Logbuch
EIN TITAN.
Ich kenne nicht viele Menschen, die so belesen sind, wie der fast einhundertjährige Jürgen Habermas es ist, ein Soziologe, auch wenn er der Philosophie überhaupt zugerechnet wird. Gerade hat er seinen Vorlass der Uni in Frankfurt vermacht, wie klug, bevor das seine Erben zerfleddern. Ich war nie sein Schüler, weil eher zufällig einer anderen Lesart der Gesellschaftslehre zugetan, aber er war immer schon ein Titan, auf dessen Schultern wir Zwerge seit Jahrzehnten stehen. Das mal vorweg.
Jetzt zu seinem Ruhm eine Tat, die er als vierundzwanzig Jähriger beging: Er fasste als junger Mann ein braunes Erbe aus dem deutschen Faschismus an, die unrühmliche Kontinuität des elenden Martin Heidegger. Dessen Jargon der Eigentlichkeit gehört hier nicht weiter hin. Zuviel der Ehre. Es geht mir um den mutigen jungen Mann, der einem Braunen die Hand auf die Schulter legte. Welch eine Geste. Die Attitüde auch meiner Generation. Daraus entstand bei dem Frankfurter eine siebzigjährige Tätigkeit in Forschung und Lehre. Was mir so imponiert, ist diese Beharrlichkeit. Immer geht es darum, dass Vernunft möglich bleiben sollte.
Habermas ist der Kant unserer Tage. Ich rufe das in eine Welt, die allseits erfinderische Zwerge verehrt und kluge Klugscheißerinnen kürt. Ich bin immer wieder überrascht, auf wie kleinem Raum man Tango tanzen kann. Ein Salut dem Frankfurter Soziologen Habermas! Auf noch viele Jahre!
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LAGERFEUER.
Schwieriges Unterfangen. Ich soll kurz und knapp erklären, was verschrobene Köpfe Verschrobenes ersannen. Es geht um die Frankfurter Schule, namentlich die älteren Herrschaften Hektor Rottweiler, Heinrich Regius und Detlef Holtz sowie den jüngeren Jürgen Hasenscharte. Die Frankfurter hatten dem gemeinen Palavern politologisch etwas Positives abgewonnen. Das wäre hier plausibel zu erläutern.
Beginnen wir mit dem Feilschen, wie es den Juden als Leidenschaft nachgesagt wird und den Orientalen, die damit ihre Basare beleben. Es ist ein ritualisiertes Sprachhandeln, DISKURS genannt, mit dem der Preis einer Ware ermittelt wird, so dass bei Handschlag Verkäufer wie Käufer zufrieden. Vorher frei, jetzt in Frieden gebunden. Handschlag als Friedensgeste. In der Preisfindung setzt sich ein gesellschaftliches Wertgesetz durch; sie wissen es nicht, aber sie tun es, wie Karl Marx gesagt hat. Am Schluss steht „mazal“, ein Glücksversprechen.
Jetzt zur großen Politik bei primitiven Populationen, sagen wir den Rothäuten. Es sitzen alle, die etwas zu sagen haben, um ein LAGERFEUER und palavern. Jede Meinung möglich, jede Stimme willkommen. Jedenfalls solange das Feuer in der Mitte brennt. Geht es nächtens nieder, nachdem jeder sein Wort gemacht hat, gilt der Beschluss der Beratung. Man berät sich gern und ohne Zorn; wenn nötig beim nächsten Lagerfeuer wieder. Herrschaftsfrei. Das gefällt den Frankfurtern, wie die Rothäute das machen.
Es wird nicht von Thronen befohlen oder Kanzeln verkündet; eine friedliche Gesellschaft verhandelt mittels freien Sprechens, was gelten soll. Das hat der mit der Hasenscharte DELIBERATION genannt. Womit dann auch geklärt wäre, was eine „deliberative Demokratie“, nämlich eine Mischung aus Bazar und Lagerfeuer. Das hörte ich gern von meinem Vers.
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DER BRIEF.
In den Annalen liest man, dass sich der zwanzigste Todestag von Johannes Rau jähre. Bruder Johannes. Ich war ein blutjunger Ghostwriter und wurde ihm auf einer Feier von meinem Arbeitsdirektor mit den Worten vorgestellt, dass ich die Edelfeder sei, die die damalige Festrede verzapft habe. Und in der bruchlosen Routine des Berufspolitikers sagt Bruder Johannes zu mir: „Ach, Du bist das! Viel Gutes über Dich gehört.“
Das war schlank gelogen, imponiert mir aber immer noch, nach einem halben Jahrhundert. Rau war ein Seelenfänger. Zu meinem nächsten Geburtstag erhielt ich aus der Staatskanzlei einen handgeschriebenen Brief von dem MP, alle Achtung. An meine Privatadresse. In Tinte. So was muss man können, als persönliche Einstellung und als behördliche Routine. Er soll das immer so gemacht haben; die Wähler bewahrten die Tintenwunder wie Reliquien auf.
Rau hatte, wie alle Protestanten, auch seine Untiefen („Im Stillen Gutes schaffen.“), er konnte aber verzaubern. Nicht im Bösen, zu dem billigen Hass der Populisten, sondern in der Zuwendung zum Leben. Wie der Nazarener, den er auf seinem Grabstein zitieren lässt. PR-Profis unter sich.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de