Logbuch
Europa hat sich seiner karolingischen Identität versichert. Aachen sollte wieder Hauptstadt werden, könnte gescherzt werden. Westminster fehlt. Man kann diskutieren, ob dies der wirkliche Kollateralschaden des Brexit ist. Und die Fürsorge Deutschlands für Italien und Spanien hat auch eine Geschichte, die für viele nicht frei von Assoziationen ist.
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Wirecard in den Nachrichten, dazu vagabundierende Spekulationen. Erst jetzt. Vor Wochen, wenn nicht Monaten hörte ich schon in Southwark, London, davon; Redakteure der FinTimes betranken sich im Bedales, Borrow Market. Später waren bohrende Fragen auch im Blatt. In Deutschland Vorwürfe der Insider-Geschäfte, auch gegen das pinke Blatt. Bei den Investigativen hierzulande aber an Aufklärung nichts, ich habe jedenfalls rein gar nichts gesehen. Das Unternehmen saß in der Nähe Münchens. Wäre nicht so ganz abwegig gewesen.
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Die Bühne betritt: der Mutbürger
Das politische Klima der Berliner Republik ist gereizt. Obwohl es dem Land im Großen und Ganzen gut geht, herrscht weit verbreitet schlechte Laune. In den Sozialen Medien des Internets kommt es neben Übellaunigkeit zu regelrechten Hass-Exzessen. Unser Autor Klaus Kocks wünscht sich in die Republik der Wutbürger eine Rückkehr zu einem zivilisierteren Umgang, auch zwischen politischen Gegnern. Zumindest die liberal Gesinnten von Links und Rechts sollten miteinander reden können. Er prägt den Begriff des Mutbürgers.
Die Medien dieses Landes sind dem inneren Wesen nach oft selbstbezüglich, bis der Arzt kommt. Sie betrachten sich gegenseitig und halten das für die Welt. Ist das nicht ein Paradox: Der Spiegel betrachtet sich im Spiegel? Wie soll das gehen? Aber Journalisten interessiert in erster Linie, was andere Journalisten über sie denken. Das wirkliche Leben ist in dieser notorischen Nabelschau eine zu vernachlässigende Größe.
Wenn man nicht an die Fakten glauben kann, dann müssen eben manchmal die Fakten dran glauben. Das gilt nicht nur für den Boulevard. Zu den nachdenklicheren Blättern der Republik gehört die Hamburger Wochenzeitung ZEIT, in der sich im wöchentlichen Wechsel der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, und Anja Reschke, die Moderatorin des TV-Magazins „Panorama“ (ARD), über Skandale in dem Sozialen Netzwerk TWITTER auslassen. Es soll sich dabei um eine linke und eine rechte Sicht jeweils auf den „Twitter-Tiefpunkt“ der Woche handeln. Twitter darf man für die Berliner Republik inzwischen zu Recht als ein Binnenmedium der politischen Klasse bezeichnen, in dem die Reviere des Haltungsjournalismus markiert werden.
Die Journalisten der ZEIT berichten also in der Kolumne „Vertwittert“ darüber, was abwechselnd der Journalist der WELT und die Journalistin von PANORAMA über das Journalistenmedium TWITTER denken, insbesondere darüber, wer sich hier jüngst aus der politischen Klasse blamiert habe. Es sind Exzesse der Selbstbezüglichkeit zu erwarten; und das wird auch bedient. Jüngst empört sich Anja Reschke über einen Tweet von Norbert Bolz, in dem dieser von einem „kulturellen Bürgerkrieg“ spricht, was sie für eine Blamage hält. Zugegeben: Ich selbst muss bei manchen Tweets von Bolz gelegentlich schlucken, da er zumindest den Anschein erweckt, seine liberal-konservative Position nach rechts zu öffnen. Mir gegenüber hat er das mal mit dem Hinweis verteidigt, das alles sei ja nur „Rollenprosa“.
