Logbuch
RACHE ODER RECHT.
Unter dem Kanzler Helmut Kohl und unter Einfluss eines Chemie-Ladens in seiner Heimat wurde Russland als Energie-Exporteur der direkte Marktzugriff in Deutschland erlaubt. Da entstand die hohe Quote für Russengas. Wollen wir uns dafür jetzt nicht an Kohl rächen? Nein, weil man über Verstorbene nicht mehr richtet? Aber Rufmord, das ginge doch noch immer.
Unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde eine Energiepolitik nach kurzfristigen Opportunitäten gemacht, deren Prinzipienlosigkeit zu dem elenden Mischmasch beitrug, der uns heute in Nöte bringt. Wollen wir uns bei ihr dafür nicht rächen? Da gilt ja kein Pietätvorbehalt. Vielleicht vermengen wir es noch mit der Zuwanderungsfrage?
Ich lasse die Katze aus dem Sack: Ich finde die Behandlung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens des Bundestages erfährt, nicht in Ordnung. Obwohl ich die Kritik an ihm inhaltlich teile. Ich glaube aber, dass er seine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Vertragsbruch gewinnen wird. Und die Eiferer im Bundestag die Blamierten sein werden. Vor allem missfällt mir aber die nachträgliche Rechthaberei und der schwellende Verdacht der Rache.
Ein Pensionär, auch wenn er Kanzler war, darf seine Pension in vollem Umfang genießen. Pacta servanda. Er ist ansonsten dann nur noch Bürger und genießt die gleiche Freizügigkeit wie alle anderen auch. Ich könnte hier einen Roman schreiben über die Geschäftemacherei von Ex-Politikern, und da käme noch ganz andere Einsichten als die der Anbiederung an Putin; aber ich tue es nicht. Für die Insider: Tony Blair. Da ist eine Menge fragwürdig, bei sehr vielen.
Wir bezahlen unsere Spitzenpolitiker schlecht, jedenfalls nicht so, wie wir die führenden Köpfe in der Wirtschaft belohnen oder Spitzensportler. Teil dessen ist, dass, wer seine Pflicht an der Spitze des Staates getan hat, anschließend eben dies zu klingender Münze machen darf. Vielleicht nicht hübsch, aber keine Rechtfertigung von Vertragsbruch.
Wenn das Schule macht, kriegen wir in der Politik nur noch die, denen das nichts ausmacht. Typen wie Donald Trump, zum Beispiel.
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ZENSUR.PUR.
Geschichte bedarf also der Reinigung. Auch die Literaturgeschichte. Neues zum Syndrom der Säuberung, auch bei der Mutter der Weisheit (Alma Mater). Geschichtsklitterung ohne Sinn und Verstand.
Die Londoner TIMES hat eine Umfrage an den Universitäten gemacht, welche Bücher von den Empfehlungslisten für Studenten jüngst gestrichen worden sind. Gut 1000. Darunter AGATHA CHRISTIE und WILLIAM SHAKESPEARE. Ab in den Giftschrank, raus aus dem Kanon, nur noch für Erwachsene. Der Inhalt sei „challenging“, fordernd. Das gehe nicht.
Unter KANON (hat nichts mit Singen zu tun) versteht man eine Liste von Werken, die Schüler und Studenten zur Lektüre vorgeschrieben werden. Mit sanfter Empfehlung oder mit klarem Druck: Das musst Du gelesen haben! An bayrischen Gymnasien gehörte dazu Goethes Faust. Jetzt nicht mehr. Wahrscheinlich wg. Gretchen, der verführten Unschuld.
Unter der Empfehlung AD USUM DELPHINI (hat nichts mit Flipper zu tun) versteht man aufbereitete antike Werke „zum Gebrauch durch Schüler“, die vorher gereinigt wurden. Darin waren etwa unverblümte Passagen explizit sexuellen Inhalts getilgt. In der altgriechischen Sagenwelt gab es dazu eine Menge zu tilgen, da ZEUS alles vögelte, was ihm in den Weg kam.
Die schöne Leda etwa schlief in einer Nacht mit zwei Männern, mit dem Gatten und mit Zeus, die sie beide schwängerten, sodass sie zwei Zwillinge gebar, vier Kinder also, die dann die weiteren mythischen Erzählungen nach rechts und links bevölkerten. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Punkt: ZEUS näherte sich Leda in Gestalt eines Schwans. Sex mit Tieren, na gut, aber mit einem Schwan; ich bitte Sie!
