Logbuch
DEZISIONISMUS.
Mangelnde Ambiguitätstoleranz: Hauptsache, eine klare Entscheidung. Lieber eine falsche, als keine! Experten mögen grübeln, Politiker müssen handeln. Ratz. Fatz.
Was die ATOMBOMBEN wirklich veränderten in der internationalen Politik war, dass das versuchsweise Anzetteln eines regionalen Konflikts plötzlich eine apokalyptische Chance enthielt. Mit den THERMONUKLEAREN WAFFEN war das Ende der Menschheit auch beiläufig möglich. Das war die STRATEGISCHE KOMPONENTE, die alle Ambiguität beendete. Das Ende des Abwägens im Militärischen. No More War. Epochal.
Bevor der so erreichte WELTFRIEDEN ernst wurde, erfanden die Atommächte die sogenannten TAKTISCHEN ATOMWAFFEN, die den spielerischen Umgang mit der Vernichtung eines Feindes wieder möglich machen sollte. Knapp unterhalb dieser militärischen Schwelle finden die territorialen Arrondierungen statt, die Russland gerade kriegerisch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und der früheren vermeintlichen „Pufferstaaten“ durchführt, weil es sich als HEGEMONIE gegen die Souveränitäten in Osteuropa und dem Baltikum und wo sonst noch behaupten will. Imperialismus hebt sein Haupt.
Der bei uns jetzt vielfach geforderte DEZISIONISMUS will das Unrecht mit Entschiedenheit bekämpft sehen, jedenfalls will man derartige Gesten wahrnehmen können. Diese Symbolik wird im Paradigma der Propaganda entschieden. So unbestreitbar das Selbstverteidigungsrecht der Überfallenen ist, die sich nicht zum Vasallen machen lassen wollen, so mächtig ist ein Tabu, das der Denomination der Kriegsziele.
Was soll der Sieg über den Aggressor bringen? Einen Waffenstillstand und das Wiedererlangen der Souveränität oder die militärische Vernichtung des Feindes? Das Unwort des ENDSIEGES bleibt unausgesprochen. Auf beiden Seiten. Hier schweigt ein TABU von erheblichen Gewicht. Ich rate meinem Vaterland und der NATO, die AMBGUITÄT zu ertragen und nicht einer militärischen Propaganda des DEZISIONISMUS zu erliegen.
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KAUFKRAFT, SINKENDE.
Unser Geld verliert an Wert. Die Preise steigen rabiat. Die Banken erheben auf Guthaben Strafzinsen. Willkommen in der Inflation.
Wir werden wieder eine SOZIALE FRAGE kriegen, wenn das Geld ehrlich arbeitender Menschen nicht mehr für ein bescheidenes Leben in einigem Anstand reicht. Das kriegen dann die GRÜNEN und die GELBEN nicht weggequatscht. Und siehe Mieten in Berlin: Auch ROTE Rhetorik hilft dann nicht. „Wo Du nicht bist, Herr Jesus Christ“, pflegte meine Frau Mutter in tiefer Ironie zu sagen und eine Geste des Geldzählens zu machen. Es könnte die Ampel ausfallen.
Es begann an den Tankstellen. Der Dieselpreis ging durch die Decke. Zwischenzeitlich habe ich unsere Heizöltanks füllen müssen, teurer Spaß. Jetzt sehe ich es auch bei Lebensmitteln. Auf der abgepackten Wurst bei Edeka ist der aufgedruckte Preis geschwärzt und mit Kulinotiz erhöht, von 2,89€ auf 3,99€. Ich bin im Kopfrechnen schwach; aber ist das nicht mehr als ein Drittel oben drauf? Alter Schwede. Mehl wird so kostbar wie das andere weiße Pulver.
