Logbuch
DIE MACHT DER BILDER.
Selten hatte eine Regierung so viele Vorschusslorbeeren. Die Dreierkoalition inszeniert sich als flott: eine „menage a trois“ wie aus einem Liebesroman. Honeymoon als „cultural code“.
Christian Lindner bemerkt eine Zäsur in der politischen Kultur. Er kann es wissen, weil er den alten Verhältnissen angehört hat. Wir sahen 2017 im Halbschatten der Nacht angetrunkene alte Männer, süchtig an Zigarillos ziehend. Auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Hier war mal Görings Büro. Eine Ikonographie Weimarer Verhältnisse.
Ganz anders jetzt das Selfie der grünen und gelben Unterhändler. Eine neue Generation. Jugendstil. Beim gemeinsamen Spaziergang zum Sondieren die neue Nonchalance des „business smart“. Die Nation erörtert die Umhängetasche Habecks und die weißen Sneaker von Lindner. Die neue Leichtigkeit des Seins.
Und in der Sache: man habe vernünftig miteinander geredet, sagt der SPD-General. Die Presse nimmt das gemeinsame Papier gewogen auf. Lars Klingbeil ist „happy“, lässt er uns wissen. Und Olaf Scholz folgt dem Motto: „Willst Du was gelten, mach Dich selten.“ Ein bleierner Alp namens Merkel scheint vom Land genommen. Frühlingserwachen zum Herbstbeginn.
All das ist natürlich PR; ausnahmsweise mal ganz gutes. Man vertraut auf die Macht der Bilder, der Gesten, des Symbolischen. Dagegen wirken der brutale Söder und der trottelige Laschet wie Archetypen, aus der Zeit gefallen. Propaganda kann auch rosa sein. Meinungsmache mittels Metonymie.
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SPORTSKANONEN.
Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat mit einem greisen Schauspieler einen Ausflug ins All gewagt und Captn Kirk hinterher geherzt. Nun gehört er auch zur Besatzung von Raumschiff Enterprise. Was soll das?
Lingen an der Ems, erfahre ich bei der Anfahrt in das beschauliche Städtchen, ist jetzt erklärtermaßen HOCHSCHULSTADT. Man ist stolz auf die örtliche Hochschule. Es gibt hier eher wenig Prominenz, aber einen beachtlichen, gleichwohl bescheidenen Wohlstand dank der Gewerbesteuer des örtlichen Kernkraftwerks. Aber da steigen wir ja aus. Und ein Gaskraftwerk. Aber da… Na ja.
Ich sehe im Hotel-TV eine Dauerwerbesendung zugunsten des Versandgiganten Amazon, gratis auf einem Nachrichtensender. Ein inszeniertes Ereignis („event“) von einem neuen Kult amerikanischer Superreicher, die das All und den Mond kolonialisieren wollen. Ein neuer SPORT der TECHNIKBEGEISTERUNG. Ich bin irritiert.
Vor dem Hotel auf die Straße tretend, sehe ich den Straßennamen der Bernd Rosemeyer Straße ergänzt durch den Hinweis, dass es sich bei dem von 1909 bis 1938 Lebenden um einen „Weltrekordler“ handele. Damit ist wohl ein Beschleunigungsversuch auf über 400 km/h gemeint, den der Rennfahrer damals nicht überlebte.
Was treibt diese Leute in ihren Rennwagen und Raketen? Sie wollen wohl Teil eines Mythos werden. Rosemeyers Tod wurde genutzt, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren, ein soldatischer Heldentod. Religionen gründen auf solchem Märtyrertum. Was Bezos da vorhat, wagt man nicht zu ahnen. Sein Kollege Elon Musk zeigt aber ähnliche Ambitionen. RAKETENMÄNNER.
Mich irritiert diese Verherrlichung der Raketen. Die Verherrlichung der Rennwagen diente der Kriegsvorbereitung. Das kann es ja nicht sein, was damit im Silicon Valley gemeint ist. Aber bei Captn Kirk nimmt man ja auch den greisen Schauspieler für die Rolle in einer TV-Serie; schon das ist irre. Es riecht nach Propaganda, aber ich ahne nicht, wofür eigentlich.
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LIEBESHEIRAT.
Die Regierungsbildung wird wie ein „Honeymoon“ inszeniert. Keine bloße Zweckehe; es singen die Engel im Himmel. Einträchtige Geschwister suchen sich einen Papa für eine heilige Familie. Eine politische Inszenierung ersten Grades.
Meine Frau Mutter mochte zeitlebens keinen Streit. Auch nicht in der Politik. Sie mochte keine Verleumdung und keinen Verrat. Durchstechereien hätten ihr nicht gefallen. Der brutale Söder hätte ihren Brechreiz angesprochen. Sie war der HARMONIE bedürftig. Ihr hätte die Berliner INSZENIERUNG der Regierungsbildung gefallen.
Während die CDU in sich zusammenfällt und verkämpfte alte Männer den Mief gestriger Ambition verbreiten, erscheinen die FDP und GRÜNE als nette JUGEND. Die braven Kinder suchen Papa, um mit ihm eine idyllische Familie zu gründen. YELLOW PRESS. Es wird mehr über Roberts Umhängetasche und die Sneaker von Christian gesprochen als über politische Inhalte.
Keine ZWECKEHE wird’s, nein, eine LIEBESHEIRAT, diese Ampel. Für mich ist diese neue DISZIPLIN zur HARMONIE dem Generalsekretär der SPD geschuldet. Lars Fallbeil hat die SPD ihren Markenkern als PARTEI DER GUTEN wiederentdecken lassen. Dazu gehört auch eine straffe innere PARTEI-RÄSON. Dazu haben sich die Meuchelmörder des Sigmar Gabriel erfolgreich verschworen. Gabriel unter die Guillotine, Olaf an die Macht; das war der Plan. Jetzt aber LÄCHELN.
Die GRÜNEN sind schlauer geworden durch das Scheitern in der politischen JUNGFRÄULICHKEIT ihrer Jeanne d‘Arc, die als Lichtgestalt aus dem Völkerrecht kam und als verdruckste Plagiatorin endete. Die FDP will es nicht schon wieder im Detail vermasseln und als notorischer Verräter dastehen. Also: allseitiges LIEBESGEBOT. Meine Mama wäre begeistert. Vielleicht sogar ein Tränchen verdrücken.
Dieser Lars Fallbeil wirkt auf mich sogar so, als sei er für diese Nummer in die Muckibude gegangen. Straffer. Begattungsbereiter. Toller Mann. Überhaupt viele hochgewachsene Männer. Nach dem kleinen dicken Armin. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Keine Zwangsheirat, nicht mal eine Konvenienzehe, nein, ein Bündnis der jungen Liebe; ein Hauch von John F. Kennedy… Berlin entdeckt Hollywood. Das Land seufzt.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de