Logbuch
DER LEUTSELIGE.
Fast schon Mitleid mit Laschet. Die Konservativen lassen ihn politisch verrecken. Politik ist grausam gegen Verlierer. Um zu gewinnen, da war Armin eben nicht grausam genug.
Laschet ist leutselig. Das sind historisch Großgrundbesitzer, die mit ihren Leuten, den Tagelöhnern, gut können. Das sind jene Feldherren, die von ihren Leuten, den gemeinen Soldaten, gemocht werden wollen. Das Konzept des beliebten Vaters: PATER FAMILIAS. Armin wollte mit seinen Leuten selig werden. Er ist ein katholisches Weichei. So einer, fand der Wähler, kann nicht Kanzler.
Und was ist mit seiner alten Freundschaft zu Christian Lindner, dem FDP-Chef, aus Düsseldorfer Tagen? Essig ist. Freundschaften in der Politik? Paaah. Der Traum von JAMAIKA, der netten Familie von Schwarz-Grün-Gelb, hätte einen schwarzen Vater mit Autorität gebraucht, die aber fehlt dem Leutseligen. Seine Kampagne war ein einziger Eiertanz. Schande über seine PR-Leute.
Wir kriegen also die AMPEL unter Scholz. Ich persönlich bin von der Persönlichkeit des Olaf Scholz noch immer nicht überzeugt, aber das zählt nicht. Er hält seine Rolle durch. Die AMPEL-Parteien halten geradezu vorbildlich Disziplin. Lob an die drei Generalsekretäre, insbesondere an diesen LARS FALLBEIL von der SPD, gut der Mann. Die CDU erweist sich als der Sauhaufen, den das MATRIARCHAT MERKEL hinterlassen hat. Eine eiskalte Protestantin. Im Herzen von der Brutalität einer Calvinistin. Keinen Millimeter leutselig.
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KUBA KRISE.
Die Welt stand am Rande eines Atomkrieges. Und John F. Kennedy hat die Russen in die Knie gezwungen. Und uns so gerettet. Solche Wunder hinterlassen mich skeptisch.
Ich erinnere mich gut, wie meine Frau Mutter ihrem damals zehnjährigen Sohn ihre Furcht vor einem Atomkrieg erklärte. HIROSHIMA-ANGST. Es sollen russische Frachter nach Kuba unterwegs gewesen sein, um dort Atombomben auf Raketen zu pflanzen, die in Richtung Florida zeigten. Aber JFK behielt die Nerven und Nikita Chruschtschow beorderte die Schiffe zurück. JFK wurde zum charismatischen Weltenretter.
Wie aber hat er das geschafft, der Kennedy? Jetzt mal den Mythos in die Büchse und die Fakten auf den Tisch. Nun, mit einem Zugeständnis an die Russen, das enorm war. Die Geschichte habe ich von Egon Bahr, der der Hidden-Back-Channel von Willy Brandt in Richtung Moskau war. Die Schlapphütte kennen sich untereinander. Die Amerikaner zogen heimlich still und leise ihre Atomraketen aus der Türkei ab, wo sie in Richtung UdSSR wiesen. Weitere Abrüstung war für Italien versprochen. Zugeständnisse in Richtung Moskau. Ein Deal.
Verhandelt hatte JFK unter Ausschluss des eigenen Apparates mit einem Geheimagenten der Russen namens Georgi Bolshakov, der in den USA als Journalist arbeitete und von seinem Bruder, dem Generalbundesanwalt, kontaktiert worden war. Denn JFK trieb nicht der Weltfrieden. Er sinnierte über seine Wiederwahl und brauchte dazu den Deal. Innenpolitik. Private Machterhaltung. Wie tröstlich, weil, das verstehe ich.
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DURCHGESTOCHEN.
Zum Schaden der UNION landen Vertraulichkeiten aus vertraulichen Gesprächen in der Presse. FDP und GRÜNE sind wechselweise empört. Das könnte JAMAIKA endgültig erledigen.
Warum wird durchgestochen? So heißt das, wenn bei der BILD das Telefon klingelt und ein Politiker einen kleinen Geheimnisverrat begeht. Es soll zuweilen SMS regnen. Warum tut man das? Der Hintersinn liegt in einer eigenen Agenda.
Man will JAMAIKA und nicht die AMPEL. Oder umgekehrt. Oder Laschet stürzen. Oder Scholz verhindern. Oder aber, jetzt wird es spannend, man praktiziert etwas, das man FAVOUR BANKING nennt. Man tut als Informant der Medien verdeckt immer wieder Gefallen, auf deren Rückzahlung man dann späterhin hofft. Eine berlintypische Ko-Abhängigkeit von politischer Klasse und Journaille. „Ich gebe, damit Du gibst!“ Im Lateinischen: „do ut des.“
In der Regel bewahrt der Journalist STILLSCHWEIGEN über seine Informanten. In der Regel. Außer es geht um viel. Dann macht auch der SPIEGEL mal eine Ausnahme, die BILD allemal. Erfahrene PR-Manager verlassen sich nicht auf den INFORMANTENSCHUTZ. Andere sind da risikobereiter. Man sollte als Informant eigentlich ja anonym bleiben.
Aber der anonyme Denunziant kann aus seinem Verrat kein Geschäft machen. Darin liegt die Crux. Also gehen viele WHISTLEBLOWER das enorme Risiko ein, aus dem Ruch der bösen Tat ein eigenes Heldentum basteln zu wollen. Ich kenne viele Fälle, wo das gründlich schief gegangen ist. Sehr viele.
Mein Motto war immer, dass ich bestimmte Dinge gar nicht wissen will, weil ich dann, im Falle des Verrats, nicht für Verdächtigungen zur Verfügung stehe. Oft habe ich deshalb den Raum verlassen, wenn es spannend wurde. Oder toxische Dokumente erst gar nicht berührt. Das macht kein erfahrener Thebaner.
Jüngst beschwert sich ein englisch erzogener Journalist, den ich schätze, über eine seiner Kolleginnen, die in einer Talkshow zu Lasten Dritter Quellenspekulationen anstellt. Das findet er nicht professionell. Nun, genau diese Dame hat, wenn ich mich recht erinnere, mit Quellenverrat vor zwei, drei Jahrzehnten ihre Karriere begründet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Für das professionelle Verhältnis von Informant und Journalist gilt, dass zwar jeder den
Verrat liebt, aber, wenn es plötzlich um was geht, niemand den Verräter. Einem BILD-Oberen wird der Satz zugeschrieben: „Wer mit uns nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Die Pater-Noster-Logik. Der gestürzte Bundespräsident Christian Wulff kann sie bezeugen, diese Aufzuglogik. Kein schönes Geschäft.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de