Ich habe kein Geld auf der Bank, jedenfalls keine überbordende Liquidität (was denen neuerdings recht scheint, da sie im Ruf stehen, dicke Konten zu vertreiben) und ich hatte nie eine Kiste mit Krügerrand im Keller unter der Kartoffelkiste. An Bitcoins glaube ich nicht. Wie also sorge ich vor? Würde ich den Gurus folgen, durch neue Schulden. Elon Musk hat sich die 44 Milliarden für Twitter schlicht geliehen. Was aber machen Leute, bei denen es so gerade reicht? Was macht, wer mit einem Mindestlohn zurechtkommen muss?
In Frankreich hat die Rechte von Madame Le Pen die Kaufkraft zum Wahlkampfthema gemacht. Mit politischem Erfolg. In England kommt das noch, wenn die exorbitanten Brexit-Kosten durchschlagen und die dekadente Oxbridge-Bourgeoise vom Leben eingeholt wird. Das sind die reicheren Nationen Europas. Ich sorge mich um Griechenland. Um nur ein Beispiel zu sagen für AUSTERITÄT. Das hat nichts mit Austern zu tun, eher ganz im Gegenteil.
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INFLATION.
Meine ROLEX heißt AIR KING, kommt aus den fünfziger Jahren und ich habe sie mir als Student in Plymouth gebraucht gekauft. Für einen BAFÖG-Satz, das konnte ich mir gerade so leisten. Irgendwas um 250€ nach heutigem Geld. Daran dachte ich gestern wehmütig.
Das Städtchen Münster an einem sonnigen Mittag, ein nettes Restaurant mit Tischen vor der Tür. Dicke Bohnen mit Speck. Die Welt ist in Ordnung. Bürgerliche Idylle. Insbesondere wenn man die Tristesse von Koblenz kennt. Und dann sehe ich zwei Oligarchen vorfahren, den Maybach ins Halteverbot stellend und hinter einem Bauzaun verschwindend. Sonst verirren sich nur wohlhabende Holländer in dieses beschauliche Studentenstädtchen. Man fährt Fahrrad. Viele Beamtenmienen.
In der besten Lage baut ein Juwelier sein Geschäft um; er modernisiert das Ladenlokal in den historischen Arkaden. Man investiert, wohl weil man sich auch künftig gute, sehr gute Geschäfte verspricht. Der eigentliche Gegenstand des Geschäftes ist aber nicht Schmuck, also Juwelen, sondern Uhren, Armbanduhren, vornehmlich Schweizer Fertigung. Eine andere Kundschaft als die trendigen Apple-Watcher mit den iPhone-Ührchen.
Ich gehe nach dem Lunch zu einem noch erhaltenen Schaufenster und betrachte die Auslage. Da fallen sie mir auf, die kleinen Schildchen zwischen den ROLEX, die ausweisen, dass man hinter dem Panzerglas nur ANSICHTSEXEMPLARE zeige. Die ROLEX stehen nicht zum Verkauf, trotz der saftigen Preise, die überall ausgewiesen sind. Verstehe ich das? Fehlen etwa die Werke in den Uhren? Hat man Angst, dass die Scheibe sonst von Bösewichten zertrümmert wird und sich die teuren Zeitmesser auf den Weg nach Moskau machen? Neugierig versuche ich den Laden zu betreten.
Die Tür ist verschlossen, ein Sicherheitsmensch öffnet mir. Ich finde mich schnell belehrt. Die Lieferfristen betragen mehrere Jahre. Man nimmt aber ohnehin zurzeit gar keine Bestellungen an. Ich bin entlassen und echt verwirrt. Später erfahre ich, dass es einen Schwarzhandel im Netz gibt, bei dem ein Vielfaches des Listenpreises aufgerufen wird. Mit dem Risiko, dass es sich um sogenannte BLENDER handelt, also Markenpiraterie aus Asien. Immer Faktor 5 oder 10. Ich bin baff. Und die Oligarchen sitzen bräsig in Sesseln und halten Champagnergläser. Shampanskoje.
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de