Logbuch
SIEBEN VOR THEBEN.
Fundsache aus einem Hinterzimmer einer Dorfkneipe, in der die Sozen getagt hatten. Ich zitiere den Zettel mit einer Frage und sieben Notaten. Sieben vor Theben.
„Welchen Grundwerten und Leitgedanken sollte die SPD verpflichtet sein?
1. Individuum. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, jedes Einzelnen, ungeachtet seiner sozialen Stellung, seiner Herkunft, seines Geschlechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
2. Arbeit. Wir stehen für ehrliche Arbeit. Das schließt das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ein, aber auch Wirtschaftskompetenz und vor allem das Recht auf Eigentum.
3. Gerechtigkeit. Chancengleichheit ist unser zentrales Anliegen. Der Rechtsstaat ist der Kern einer Demokratie. Staatlich verordnete Verteilungsgerechtigkeit dagegen ist ein kommunistisches Konzept.
4. Bildung. Wir stehen für die Meinungs- und Redefreiheit wie Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in jeder Form und in allen Medien. Bildung muss allen Bürgern prinzipiell zugänglich sein. Aufstieg soll auf Meriten aus Wissen und Können beruhen.
5. Frieden. Es gilt das Recht auf Verteidigung, Ziel ist aber ein Frieden in Freiheit.
6. Familie. Die Familie genießt den besonderen Schutz des Staates und ist der Kern unserer sozialen Organisation; sie ist dabei eine soziale Vereinbarung, keine biologische.
7. Solidarität. Wir stehen für Nächstenliebe. Das ist aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen.“
Unterzeichnet war es mit Otto Wels. Wer ist Otto Wels? In welchem Fundbüro gebe ich das jetzt ab?
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LINKE LEERE.
Diskussionen an der Basis; für Experten des Parteilebens: im Ortsverein. Ich spreche Reizthemen an und ernte fast reflexhaft Antworten. Weise, wer sich dann nicht zerstreitet, sondern einfach still lernt, was die Leute so beschäftigt. Auch bei größeren Dummheiten noch zuhören können, das setzt eine Gemütsruhe voraus, zu der ich mich zwingen muss.
Die kompetenteren Beobachter äußern nicht nur das übliche Knurren aus dem Parteimagen, sondern feinere Reaktionen zur Lage der politischen Klasse. Verstört reagiert man hier darauf, dass die Brandmauer dazu führt, dass das Führungspersonal der SPD, trotz massiver Verluste bei der jüngsten Wahl, doch wieder bestallt ist. Fast eine Rolle wie früher bei der FDP, dann bei den Grünen: notorische Mehrheitsbeschaffer. Es ist klar, wie das die Spitzenfunktionäre in Lohn und Brot hält, aber wohl auch, welche politische Leere genau das in die Mitgliedschaft bringt.
Um mal zu testen, wie dünn das Eis ist, spreche ich mich gegen Erbschaftssteuer aus und nenne das Erben eine innerfamiliäre Angelegenheit, bei der der Staat sein Recht verloren habe, da Doppelbesteuerung ein Unding. Da ist der antikapitalistische Impuls aber stark; man zürnt gegen Milliardäre, die so immer reicher würden. Ich habe nicht mehr den Raum zu erklären, dass hiermit Mittelstand das Leben schwer gemacht wird, während die wirklich Reichen ihr Vermögen längst in Stiftungen organisiert haben.
Richtig ab geht die Post aber erst, als ich mich gegen die Zuckersteuer ausspreche. In der Hitze der Debatte erwische ich mich dann bei der Zuspitzung, dass derjenige, der den Menschen auch noch ihr Süßes vergälle, bald einstellig sei. Ich sage, Zwangsernährung sei kein politisch kluges Konzept! Das verstehen sie in der ehemaligen Volkspartei. Und zürnen mit mir. Der Moderator des Abends regelt das auf seine Weise, mit Entzug der Redezeit und der Ankündigung, dass er diesen Quatsch nicht mit in den Zeitungsbericht nehme, den er für die regionale Presse schreiben werde.
Wir leben auf dem Land in einer Zwischenzeit. Noch trifft man sich in Hinterzimmern von Kneipen, der Lokalpresse diktiert man in den Block und die „unsozialen Medien“, sprich das Internet, hält man für einen überflüssigen Tand. Bis auf einen einzelnen Juso sind alle Menschen im Raum im Rentenalter. Derweil akquiriert die AfD auf TikTok die Jugend.
Übrigens war der Termin im Saal der Dorfkneipe, in dem ansonsten die Beerdigungsfeiern sind. Mehr passiert hier nicht mehr. Passt.
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BETTENBURGEN.
Selten ist die Übersetzung eines Titels besser als das Original, aber bei Arthur Millers „Death of a Salesman“ müssen wir das feststellen. Er lautet im Deutschen „Tod eines Handlungsreisenden“. Das war mal ein gängiger Begriff, der Reisende, für den Außendienst von Unternehmen. Vertreter. Eine Klasse der Entwurzelten, die ihre Nächte in traurigen Hotels verbringt, allein, einsam und zu Tode gelangweilt. Tragische Figuren in abgerockten Bettenburgen, deren Niedergang ihren eigenen spiegeln.
Jüngst habe ich am Niederrhein und im Harz drei dieser Hotelherbergen erleben müssen, die das strukturelle Elend ihrer mittelmäßigen Existenz mit dem Titel eines Romantikhotels tarnen. Das wirklich Ärgerliche dieser traurigen Tagungshotels ist, dass sie für die Piefigkeit noch richtig Geld nehmen. Man merkt schon, ich bin als Handlungsreisender ein wirklicher Fan von „Motel One“, der Kette mit dem radikal reduzierten Angebot und sehr günstigen Preisen. Hier gibt es keine Minibar auf dem Zimmer, aber die große Lounge steht 24 Stunden am Tag unter Service. Immer. In den Selbstmörderschuppen ist der Kühlschrank auf dem Zimmer leer und in der Restauration um 20.30 Uhr Feierabend. Im Keller steht ein Automat.
Jetzt zum jüngsten Vorfall. Auf der Karte des inhabergeführten Hotelrestaurants steht ein Chateaubriand, und zwar „ab zwei Personen“ zum stolzen Preis von gut 100 €; das soll sein, wenn die Berner Soße dazu frisch, die Pommes heiß und das Gemüse knackig. Fragt der Kellner meinen Gast, der das Gericht für uns beide wählt, ob er das gut ein Pfund schwere Bratenstück am Tisch aufgeschnitten haben möchte. Denn werde ein Tranchieraufschlag von 7 Euro 50 pro Gast fällig. Steht auch so in der Karte, sagt er patzig. Mein Gast errötet und fragt, ob wir uns das Fleisch stattdessen mit dem Taschenmesser teilen sollen; seine Gattin kichert verlegen.
Und so kommt das Filet am Stück aus der Küche und wird am Tisch zerteil, was bei zwei Personen hinterher tatsächlich mit 15 € auf der Rechnung steht. Das Tranchieren kostet hier eben. Dazu gab es Kroketten aus der Fritöse und verkochtes Gemüse aus dem Bofrostbeutel. Alta Schwede.
Der Niedergang dieser Provinzschuppen wird mit dem jetzigen Publikum kommen, das gute achtzig Jahre alt ist, denke ich. Das stirbt sich weg. Dabei bemerke ich, dass ich bereits jetzt in einem Altenheim sitze. Schlecht betreutes Wohnen für Vertreter und Rentner. Die nächste Nutzung wird durch Asylbewerber anstehen. Wenig romantisch. Ich bestelle einen Schnaps.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de