Logbuch
TAX THE DEAD TWICE.
Gestern am Stammtisch. Der Erblasser fühlt sich als Lump. Bei der sog. Strafbesteuerung von familiärem Erbe wolle die Sozialdemokratie die Linke links überholen. Das wirft mir ein reichlich verärgertes Mittelständisches Wesen vor, das den Betrieb mit seinen Kindern führt. Ein kreuzehrlicher Handwerker. Auch wenn er bis zu seinem Tode brav Steuern zahle, dann habe der Fiskus über dem offenen Grab noch mal das Recht zuzulangen. Der Mann ist ein Liberaler, der nun aber den Sozialdemokraten, am Tisch hilfsweise mir, schlicht ein kommunistisches Gen nachsagt. Was fange ich mit solchen FDP-Sprüchen an? Ich räsoniere.
„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Der Satz steht im „Kommunistischen Manifest“ von 1848, das Karl Marx und Friedrich Engels zugeschrieben wird. Er sollte die Kommunisten vor dem Vorwurf schützen, dass sie den Menschen die Nation nähmen. Will man ihn wohlmeinend verstehen, so stellt er die soziale Frage über die nationale. In Zeiten eines politisch missbrauchten Patriotismus mag man darin einen Punkt erkennen. Kein Vaterland. Hat der Arbeiter auch keine Kinder?
Der Rechtspopulistin Margret Thatcher ist der Satz geschuldet, dass es so etwas wie die (!) Gesellschaft nicht gebe; sie kenne nur Familien. Die Eiserne Lady dachte das Kleinbürgerliche wie das Bürgerliche als sozialen Kern. Der Fürsorgliche Staat war ihr ein Horror, weil ein kommunistischer Auswuchs. Gleichzeitig frönten die britischen Sozialdemokraten schon immer Verstaatlichungsideen. Das „National Health System“ ist bis heute „in Volkes Hand“, eine Behörde. Warum nicht auch die Erbschaften in Volkes Hand?
Hat der Arbeiter, wenn er schon kein Vaterland hat, wenigstens eine Familie? Nun, nicht im Sinne der politischen Identität, jedenfalls nicht der Bourgeoisie. Mitte des 19. Jahrhunderts wird das Proletariat als Masse gedacht. Und das Heil als staatliche Fürsorge. Tax and spend! Wer gar keine Familie hat, dem kann man auch keine nehmen. Siehe oben.
Was also sage ich dem Lump, der seine Kinder die Steuer, die er schon mal gezahlt habe, nicht noch mal zahlen lassen will? Dass er kein Vaterland und keine Familie habe? Das wird steil am nächsten Stammtisch.
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EILE MIT WEILE.
Zwischen den beiden Büros, in denen ich gelegentlich schaffe, liegen knapp sechshundert Kilometer, die ich dank Dreiliterdiesel bequem in fünf Stunden schaffe. Früher fuhr ich Bahn, als die Bahn noch fuhr; geflogen nie, obwohl drei Flughäfen ringsherum, weil auf kurzen Strecken schlicht doof.
Mit der neuen ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hatte die BAHN auch die ländlichen Gebiete zwischen den Metropolen an den Fortschritt angeschlossen. Berlin lag nah. Bequem und behend gelangte man von Montabaur an nahe Flughäfen und flog in die weite Welt oder gleich im Zug nach Brüssel wie Paris oder London. Der Fortschritt kommt mit der Schiene.
Am modernen ICE-Bahnhof zu Montabaur, gerade zwanzig Jahre jung, sind die Gleise baulich im dritten Stock, wohin den Fahrgast Rolltreppen leiten, wenn sie mal rollen, und natürlich stets Aufzüge. Jetzt sollte man die Gelegenheit zum Aufzugfahren am Wochenende noch mal nutzen, da die Geräte erneuert, sprich ausgetauscht werden. Ein Schild informiert seit gestern, dass der Service ausfällt. Ich zitiere: „vom 12. Januar bis voraussichtlich Sommer“. Ups, der steht ja schon fast einen Monat.
Mich fasziniert nicht die halbjährige Bauzeit für einen Aufzugersatz, sondern die Zeitangabe zur Fertigstellung. Man misst in Jahreszeiten und nach dem Prinzip Hoffnung. Der Kölner Dom hat zudem sechshundert Jahre gebraucht. Darüber würde ich gerne mit der neuen Bahnchefin Festina Lente mal reden, eine Italienerin vom Fach. Das unterscheidet sie laut Hauptstadtpresse von ihren Vorgänger:innen. Einfach hat es Frau Lente nämlich auch nicht. Nachtrag: Die Literangabe ist Hubraum, nicht Verbrauch.
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WENN DIE GESCHICHTE WAS LEHRT.
Wenn die Geschichte lehrt, geht es mit strengen Maßstäben zu, da Geschichtsklitterung eine gefährliche Ambition der Propaganda. Im Pressewesen sind die Kriterien lockerer, nur Schleichwerbung, die versucht man eigentlich immer zu vermeiden. In den Public Relations aber durchaus üblich; da tut man einem Kumpel schon mal verdeckt einen Gefallen. Das ist heute Thema.
Lufthansa ist Ikon der Transparenz; das ist das Thema des Tages. Der Lufthansa gebührt Lob, da sie ihre hundertjährige Unternehmensgeschichte von wissenschaftlich getriebenen Historikern hat aufarbeiten lassen und dabei ihre eigenen Wurzeln in der Aufrüstungsindustrie des Faschismus nicht leugnet. Ich kenne einen der drei Historiker ganz gut; akademisch erste Wahl. Wo ich kann, lobe ich den Mann; Manni heißt er.
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) lässt die Lufthansa-Geschichte einen ihrer Herausgeber eigens in einem persönlichen Kommentar preisen. Er hebt dabei eine „Gesellschaft für Unternehmensgeschichte“ aus Frankfurt namentlich hervor, die damit wirtschaftet. Es hätte dem Anspruch wie der Sache genützt, wenn der FAZ-Herausgeber dabei nicht verschwiegen hätte, dass die Geschäftsführerin eben dieses Ladens die Ehefrau eines Herausgeber-Kollegen bei der FAZ ist, wie übrigens Hochzeitsfotos beider im Netz zu entnehmen. A related person. Ein zarter Schatten legt sich auf die Reputation. Keine Transparenz in eigener Sache: ärgerlich.
Der akademische Anspruch ist nämlich unteilbar. Wenn es der Laden der Gattin des Kollegen ist, dann gibt man das zu. Ich selbst gehöre ihm gar nicht an, dem akademischen Anspruch, da kein wissenschaftlich ausgewiesener Historiker. Trotzdem steht mir ein Urteil zu, als Leser, Zeitgenosse und Bürger. Nachgeschmack.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de