Wenn der verehrte Leser hier jetzt nicht weiß, wer Norbert Bolz ist, so ist das keine Schande. Frau Reschke wusste es, so hat es zumindest den Anschein, auch nicht so recht. Sie greift, auch das eine im politischen Journalismus leider um sich greifende Unsitte, auf einen alten Wikipedia-Artikel zurück und nutzt dessen längst überholte Angabe zur aktuellen Information. Schlecht recherchiert. Nein, gar nicht recherchiert. Es stimmen die Fakten nicht. Ebenso falsch ist die Einordnung von Bolz als „Kommunikationsprofi“. Der Mann ist akademischer Geisteswissenschaftler und nicht TV-Ansagerin (wie Frau Reschke) oder PR-Manager (wie der Autor dieser Zeilen).
Ausführlich beschäftigt sich der Text von Frau Reschke mit der Frage, was Herr Bolz denn mit kulturellem Bürgerkrieg gemeint haben könnte. Die Kolumnistin räumt umfangreich ein, dass sie davon keinen Schimmer habe. Zu Bürgerkrieg fallen ihr nur Syrien, Somalia und Libyen ein. Dass diese drei Konflikte hinreichend mit einem Bürgerkrieg erklärt sein könnten, das wollen wir an dieser Stelle lieber nicht hinterfragen. Aber schon, dass diese Journalistin vom NDR den Philosophen Bolz einer „Trollarmee“ zuordnet, der aus Eitelkeit nur auf Clicks aus sei. Bolz ist erkennbar weder anonymer Troll (wir sehen ihn mit Klarnamen und Foto) noch setzt er eitel auf „clickbaits“; einfach falsch, unwahr. Aber man versteht schon, der Haltungsjournalismus zielt nicht auf Publikumsgunst; das interessiert in der ARD ohnehin niemanden, die sie alle gut situiert im bequemen Hafen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergebracht sind. Eher schon ihren Kollegen vom SPRINGER-Blatt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Das Wort vom kulturellen Bürgerkrieg ist richtig, wenn man die Umgangsformen der Empörungskommunikation in den Leserforen des Internets und untereinander in den Sozialen Medien betrachtet. Die Wutbürger prägen zunehmend die Umgangskultur im Land. Es herrscht eine Freund-Feind-Stimmung, die manchmal sogar offen zur Gewalttätigkeit aufruft. Im Falle eines hessischen Politikers ist es schon zu Mord auf der häuslichen Terrasse gekommen.
Was die Haltungsjournalistin Reschke, eigentlich eine sehr angenehme liberale Frau, dazu bewegt, diese Ebenen der Debatte zu vermengen, mag verstehen, wer will. Der Hase ihres empörten Kommentars liegt für mein Gefühl ohnehin woanders im Pfeffer. Möglicherweise ist es so, dass in der Blase des Selbstbezüglichen der Twitterer Norbert Bolz als stigmatisiert gilt und man deshalb an einem Rufmord nur zu gerne mitwirken will; kultureller Bürgerkrieg eben. Die Häme gegen Bolz zeigt, dass er recht hatte, wenn er schrieb: „Erkenne die Lage: Es herrscht kultureller Bürgerkrieg.“
Disclaimer: Ich kenne Norbert Bolz persönlich wie akademisch und schätze ihn. Ich kenne Anja Reschke weitläufiger, schätze sie aber auch. Eine Linksliberale und ein Konservativ-Liberaler. Beides keine Vertreter eines reaktionären Nationalismus. Eher Kosmopoliten unterschiedlichen Zuschnitts. Und trotzdem diese Feindseligkeit. Wutbürger, links wie rechts. Es ist zum Heulen. Ich wünsche mir die Wiedergeburt des Mutbürgers.
