Logbuch
KANZLERSCHELTE.
Der Oppositionsführer im deutschen Bundestag hat den Kanzler kritisiert; das ist seine Aufgabe. Dabei kommt es zu mindestens zwei Selbsttoren. Friedrich Merz ist ohne Geschick.
Olaf Scholz sei kein großer Politiker der SPD wie Brandt, Schmidt und Schröder vor ihm; die Schuhe, in denen er stolpere, halt zu groß. Sagt Merz. Ich stelle zunächst mit Befriedigung fest, dass Gerd Schröder zu den großen Kanzlern gehört: Das finde ich nämlich auch. Wenn das das Gardemaß ist, dann vermessen wir jetzt Friedrich Merz.
Hat der Mann die Statur von Adenauer, Kohl und Merkel? Wohl kaum. Ein verquerer Zauderer, dem linkischen Habitus verfallen. Keine Größe, es fehlt an Gravitas. Das ist also das erste Eigentor. Dann sucht er den Scholzomaten abzuwerten, indem er ihn einen „Klempner der Macht“ nennt. Das zweite Eigentor. Man schmälere nicht das ehrliche Handwerk. Ein Meister ist ein Meister, auch wenn er im Sanitären unterwegs ist. Was bildet sich dieser Anwaltspinsel ein?
Dem Vaterland ist zu wünschen, dass Quax, der Bruchpilot aus Brilon, nicht Kanzler werden muss; das ginge ja mit den Stimmen von Union und AfD. Dieser Hagestolz kann das nicht. Da hatte Merkel einfach recht, die ihn am ausgestreckten Arm verhungern ließ, den Fritze.
Merz persönlich ist zu wünschen, dass, so im heimischen Brilon ein Rohr verstopft, sich der herbeigerufene Meister nicht an den Spruch über Klempner erinnert und wieder geht. Dann könnte es sehr bald schwierig werden mit „Rohr frei - immer dabei!“ Denn dann müssen die Nougatbohrer ran.
Sagen wir es offen: Merz ist ein Trottel.
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RESTAURATION.
Eine Buchhändlerin in Wernigerode am Brocken sagt mir ein kleines Gedicht auf. Es lautet: „Lauter Steine / Aussicht keine / Müde Beine / Heinrich Heine.“ Ich hatte sie nach einer Ausgabe von Heines „Harzreise“ gefragt.
Das Frühwerk des Harry Heine aus Düsseldorf, der gerade seine Uni-Stadt Göttingen verlässt, um das Montane in Tiefe wie Höhe zu erleben, ist eine wunderbare Kompilation von Erlebnisbericht, Naturlyrik, Liebesschwüren, Satire und beißender Polemik. All das im Nebel verhangenen Harz. Die preußischen Zensoren strichen einiges von den bösen Possen des liberalen Juden. In einer historisch kritischen Ausgabe ist das in hundert Fußnoten brav entschlüsselt; ich lese sie mit Vergnügen.
Heine steht als Freigeist gegen die Restauration seiner Zeit. Und damit ist nicht die Bewirtung der Reisegesellschaft beim Brockenwirt gemeint. Wunderbare Beschreibungen übrigens eines studentischen Besäufnisses. Nein, gemeint ist das Reaktionäre im 19. Jahrhundert. Die antisemitische Deutschtümelei. Davor floh er später nach Paris.
Typisches Gedicht dieser Zeit (gegen Napoleon, versteht sich):
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde.
So wollen wir, was Gott gewollt,
mit rechter Treue halten
und nimmer im Tyrannensold
die Menschenschädel spalten.
Doch wer für Tand und Schande ficht,
den hauen wir in Scherben,
der soll im deutschen Lande nicht
mit deutschen Männern erben.“
Poch. Dann doch lieber in die Matratzengruft in Paris.
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UNVOREINGENOMMEN.
Vieles im Englischen geht auch der deutschen Zunge glatt; einiges fällt aber schwerer, Zungenbrecher. So die Tugend der „impartiality“. Das ist nicht, was hier in Debatten „ausgewogen“ meint. Der Reihe nach.
Ein „ausgewogenes“ Meinungsbild bemüht die Vorstellung der Mitte, also eine Balance der Kaufmannswaage, die Justizia hochhält. Dazu sollen beide Seiten gehört worden sein. Die hier propagierte Temperatur ist die des Lauwarmen. Die Annahme eines mittleren Glück unterstellt aber, dass es ein Kontinuum zwischen zwei Polen gibt, auf dem man mit dem Finger brav hin und her fahren könne. Diese Annahme ist nicht unvoreingenommen.
Zwischen Täter und Opfer eines schreienden Unrechts, etwa einer Vergewaltigung, gibt es keine lauwarme Mitte, in der die Weisheit schlummert. Wie will man „ausgewogen“ würdigen, dass eine Dreijährige, Weise zumal, eine auszutauschende Geisel sei? Man kann sich wg. Ausgewogenheit nicht des Rechts auf rigorose Urteile berauben lassen.
Die historische BBC-Tugend der „impartiality“ spricht nicht vom abschließenden Tenor der publizistischen Bewertung, sondern der Einstellung des Betrachters. Unvoreingenommen soll er sein. Sagen, was ist. Es geht dabei nicht um Wahrheiten, die der einen Seite oder die der anderen. Bevor sich an der Wahrheitsfrage die Philosophen die Arme brechen, will der Historiker wissen, was wirklich geschehen ist.
Ich lese eine unvoreingenommene Analyse des jüngsten Nahostkonflikts und werde mit Beispielen beschäftigt, wie sich dazumalen die Franzosen als Kolonialmacht in Algerien verhalten haben; nicht klug nämlich. Die Frage danach, was ist, hat Wurzeln, die danach fragen, was war. Wirklichkeiten. Nun könnte eben das zu etwas führen, was neudeutsch „Kontextualisierung“ heißt; sprich der Mischtemperatur des Lauen.
Es bleibt bei dem Recht des rigorosen Urteils, gegen jedermann.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de