schutz der Mutter, zahlten dafür aber auch den Preis.
Ganz hässlich ging es zu, wenn Rom militärisch durchregieren wollte. Man weiß von Cato dem Älteren, dass er die phönizische Hochkultur in Nordafrika regelrecht ausradiert wissen wollte. Jede seine Reden beendete mit dem Satz, dass er im übrigen der Meinung sei, dass Karthago vernichtet werden müsse. Geschleift bis nur noch Wüstensand zu sehen. Soll so gekommen sein.
Ähnliches ist von dem Gallier Brennus berichtet, der, von Rom unterworfen, Reparationszahlungen zu leisten hatte, Goldschätze, die öffentlich aufgewogen wurden. Man war als Sieger nicht bescheiden im Alten Rom. Der Besiegte bemängelte nun, dass die Gewichte der Waage gefälscht seien, mit denen sein Lösegeld aufgewogen wurde, und forderte Marktgerechtigkeit. Jetzt kam das Versailler Moment: Der römische Sieger schnallte sein schweres Schwert ab und warf es auch noch auf die Gewichte. Siegerlogik.
Es fiel der historische Satz: VAE VICTIS. Wehe den Besiegten. Mit dieser historischen Episode habe ich mich als Student oft wieder an die Arbeit getrieben, wenn die Kräfte nachließen. Der Satz klang in meinen Ohren, wenn berufliche Konkurrenten mir an die Wäsche wollten. Er beschreibt bis heute meine Erwartungen, wenn Friedensverträge zu schließen sind. Wohl gemerkt, nicht als Hoffnung, als tiefe Furcht. Vae victis. Die Versailler Unvernunft.
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OUT OF BRILON.
Mir fehlt das Gen zur Vereinsmeierei, damit die Anlage zum Fanatischen schon im Kleinen. Fußballtechnisch eher ein Blauer, weiß ich doch der Rivalität zu dem Gelb-Schwarzen rein gar nichts abzugewinnen. Das Defizit an rigorosem Engagement ist so tief, dass mir selbst Siege einer Nationalmannschaft eher am Arsch vorbeigehen. Eh nur ein Spiel mit Söldnern auf beiden Seiten.
Was schon im Sport fehlt, geht in der Politik auch verlustig. Parteipolitisch ein gelernter Roter, konnte ich immer mit den Gelben und hier und da auch mit den Schwarzen. Wahlsiege nehme ich als Zustand der verbreiteten Gesinnung zur Kenntnis; sie beflügeln mich nicht. Hier stößt mich allerdings das Blaue ab, weil es eigentlich braun ist.
Im Nationalen Deutsch gehört mein Herz auch dem Land, in dem die Zitronen blühen oder jenem, in der der Große Ben schlägt. Ich glaube, dass wir alle Kinder des Römischen Reiches sind, am Ende Gottes. Ganz und gar nicht religiös, höre ich doch die Stimme Luthers in mir. Sola scriptura.
Ich könnte noch manches weitere Thema nennen. Warum man Nudeln nicht mit Löffel isst und beim Wein weiß wählt und beim Lebenswasser schottisch, da der irische Whiskey lediglich zum Abbeizen von Möbeln gedacht. Dass Musik Bach und Beethoven meint, aber nicht Wagner oder Rieu. Rock&Roll fand sich für mich bei den Rolling Stones, aber nicht den gelackten Bubis vom Mersey. You name it.
Was also soll die ständige Beckmesserei an Friedrich Merz? Ich mag den nicht, weil er ein Pinsel ist, aber diese manischen Studien mit der Leselupe? Ich finde, der macht das gar nicht schlecht für einen alten weißen Mann mit schwarzer Seele. Kommen Sie mal aus Brilon und haben zuhause eine solche Alte zu sitzen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de