Logbuch
SIEBEN VOR THEBEN.
Fundsache aus einem Hinterzimmer einer Dorfkneipe, in der die Sozen getagt hatten. Ich zitiere den Zettel mit einer Frage und sieben Notaten. Sieben vor Theben.
„Welchen Grundwerten und Leitgedanken sollte die SPD verpflichtet sein?
1. Individuum. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, jedes Einzelnen, ungeachtet seiner sozialen Stellung, seiner Herkunft, seines Geschlechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
2. Arbeit. Wir stehen für ehrliche Arbeit. Das schließt das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ein, aber auch Wirtschaftskompetenz und vor allem das Recht auf Eigentum.
3. Gerechtigkeit. Chancengleichheit ist unser zentrales Anliegen. Der Rechtsstaat ist der Kern einer Demokratie. Staatlich verordnete Verteilungsgerechtigkeit dagegen ist ein kommunistisches Konzept.
4. Bildung. Wir stehen für die Meinungs- und Redefreiheit wie Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in jeder Form und in allen Medien. Bildung muss allen Bürgern prinzipiell zugänglich sein. Aufstieg soll auf Meriten aus Wissen und Können beruhen.
5. Frieden. Es gilt das Recht auf Verteidigung, Ziel ist aber ein Frieden in Freiheit.
6. Familie. Die Familie genießt den besonderen Schutz des Staates und ist der Kern unserer sozialen Organisation; sie ist dabei eine soziale Vereinbarung, keine biologische.
7. Solidarität. Wir stehen für Nächstenliebe. Das ist aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen.“
Unterzeichnet war es mit Otto Wels. Wer ist Otto Wels? In welchem Fundbüro gebe ich das jetzt ab?
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LINKE LEERE.
Diskussionen an der Basis; für Experten des Parteilebens: im Ortsverein. Ich spreche Reizthemen an und ernte fast reflexhaft Antworten. Weise, wer sich dann nicht zerstreitet, sondern einfach still lernt, was die Leute so beschäftigt. Auch bei größeren Dummheiten noch zuhören können, das setzt eine Gemütsruhe voraus, zu der ich mich zwingen muss.
Die kompetenteren Beobachter äußern nicht nur das übliche Knurren aus dem Parteimagen, sondern feinere Reaktionen zur Lage der politischen Klasse. Verstört reagiert man hier darauf, dass die Brandmauer dazu führt, dass das Führungspersonal der SPD, trotz massiver Verluste bei der jüngsten Wahl, doch wieder bestallt ist. Fast eine Rolle wie früher bei der FDP, dann bei den Grünen: notorische Mehrheitsbeschaffer. Es ist klar, wie das die Spitzenfunktionäre in Lohn und Brot hält, aber wohl auch, welche politische Leere genau das in die Mitgliedschaft bringt.
Um mal zu testen, wie dünn das Eis ist, spreche ich mich gegen Erbschaftssteuer aus und nenne das Erben eine innerfamiliäre Angelegenheit, bei der der Staat sein Recht verloren habe, da Doppelbesteuerung ein Unding. Da ist der antikapitalistische Impuls aber stark; man zürnt gegen Milliardäre, die so immer reicher würden. Ich habe nicht mehr den Raum zu erklären, dass hiermit Mittelstand das Leben schwer gemacht wird, während die wirklich Reichen ihr Vermögen längst in Stiftungen organisiert haben.
Richtig ab geht die Post aber erst, als ich mich gegen die Zuckersteuer ausspreche. In der Hitze der Debatte erwische ich mich dann bei der Zuspitzung, dass derjenige, der den Menschen auch noch ihr Süßes vergälle, bald einstellig sei. Ich sage, Zwangsernährung sei kein politisch kluges Konzept! Das verstehen sie in der ehemaligen Volkspartei. Und zürnen mit mir. Der Moderator des Abends regelt das auf seine Weise, mit Entzug der Redezeit und der Ankündigung, dass er diesen Quatsch nicht mit in den Zeitungsbericht nehme, den er für die regionale Presse schreiben werde.
Wir leben auf dem Land in einer Zwischenzeit. Noch trifft man sich in Hinterzimmern von Kneipen, der Lokalpresse diktiert man in den Block und die „unsozialen Medien“, sprich das Internet, hält man für einen überflüssigen Tand. Bis auf einen einzelnen Juso sind alle Menschen im Raum im Rentenalter. Derweil akquiriert die AfD auf TikTok die Jugend.
Übrigens war der Termin im Saal der Dorfkneipe, in dem ansonsten die Beerdigungsfeiern sind. Mehr passiert hier nicht mehr. Passt.
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BETTENBURGEN.
Selten ist die Übersetzung eines Titels besser als das Original, aber bei Arthur Millers „Death of a Salesman“ müssen wir das feststellen. Er lautet im Deutschen „Tod eines Handlungsreisenden“. Das war mal ein gängiger Begriff, der Reisende, für den Außendienst von Unternehmen. Vertreter. Eine Klasse der Entwurzelten, die ihre Nächte in traurigen Hotels verbringt, allein, einsam und zu Tode gelangweilt. Tragische Figuren in abgerockten Bettenburgen, deren Niedergang ihren eigenen spiegeln.
Jüngst habe ich am Niederrhein und im Harz drei dieser Hotelherbergen erleben müssen, die das strukturelle Elend ihrer mittelmäßigen Existenz mit dem Titel eines Romantikhotels tarnen. Das wirklich Ärgerliche dieser traurigen Tagungshotels ist, dass sie für die Piefigkeit noch richtig Geld nehmen. Man merkt schon, ich bin als Handlungsreisender ein wirklicher Fan von „Motel One“, der Kette mit dem radikal reduzierten Angebot und sehr günstigen Preisen. Hier gibt es keine Minibar auf dem Zimmer, aber die große Lounge steht 24 Stunden am Tag unter Service. Immer. In den Selbstmörderschuppen ist der Kühlschrank auf dem Zimmer leer und in der Restauration um 20.30 Uhr Feierabend. Im Keller steht ein Automat.
Jetzt zum jüngsten Vorfall. Auf der Karte des inhabergeführten Hotelrestaurants steht ein Chateaubriand, und zwar „ab zwei Personen“ zum stolzen Preis von gut 100 €; das soll sein, wenn die Berner Soße dazu frisch, die Pommes heiß und das Gemüse knackig. Fragt der Kellner meinen Gast, der das Gericht für uns beide wählt, ob er das gut ein Pfund schwere Bratenstück am Tisch aufgeschnitten haben möchte. Denn werde ein Tranchieraufschlag von 7 Euro 50 pro Gast fällig. Steht auch so in der Karte, sagt er patzig. Mein Gast errötet und fragt, ob wir uns das Fleisch stattdessen mit dem Taschenmesser teilen sollen; seine Gattin kichert verlegen.
Und so kommt das Filet am Stück aus der Küche und wird am Tisch zerteil, was bei zwei Personen hinterher tatsächlich mit 15 € auf der Rechnung steht. Das Tranchieren kostet hier eben. Dazu gab es Kroketten aus der Fritöse und verkochtes Gemüse aus dem Bofrostbeutel. Alta Schwede.
Der Niedergang dieser Provinzschuppen wird mit dem jetzigen Publikum kommen, das gute achtzig Jahre alt ist, denke ich. Das stirbt sich weg. Dabei bemerke ich, dass ich bereits jetzt in einem Altenheim sitze. Schlecht betreutes Wohnen für Vertreter und Rentner. Die nächste Nutzung wird durch Asylbewerber anstehen. Wenig romantisch. Ich bestelle einen Schnaps.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de