Logbuch
BRIEFWAHL.
Wenn die Wahl eine Qual wird. Da sitzt er also, der DEUTSCHE MICHEL vor dem Wahlzettel und soll sein Kreuz machen. Gefangen im Vermeidungsverhalten. Diese scheinheiligen Zeitgeistopportunisten, die angeblich von allen Kids und insbesondere den wirtschaftsfernen Staatsbediensteten gemocht werden, die kann er nicht wählen; da blockiert ihn zunehmend der sprichwörtliche ERKENNTNIS-EKEL. Dann die Wahl zwischen Pest und Cholera, der linken und der rechten Seuche: dazu muss man ihm nix sagen. Keine Wahl. Und dann die Wahl zwischen den Konglomeraten, zwischen Pimmelpammel und Klimbim; von den einen hat er noch nie was erwartet und von den anderen ist er bitter enttäuscht. Fallen beide aus. Bleibt dem HOMO POLITICUS nur noch das kleine, aber feine Weltenkind in der Mitten; aber er kann im Bund diesen alerten Schülersprecher, der da vorturnt , nicht ernstnehmen. Und auch der emsige Generalsekretär in Mainz ist pomadig. Aber bei den anderen Parteien geht er ja auch nicht nach den Spitzenkandidaten. Er erinnert sich an WIILY WÄHLEN und GERD STATT BIRNE, zweimal der CHARISMATISCHE WECHSEL der Generationen. In der Ansage auf das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz eine sperrige Sozialarbeiterin und ein frischgewaschener Trottel; im Bund der abgeschmackte Scholzomat und ein rheinischer Grinsemann. Weit und breit kein CHARISMA. Gefangen im Vermeidungsverhalten. Was also soll er wählen, der deutsche Michel? Fragt sich selbst zermürbend der Politikmüde. Zettel falten? Vorsätzlich „ungültig“ wählen? Keine Antwort erwartet.
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MISFITS.
Neigungsehen sind ein seltenes Glück. Wenn ein Paar nicht passt, dann nennt man es eine „mesalliance“ im Französischen und „misfits“ im Englischen. Nicht auf jeden Pott passt jeder Deckel. Prinz Harry, der rothaarige Sohn von Lady Di, ist schon deshalb ein Depp, weil er aus der Netflix-Serie SUITS die Meghan genommen hat. Wir alle hätten, da sind sich meine Kumpel insgesamt einig, wir hätten natürlich DONNA genommen, die rothaarige Sekretärin von Harvey. Eine wirkliche Powerfrau, eine geniale Intrigantin, der heimliche Boss in der Anwaltskanzlei. Die englische Presse muss sich im Moment mit Palast-Skandälchen beschäftigen, in denen die Fehlgewählte eine Schmutzkampagne des Palastes rügt, dieser aber von Mobbing des Personals durch die Fehlgewählte spricht. Das Haus Windsor heißt in der TIMES übrigens kurz und bündig: „the firm“, die Firma. Ha! Man darf an zwei Grundregeln erinnern. Erstens die Regel, wie man mit Skandalen umgeht. Sie lautet: „Never explain, never complain!“ Man entschuldigt sich für nix und beschwert sich über nix. Zweitens, die goldene Regel bei Wahlverwandtschaften. Neigungsehen sind immer riskant (die Liebe mag verblühen …). Was wirklich hält sind Konvenienzehen, Zweckbündnisse. Oder weil es sonst passt, im Äußerlichen, etwa dem Fuchsigen. Rothaarige aller Länder, vereinigt Euch.
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STIL.
Mit Umberto Eco trank ich Rotwein aus Plastikbechern. Stillos. Was noch zu ergänzen ist: Das war in seiner Handbibliothek, nicht in der mit den Kostbarkeiten, dazu lud er nicht ein, zumindest nicht mich. Handbibliothek etwa 30.000 Bände, Bibliophiles 10.000. Jetzt aber zu der Leiter. Man erwartet ja edle Hölzer, kunstvolle Schreinerei, filigran Geschnitztes. Ha, ein massiger Metallbock aus Alu-Rohr, grob zusammengeschweißt, plumpe Treppe , ein hässliches Monstrum. Alu lässt sich ohnehin nicht gut schweißen, aber das hier, das ließ mich erschaudern. Immer schon haben wir Teutonen das LAND WO DIE ZITRONEN BLÜHEN idealisiert. Selbst von Goethe auf seiner Italienreise in Venedig weiß man, dass seine GRAND TOUR ihn hier hin führte, weil die Lagunenstadt zu seiner Zeit ein einziges Bordell war; er hat Details in Notizen festgehalten, die ich hier nicht zu wiederholen wage. Von wegen Stil.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de