Logbuch

BEHÖRDEN MIT SENDER.

Der halbe Rücktritt der Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg (RBB), nämlich von ihrem Vorsitz bei der gesamten ARD, weil sie das Amt beim RBB zweifelhaft geführt hat, wo sie aber bleiben möchte, ist unplausibel und nur als Anfang vom Ende zu verstehen. Die zweite Hälfte wird folgen.

Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist tragisch, weil sie eine an sich gute Idee von innen vergiftet. Beschert haben sie uns die Briten als Siegermacht, zu Zeiten als deren ÖRR, die berühmte BBC, noch ein Vorbild war. Der Kerngedanke ist der einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Leitmedien, die sich gemeinwohlorientiert verhalten und ausgewogen berichten, also nicht dem Diktat von geldscheffelnden Verlegern oder der Propaganda von politischen Parteien unterliegen. Das hat ja was.

Die Idee ist verkommen. Entstanden sind riesige BEHÖRDEN MIT EIGENEN SENDERN, die sich geschickt wirklicher Kontrolle entziehen, indem sie sich unter dem Schutz der Zwangsgebühren als Staat im Staat verselbstständigen. Und faule Beamte durchfüttern, die unterbezahlte Freie die Arbeit machen lassen. Oder PR abkupfern.

An ihre Spitze wählen die Kolosse Symbolfiguren ihres Selbstverständnisses, meist prototypische Journalisten. Denen fehlt passim FÜHRUNGSERFAHRUNG. Woher auch? Auch der neue Interimschef der ARD, der WDR-Intendant Tom Buhrow, ist ein netter Kerl, aber ein schlichtes Gemüt. Gelernter Reporter.

Ideologisch erzürnen diese Behördenleiter, wenn sie einen politisch motivierten HALTUNGSJOURNALISMUS beherbergen, der über andere richten will, ohne dass er selbst sich den dabei angewandten Kriterien stellt. Man sieht sich seitens der Rundfunkbeamten durch SELBSTLEGITIMATION zur Belehrung der Welt berechtigt. Ankläger und Richter in einer Person. Wie bei allen Kasten mittelbarer Macht: Wein saufen, Wasser predigen.

Mir ist egal, was die RBB-Intendantin als Dienstwagen fährt; der „Audi A8 lang“ ist zudem ein klasse Auto, hatte ihn selbst mal zwei Jahre. Sollte es aber wahr sein, dass sie ihn zur privaten Nutzung nicht ordnungsgemäß versteuert (1% vom Anschaffungswert, also mit 1445€ als monatlichem geldwerten Vorteil) dann wäre das, sollte es so sein, wohl nicht legal. Die NEIDDEBATTE bricht los. Ich würde der Dame den A8 lassen, aber sie soll ihn versteuern. In der Industrie heißt das Legalitätsprinzip COMPLIANCE und wird seit einiger Zeit relativ ernstgenommen.

Was schlage ich vor? Doppelspitzen. Einer fürs Charisma und einer für den Cash. Männlich, weiblich, divers. Einen Präsidenten und einen Kanzler. Zu Deutsch: einen journalistischen Grüß-August und einen wirklichen Chef. Wie bei den Unis. Ups, höre gerade, da klappt das auch nicht. Dann bin ich ratlos.

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PFERDEVERSTAND.

Wer mit den Gäulen kann, der hat Pferdeverstand, pflegte mein alter Herr seinen Großvater zu zitieren, der aus Ostpreußen kam. Ich habe jetzt mal mit einem geredet.

Fiakerfahrt durch die Altstadt Brügges. Man sitzt hochherrschaftlich in einer offenen Kutsche und kann den Blick an der Schönheit mittelalterlicher Gebäude laben. Eine Handelsstadt des 13. Jahrhunderts, die die Welt auszubeuten wusste. Hier lagen die mit Kostbarkeiten bepackten Schiffe der Hanse. Mijnheer Pepperkorn. Vor Antwerpen und vor Amsterdam.

