Logbuch
WIE DIE ZEIT VERGEHT.
Meine alte Penne wieder gesehen. Steht noch. Vier erstaunliche Dinge, die mir zu denken geben. Über dem Eingang steht nach wie vor in großen Lettern: DEO MUSIS PATRIAE. Zu Deutsch: Dem Gott (Einzahl), Den Musen (Mehrzahl), Dem Vaterland (Einzahl). Davon gingen heute „politisch“ nur noch die Musen. Dem Gott? Die Bindung des Staates an eine Religion oder einen Gott, das ist aufgegeben. RELIGIONSFREIHEIT ist die Freiheit von der Religion. Dem Vaterland? Nun, das Vaterland hat viele Bürger mit einem alten, aus dem sie kamen, und einem neuen, das die aufnahm; man sollte ihnen das Heimweh gönnen, also auch den Plural der Vaterländer. Staatsangehörigkeit ist etwas anderes. Selbst die nur von hier, sprich die Eingeborenen, können finden, dass Bildung nicht „dem Vaterland“ zu dienen habe, wie der Spruch an der Schule postuliert, sondern dem INDIVIDUUM. Das vierte, was mich grübeln lässt: Der Laden hieß „Freiherr-vom-Stein-Gymnasium“ nach dem großen PREUSSISCHEN REFORMER. Geht der eigentlich noch? Sprachenfolge: Man begann damals mit ENGLISCH und LATEIN. Latinitas, geht heute auch nicht mehr, oder? Ich lese sogar von zeitgenössischen Debatten, ob Mathe nicht ein überkommenes Erbe der weißen Herrschaft sei. Hmmm.
Ach so, es war natürlich eine Jungenschule. Ich wechselte in der Quarta von Oberhausen-Sterkrade nach Essen-Kettwig. An ein koedukatives Institut. Das ist, wenn mit Mädchen; außer bei „Leibesübungen und Textilgestaltung“, sprich Sport und Handarbeit. Tja, so begann bei mir der Niedergang.
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KRIEGSGEWINNLER.
Jetzt zeigt die Krise, dass sie nicht nur Verlierer hat. Aber vorerst kommen nur die kleinen Diebereien ans Licht. Man wird sich noch die Augen reiben, wenn die Bilanzen von BIG PHARMA auf dem Tisch liegen. Und dankbar sein müssen. Ohne diese Rendite-Erwartung hätte es die SPITZENFORSCHUNG wahrscheinlich nicht gegeben. Eine Behörde hätte das eher nicht geboren. Dilemma. Man zahlt so oder so.
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BÖSE TIERE.
Dass Katzen liebe Tiere sind und Mäuse böse, das haben ziemlich sicher nicht die kleinen Nager so festgelegt. Ich hatte mal einen Steinmarder unter dem Dach, der dort Nachbars Hühner sammelte und sie erst verzehrte, wenn sie schon Aas waren. Unschöne Begleitumstände. Daran dachte ich gestern, als ich nach getaner Arbeit die Füße auf den Schreibtisch legte und in den Abendhimmel starrte. In der Krone eines nahen Baumes unten an der Bachquelle, wo früher zwei Elstern hausten, sind nun neue Vögel eingezogen. Ich vermute Turmfalken. Nest geklaut; auch nicht schlecht. Aber die Elster hat ohnehin ein IMAGE-PROBLEM. Sie gilt als Nesträuber; sich vom Nachwuchs des Nachbarn zu ernähren, stört unser Ideal einer grünen Idylle. Zudem soll sie, die diebische Elster, Schmuck klauen, sogar den Ehering. So erklärt das der umtriebige Ehemann nach dessen Verlust. Diebische Elstern! Das stört unsere Vorstellung von einem heilen Sozialleben. Zudem, als wär all das noch nicht genug, galt die Elster im Altertum als Todesbotin. Mit so einer lädierten Reputation hat man keine gute Lobby. Und dann klaut dir noch so ein Falkenpärchen das Zuhause. Ruf ruiniert, Häuschen verloren. Womit ich bei den GRÜNEN und dem Verbot von Einfamilienhäusern wäre. Da hat der übergenährte Bauernlümmel Anton Hofreiter etwas losgetreten, das zwar faktisch so nicht gemeint war; es hat aber für viele Wähler eine höhere Wahrheit offenbart: nämlich, wohin eine ÖKO-DIKTATUR führt. Veggie-Day, die Zweite. Die Verbots-Partei. Zurück zu den Guten und den bösen Tieren. Es gibt die Vorstellung von Schädlingen und Nützlingen. Aber auch das ist ja keine Einteilung der Natur selbst. Sie stammt von Haustierhaltern, die ihre „pets“ betätscheln, krabbeln und beschmusen, aber bei einem Mäuslein unterm Esstisch hysterisch schreiend auf denselben springen. Die eigene Muschi ist eine Gute, das fremde Spitzmäuschen ein Horror? Das verstehen vielleicht Menschen, die Natur versteht es nicht. So viel für heute. Wie heißt der herzliche Gruß noch bei Kipling zum Abschied: „Gute Jagd!“ Hmmm. Nicht mehr zeitgemäß, jedenfalls nicht in allen Kreisen.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de