Logbuch
UNGLEICHZEITIG.
Der kluge Philosoph einer vergangenen Zeit Ernst Bloch prägte für mein Empfinden den Begriff der Ungleichzeitigkeit. Wenn man gleichzeitig in verschiedenen Epochen lebt. Simultane Diskontinuität. So geht es mir mit den Medien, jenen Geräten und Gemeinschaften, die insgesamt das bilden, was man Öffentlichkeit nennt.
Am Montag war ich auf einer klassischen Pressekonferenz im Industrie Club zu Düsseldorf, wo ein langjähriger Chef einer edlen Chemiebude seine Besitzerin lobt, der, zusammen mit ihren drei Kindern, der Laden privat gehört; die Familie macht allein mit dem Hobby 80 Mille im Jahr in Wesel, wo die Lippe in den Rhein fließt. Die Wirtschaftspresse berichtet brav.
Am Dienstag hatte ich die Ehre auf einer Amtsübergabe industrieller Spitze und politischer Gäste erster Klasse geladen zu sein; auf Presse war zur allgemeinen Erleichterung verzichtet worden. Deshalb werde auch ich „name droping“ unterlassen und die Diskretion wahren. Das nennt sich „Chatham House Rule“; man wird schlauer, verrät aber nicht von wem, wann und wo. Unter drei, das macht frei.
Am Mittwoch in einer Berliner „event location“ unbequemerer Art eine Party, die Parlamentarischer Abend heißt und in Räumlichkeiten für 300 Menschen 400 Menschen packt, die dabei dort die Elite einer Partei versammelt und Politik präsentiert. Da eben auch ein TV-Team der ARD direkt im Eingang, zweiköpfiges Team (Bild & Ton) mit Redakteur, der „sound bites“ einsammelt und sich in vielen Gesprächen um einen guten Eindruck bemüht. Er besucht mit Team bestimmt drei oder vier solcher Veranstaltungen. Saubere Arbeit, vielleicht komme ich Sonntag im Fernsehen.
Gleichzeitig der Aufruf einer ehemaligen SPD-Granden zu einem Werbeboykott gegen einen Dokumentaristen, der einer AfD-Figur unzensiert die Gelegenheit gegeben hatte, sich in den Sozialen um Kopf und Kragen zu reden. Interessantes Format. Ich verstehe den Ruf nach Zensur, weiß aber gar nicht, was die zürnende Frau mit Werbung meint. Aber es stimmt schon, Ben hatte eine Reichweite von drei bis vier Millionen. Da hatte Goebbels im Sportpalast weniger Publikum.
Übrigens habe ich Kilometer fressend die Reise an Rhein und Lippe und Spree zwar allein gemacht, aber nicht als Einziger. Mindestens drei Menschen berühmter Bauart sah ich an allen Orten. Zehn, zwölf an zwei. Im Internet bilden sich solche Kreise, ohne dass man auf den Asphalt muss.
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MEHR MITTELALTER BITTE.
Wir leben, wenn wir den Geschichtsschreibern der Zeitgeschichte glauben dürfen, nicht mehr in der wohligen, weil wohlgeordneten Moderne. Postmoderne Dekadenz. Ein Rückfall ins Mittelalterliche sei zu beklagen. Man vermisst in der neuen Unordnung den Geist der allseitigen Liberalität. Orientierung fehlt.
Mittelalter? Nun ist Geschichte immer nur der jeweils aktuelle Stand ihrer Klitterung, aber an diesem zeitgeschichtlichen Narrativ stimmt so gut wie gar nichts. Bis auf eines; das aber zum Schluss. Zunächst war das Mittelalter eine Zeit hoher Kultur. Was hier in Klöstern an Bildung vor dem Vergessen gerettet wurde, war epochal. Übrigens auch durch die muslimische Tradition, die vieles der griechischen und römischen Antike bewahrte. Die dem Mittelalter entwachsene Renaissance hat uns Barbaren gutgetan.
Dann die mittelalterliche Stadt als Enklave einer völlig neuen Zeit, eine bürgerliche Urbanität, die die Zeitgenossen begeisterte. „Stadtluft macht frei!“ Die grüne Ideologisierung von Natur als Idylle ist ein religiöser Topos, die Annahme eines Paradieses, nur um mit der Vertreibung daraus zu hadern. Weltuntergangsprediger.
Die larmoyant beklagte Fragmentierung in der Zeitenwende ist normaler sozialer Wandel, der so groß nicht ist; was die freien Städter verloren haben, ist der politische Konsens über das Liberale. Man sieht es am dominanten politischen Diskurs in den USA, der wieder der einer Sklavenhaltergesellschaft ist. Das Paradigma der Liberalität einer repräsentativen Demokratie hat seine hegemoniale Kraft verloren. Habermas ist tot.
Im Mittelalterlichen hätte man das im bürgerlichen Bewusstsein als Dummheit der Bauern verstanden, denen ihre Leibeigenschaft lieb geworden ist. Daran ist nichts postmodern. Alles ländlich und vormittelalterlich, wenn so eine ahistorische Bewertung erlaubt ist. Verlust der Urbanität. Bitte mehr Mittelalter!
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VOLKSGEMEINSCHAFT, DIE ZWEITE.
Ein thüringischer Turnlehrer hatte im Internet mal vier Stunden Zeit zu erklären, wes Geistes Kind er ist. Das fand ich eher hilfreich; die Empörung darüber, dass er sich überhaupt äußern durfte, teile ich nicht. Der Mann lässt keinen Zweifel daran, dass er ein Vertreter der Neuen Rechten ist. Man lernt deren Irrsinn kennen.
Der Turnlehrer denkt alles und jedes wahnhaft völkisch; dabei muss er vieles, was ihm als gesundes deutsches Wesen wahnhaft vorschwebt, im Mystischen lassen, aber dieses Gesinnungsproblem mit dem Arischen hatten die historischen Nationalsozialisten auch. Man will eine arische Volksgemeinschaft und verlangt die Remigration aller Fremden. Warum diese Inzucht alle Probleme lösen würde, weiß man begrifflich klar nicht zu sagen. Nicht mal die Trivialmythen überzeugen. Menschenhass klingt durch.
Es herrscht eine Leitvorstellung von einem Staatsvolk, die im rassistischen Sinne völkisch ist, sprich schon im Ansatz nicht versteht, was ein Staatsbürger ist und eine repräsentative Demokratie westlicher Prägung. Diese wahnhafte Vorstellung vom Segen einer inzüchtigen Volksgemeinschaft hat auch den italienischen und deutschen Faschismus des vorigen Jahrhunderts geprägt. Ob man daraus jetzt Beschimpfungen ableiten sollte, weiß ich nicht.
Den Rechtsstaat stellt der Turnlehrer aktuell in Frage, gelegentlich den Staat überhaupt; das ist nicht verfassungskonform. Was er fürderhin wirtschaftspolitisch will, bleibt im Dunklen. Ich stimme ihm schon in der Vorstellung eines reinrassigen Staatsvolkes nicht zu; das atmet Diktatur irrationalster Güte. Den wähle ich nicht. Mit dem ginge ich keine Koalition ein. Den mache ich nicht wichtig. Keine weitere Aufregung.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de