Auf dem Bock eine junge Frau mit Strohhut, die Zügel fest in der Hand, an ihrer Seite eine lange Peitsche, von der die keinen Gebrauch zu machen hat. Sie führt mit leisen Kommandos. Vorne ein stolzes Ross, das mit klapperndem Schritt die Kutsche zielsicher durch die Gassen zieht.

Für den gelernten Marxisten ein Bild der Klassengesellschaft. Das geschundene Proletariat schaukelt die Bourgeoise durchs Geschäft. Und dazwischen das Kleinbürgertum, das für die Herren die Chose managt, im Guten durch Worte oder im Bösen mit der Peitsche.

Man erhält bei Fahrtbeginn den Hinweis, dass die knappe Stunde der Rundfahrt durch eine Pause für das Pferd unterbrochen werde. Ich bleibe in der Kutsche sitzen und sehe, wie den Tieren frisches Wasser aus einem Brunnen gereicht wird und Hafer, dem gern zugesprochen wird. Die Auffangschürze für die Pferdeäpfel erfährt Reinigung. Ich nutze die Gelegenheit zu einem Gespräch. Der Gaul ist gut drauf.

Das Pferd ist verwundert, dass Menschen aus aller Herren Länder anreisen und 60€ bieten, damit er, der Gaul, zu seinem Vergnügen kommt. Und das fünf, sechsmal am Tag. Alle wollen in der Stadt nur zu seinem Brunnen und landen hinterher wieder, wo sie vorher schon waren. Für das Ross sitzen in der Kutsche eindeutig Deppen. Und seine Freundin auf dem Bock macht dabei 10 k Cash im Monat. Dafür gibt es eine Menge Hafer. Fury ist neoliberal, es fehlt ihm an Klassenbewusstsein.

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BITCH.WEAR.

„Tragen Sie bitte im Hotel kein BITCH .WEAR, sondern erscheinen SMART CASUAL.“ Zunächst war ich verwirrt, was da eine Karte auf dem Zimmer von mir verlangt, jetzt verstehe ich es. NO.BITCH.WEAR, yes Sir!

Ein Verbot von Strandmode? Ich lege mich selten halbnackt auf behandtuchte Liegen an Pools oder Strände, etwa zum demonstrativen Erwerb von Hautkrebs; nie in dazu eigens gefertigten Monturen der exzessiven Geschmacklosigkeit. Ich meine, wenn schon Exhibitionist, dann FKK. Aber Hawaiihemden, das ist ein Kulturbruch.

Selbst in guten Hotels erscheint aber zum Frühstück ein Teil der Paxe in Aufzügen, die zwischen Karneval und Geisterbahn liegen. Kein Schuhwerk, Flip-Flops. Bermuda-Shorts, zu lang für Schlüpfer, zu kurz, um uns den Anblick des Krampfader-Geschwaders zu ersparen. Büstenhalter mit einer Präsentationslogik, die der Wursttheke einer Landmetzgerei entspricht. So hergerichtet für den Strand schlägt dann auch Oma Waltraut aus Oer-Erkenschwick mondän auf wie ein 1000$-Russen-Escort in Dolce & Gabbana.

Intervention der Blonden: nur 20 % die rügenswerten Erscheinungen sind Damen und 60% Herren. Sandalen & Socken. Ärmellose Unterhemden der Kategorie „muscle shirt“ mit „bingo wings“ am Bizeps. Freigelegte Bierbäuche zur allgemeinen Nabelschau. Jungs, also ehrlich.

Man fürchtet als Zeitzeuge beim Frühstück, dass die BITCH.MODE nicht nur tagsüber am Strand getragen wird, sondern, einmal gehörig durchgeschwitzt, bis zum Dinner durchhalten muss. Und, wie immer bei schlechtem Stil, man wird nicht enttäuscht. Da kommen abends die tausend Dollar auf Flip-Flops. So geht das nicht. Bei HARRY in Venedig kommst Du in kurzen Hosen erst gar nicht rein. Ich befürworte das.

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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten

Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.

Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.

Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“

Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.

Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.

Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.

Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.

Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.

Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.

Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.

Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.

Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.

Quelle: starke-meinungen.de