Unter GIFTSCHRANK versteht man den Teil der mittelalterlichen Bibliotheken, in denen jene Werke verschlossen waren, die nur der Klerus selbst lesen durfte, weil die Glaubenskongregation sie auf den INDEX gestellt hatte. Verbotene Bücher, nur zum internen Gebrauch. Dabei ging es nicht nur um Sex, sondern auch solchen Unsinn, wie die Zweifel daran, dass die Erde eine Scheibe ist.
In unsere Schulen und Hochschulen zieht gerade wieder der Geist der fürsorglichen ZENSUR ein. Das hatten wir schon; neu ist, dass diese CANCEL CULTURE sich selbst als besonders „wach“ (englisch: „woke“) empfindet. Irrerweise wird in England aber gerade die historisch massive eigene Verstrickung in die SKLAVEREI getilgt. Weiße Geschichtsklitterung. Die bekannten Schrecken der ZENSUR kehren wieder. Mit modernem Wortgeklingel. Ich bin nicht fortschrittsgläubig.
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SCHLIMME FINGER.
Kann man einen Kardinal entlassen? Das weiß ich als Protestant gar nicht. Aber kann man den Rauswurf des Würdenträgers verhindern? Ja, sagte da eine PR-Agentur aus Leipzig. Und kriegte vom Bistum Köln als Honorar 820.000 Euro. Drei Mille hat der ganze Spaß gekostet.
Ursprünglich war PROPAGANDA das ureigenste der Kirche. Sie hat so die Erfüllung des Missionsgebotes benannt; im Kirchenlatein des 17. Jahrhunderts „sacra congregatio de propaganda fide“. Das Missionsgebot ist eine Anweisung des Nazareners Jesus Christus selbst: „So geht nun hin in alle Welt und macht zu Jüngern alle Völker.“ Die Missionare nahmen das wörtlich, weshalb bei den Naturvölkern eine bestimmte Stellung beim GV als „Missionarsstellung“ vertraut wurde. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Skandal in Köln war eine Tradition der missbräuchlichen Gewalt gegen Knaben, die Kritiker als ein vermeintliches Naturrecht des Klerus brandmarkten. Hier war der Kardinal mit einem Rechtsgutachten unzufrieden und wollte ein neues, wohl eines, das ihm stärken zu Gefallen war. Dabei brachte er die Opfer (in Köln „Betroffene“ genannt) wie die Gläubigen so auf, dass Rom ihn beurlaubte. Ich bin kein Insider, meine aber den Herrn, dem der Herr dieses Amt gegeben hat, schon mal in Berlin gesehen zu haben. Er hat etwas derart freudloses als bebrilltes Ponem, wie man im Jiddischen sagt, dass man ihn schlecht vergisst.
Die kirchliche PROPAGANDA ließ sich also von bis dato weitgehend unbekannte PR-Leute und einschlägigen Advokaten helfen. Eine Kölner Zeitung kommt an die sogenannten Strategiepapiere der Leipziger Agentur und zitiert daraus. Ich hätte sie nicht lesen sollen; jetzt werde ich das Symptom des Fremdschämens nicht los. Was sich so ein Alltagsverstand von zwei Hanseln darunter vorstellt, wie man Journalisten hinter die Fichte führt (die darauf natürlich nicht reinfallen). Und zum Überfluss nimmt ein Presserechtler einer einschlägigen Kölner Kanzlei an den Wortgefechten auf Twitter extensiv teil, mit Invektiven, die nach meiner Meinung (als juristischem Laien) mit Patzigkeiten treffender charakterisiert sind denn als juristische Expertise. Da kenne ich von anderen anderes.
Man hätte auch in Köln dem vermeintlichen Naturrecht auf Knabenmissbrauch abschwören können, die Opfer ohne Wenn und Aber als Opfer anerkennen und Vorzüge der Heterosexualität unter Erwachsenen erwägen. Stattdessen: Tricksen, tarnen, täuschen. Ach, wie klein. Aber gut bezahlt, das muss der professionelle Neid den schlimmen Fingern lassen. Mir fällt zu alldem nur ein Wort des Nazareners ein, das da lautet: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber, das ist vom Übel.“ Das ist aus der Bergpredigt, einem Teil des Evangelums, der im katholischen Klerus ohnehin nicht sehr beliebt ist.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de