Was ist ein Mutbürger? Dem edlen Ritter des Mittelalters wurde von den Minnesängern nachgesagt, dass er einen „hohen muot“ habe. Das war das höchste Lob in dieser Zeit. Mut meinte hier nicht nur eine erhöhte Risikobereitschaft und gute Laune. Mut bezeichnete die ganze Einstellung des Mannes, sein Denken und Handeln. Mut war ritterliche Tapferkeit. Nun weiß damit, was den Minnesängern vor siebenhundert Jahren als Ritterlichkeit lobenswert erschien, heute kein Mensch mehr etwas anzufangen, jedenfalls nicht in Berlin. Dazu zählte nämlich nicht nur Ehre, Beständigkeit, Treue und Anstand, sondern auch Demut, Zurückhaltung und maßvolle Großzügigkeit, überhaupt eine alles umfassende Gelassenheit. Davon ist der Wutbürger unserer Tage weit entfernt.
Wenn in meinem Berliner Kiez (nicht die beste Gegend, zugegeben) Fragen der Ehre diskutiert werden, dann werden Verbalinjurien schnell auch einmal physisch. Dem Straßenverhalten im Ghetto entspricht, wie sich die streitenden Menschen verbal gebären, insbesondere im Schutze der Anonymität, die ihnen die Sozialen Medien des Internets gewähren. Meinungsverschiedenheiten sind nach kürzester Zeit Feindschaften, die selbst vor Morddrohungen nicht zurückschrecken. Der Begriff der „hate speech“ soll als Hasskommunikation sogar Eingang in strafrechtliche Erwägungen finden. Es soll schon Staatsanwaltschaften geben, die Facebook und Twitter durchkämmen. Die ursprüngliche Netzidee war eine andere.
Der Engländer spricht seit dreihundert Jahren vom „gentleman“, wenn er ritterliche Tugenden meint. Nun bedeutet der Begriff „gentle“ für den heutigen Realschüler „sanft“; das ist aber ein absichtsvolles Missverständnis. Die „gentry“ bezeichnet den Adel, meist den verarmten Landadel, aber immerhin jemand, der nicht bäuerlicher oder bürgerlicher Abkunft ist, und zwar auch dann, wenn er gelegentlich reichlich grob sein kann. Klassenkampf gibt es bis heute, auch von oben. Dem Gentleman werden trotzdem gute Manieren nachgesagt. Das gilt aber nur im Innenverhältnis der eigenen Klasse. Manieren sind, im Gegensatz zur Etikette, Verhaltensweisen, die das Zusammenleben der besseren Kreise untereinander angenehm gestalten sollen. Die Etikette dagegen ist eine ausgrenzende Tugend. Wer sie nicht beherrscht, ist kein wohlgeborener Gentleman, sondern, wenn schon nicht Bauer oder Prolet, so doch nur ein gewöhnlicher Kaufmann („tradesman“).
Das weltmännische Standesbewusstsein des englischen Gentleman hörte ich kürzlich in der Hansestadt Hamburg durch den Spruch wiederbelebt, dass es auf der Welt „nur Hamburger gebe oder Frisöre“. Zu der Welt der ritterlichen Gentlemen gehören heutzutage nach unserem Verständnis allerdings nicht mehr Wesen wie der Zyniker Boris Johnson, die einem Populismus frönen, der aus dem Reaktionären und Rechtsradikalen erwachsen ist. Kein Gentleman, der Herr. Aber es gibt ihn noch, zum Beispiel in dem konservative Demokraten, der als Sprecher des Unterhauses berühmt geworden ist, John Bercow, Sohn osteuropäischer Einwanderer. Man mag ja von den Debatten im britischen Parlament halten, was man will: Es waren Debatten. Es war der liberale Versuch, sich gegen den rigorosen Rechtspopulismus zu stemmen. Mutbürgerlich völlig in Ordnung.
Mit der wunderbar großen Stimme des körperlich eher kleinen John Bercow (der als Konservativer übrigens mit einer linken Politikerin verheiratet ist) sollte man das Land zur Ordnung rufen: ORDER. Wir sollten das Gift der Wutbürgerei nicht in unsere Herzen lassen, jedenfalls aus unseren Manieren tilgen und uns auf Tugenden des Mutbürgers rückbesinnen. Zumindest im Binnenverhältnis der Liberalen, gleich welcher Orientierung. Zuviel erwartet?
Quelle: starke-meinungen.de
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de