Logbuch
DER NÄCHSTE KANZLER.
Wer folgt auf den Sozialdemokraten Olaf Scholz als nächster Kanzler, sprich wer wird es nach der nächsten Bundestagswahl? Ein GRÜNER und zwar Robert Harprecht. Wir sind uns da sicher.
Diskussion vor Kommilitoninnen und Kommilitonen der Politischen Wissenschaften an der ehrwürdigen Universität zu Bonn am Rhein. Mit mir, dem Freischärler der Feder, auf dem Podium ein wirklich kluger und kreuznetter Chefredakteur einer wichtigen Regionalzeitung; Namen tun mal nichts zur Sache, weil ich ihn gleich für ein Urteil in Anspruch nehmen will, ohne dass ich das mit ihm abgestimmt hätte. Und ein ehrwürdiges Mitglied des Lehrkörpers. Ein Triumvirat also von Intellektuellen aus drei Generationen.
Der Ratschluss: Der nächste Kanzler wird ein GRÜNER. Frage der Parteienpräferenz. Die Grünen können inzwischen alles bedienen. Ich sage: alles vom Pazifisten bis zum Bellizisten… Und der Kanzler der Grünen wird dann ROBERT HAARPRACHT. Ja, der Kinderbuchautor aus dem Norden. Wenn ich sehe, mit welchem Fleiß sich Robert Hagenbeck von Entscheidung zu Entscheidung quält, wie er es kaum schafft, täglich zu duschen oder sich anständig zu kleiden, wie er ergraut. Sich verzehrend dient er. SERVIENDO CONSUMOR, so lautet der Lehrsatz des preußischen Beamten.
Seine Kollegin von den Grünen, die „aus dem Völkerrecht“, die spielt das lifestyle-Püppchen, sagt empathische Sätze, aber leidet sie? Ergraut sie? Verzehrt sie sich? Das alles ist natürlich nur meine Sicht der Dinge. Ich gehe immer eher vom Oberflächlichen her an die Dinge. Und kann mir keine Namen merken. Der Akademiker und der Journalist sehen das sachlicher. Kommen aber zum gleichen Urteil.
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WEISSER RITTER AUF TWITTER.
Elon Musk, der Multi-Milliardär, dem jetzt Twitter gehört, will die MEINUNGSFREIHEIT stärken, indem er dort die Anonymität von Personen und Robotern unterbindet. Das gefällt nicht jedem.
Reflexartig kommen die Einwände gegen einen offenen Marktplatz freier Menschen mit offenem Visier. Von links. Damit würden ohnehin marginalisierte Randgruppen dem offenen Hass ausgesetzt. Anonymität soll bleiben dürfen. Aber wohl nicht für jeden. Nur für die Guten. Wer also entscheidet künftig über den Zwang zum Klarnamen und das Recht auf Tarnung? TI alias Intransparency International? Oder Jan Böhmermann?
Das Angebot des Multi-Milliardärs ist in sich widersprüchlich. Der Algorithmus soll künftig öffentlich sein & alle Roboter kenntlich. Ein solches Versprechen kann man nur sehr naiven Menschen machen, die noch mit dem Abacus rechnen oder an den Fingern abzählen. Denn eine plausible Transparenz der KI gibt es nicht, weil sie per Definition „kontraintuitiv“ ist, eben nicht „plausibel“, oder „kausal“, sondern strikt „korrelativ“. Wer den Algorithmus aber als „open source“ offenbart, spricht eine Einladung an alle „spam bots“ aus; dem vodka-getränkten Missbrauch sind dann Tür und Tor geöffnet.
Ohnehin sind schon heute viele vermeintliche Roboter in den Sozialen Medien in Wirklichkeit nur einsinnige Menschen; das Analyse-Instrument taugt nichts. Man kann so doof sein, dass man wie eine Maschine wirkt. Noch entschieden dümmer. Hier läuft gerade ein ganzer Schwarm vom Wissenschaftler:Innen (sic) in die Irre. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die haltungsjournalistische Blase ist seit längerem tiefenverwirrt über Elon Musk, einem Genie der Inszenierung. Er wirkt wie ein kiffender MAVERICK, ist aber hinter seiner Clowns-Maske die LOGIK DES KAPITALS in reinster Form. Ich kann das sagen; ich habe glaube nicht an die Batterie und habe alle drei Bände des KAPITALs von Karl Marx gelesen. Und verstanden.
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TWITTER-RITTER.
Die größte Plattform der Sozialen Medien ist von einem einzelnen Unternehmer gekauft worden. Böser Mythos: Citizen Kane. Das schreckt mich trotzdem weniger als jedwede öffentlich-rechtliche Alternative.
Twitter ist in Deutschland eine DELIBERATIVE Öffentlichkeit nach den Ansprüchen von Professor Habermas. Es herrscht ein links-liberaler Diskurs in der Tonalität der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Echo-Kammer. Dass diese haltungsjournalistische Blase jetzt ausgerechnet Elon Musk gehört, das ist echt von großer Ironie.
Wenn der neue Besitzer die Plattform auch noch „de-listed“, sprich von der Börse nimmt, wird dies ein sehr mächtiges Medium in der Hand eines ziemlich erratischen Kapitalisten. Und wer weiß, was eine Plattform wirklich ist, weiß dass sie unentrinnbar und schwer zu kontrollieren ist. Auf der Hut sein, Ihr Freischärler der Feder!
Aber der Traum der öffentlich-rechtlichen Blase, in Deutschland eine staatseigene Plattform zu schaffen, die dann ein Gremium von der intellektuellen Brillanz der WDR-Intendanz leitet oder der Deutschen Welle, dieser Traum schreckt mich.
Noch mehr lässt es mich in Furcht erstarren , dass Organisationen wie das Ruhrpott-CORRECTIV dort Vorzensur-Rechte erhoffen. Ja, ich fürchte DAVID SCHRAVEN an der Macht mehr als ELON MUSK. Letzterer hat mehr zu verlieren; er fürchtet meine Feder. Jedenfalls sollte er das. Jener aus Bottrop eher nicht.
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de