Logbuch
NEUES VON DER RESTERAMPE.
Wir hatten hier schon geklärt, dass wir, in der Tradition von AA Gill, jede Restaurantbegleitung, auch die männliche, als Blonde führen. Das nur zur Diskretion.
Es bricht förmlich aus der gestrigen Blonden heraus: „Das macht sie doch extra, die Merkel, mit voller Absicht!“ Wir sitzen im Innenhof eines wunderbaren Italieners in der historischen Kochstraße, dem Zeitungsviertel der Weimarer Republik, heute nach Rudi Dutschke benannt und ehedem Sitz der taz. Der Taxifahrer nennt das Lokal „Saal von Tabatschi“ und dabei wollen wir es auch bewenden lassen. Merkel trifft sich hier mittags mit der SPD-Oma Esken; man scherzt klar vernehmbar über Jens Spahn.
Den gleichen Ärger hatten wir schon mit ihr in Charlottenburg im italienischen Lokal Zum kalten Tisch (Tavola Caldo). Auch hier ärgert sich die Blonde über die Fotografen vor der Tür. Ich kannte es bereits vom Einstein Stammhaus in der Kurfürstenstraße, wo sie, als es das noch gab, mit ihrer Büroleiterin im Garten speiste. Eigentlich auch Ort einer eher linksliberalen Klientel. Fehlt nur noch, dass die im Borchardt auftaucht. Mutti inszeniert sich als Flaneur in der Metropole. In Wirklichkeit sind es aber politische Statements.
Merkel zeigt mit dem Esken-Lunch, dass sie mit der SPD könnte; das ist eine Botschaft an Merz, der sich innenpolitisch gerade ein paar Häuserblocks weiter einen Wolf läuft. Vielleicht mag sich Herr Steinmeier (SPD) auch mal mit Herrn Wulff (CDU) zum Essen treffen? Ein Präsidenten-Lunch von zwei echten Hochkarätern. Zu besprechen gäbe es ja was. Die Schwarzen wie die Roten sind angesichts der Erfolge der AfD, jetzt stärkste Partei bei der Sonntagsfrage, nur noch eine RESTERAMPE der festgefahrenen Parteipolitik. Weiter so, im Klo; sagt der Taxifahrer.
Mutti stemmt sich gegen das Überschreiben ihrer Migrationspolitik durch die eigene Partei als Untergang der alten Republik. Sie verweigert die Einsicht, dass dieses Problem den Kommunen nur vor die Füße geworfen worden ist, während der Bund sich einen schlanken Fuß machte. Migration muss man gestalten wollen. Es bedarf nämlich der staatlichen Fürsorge und einer angemessenen Bewirtschaftung. Die Gießkanne Bürgergeld hilft nicht bei der Integration; sie bewässert nur Ghettobildung.
Es ist ja bekannt, dass ich gewohnheitsmäßig bei Schröders Italiener in der Mommsen esse; sollte sie da auch einen Tisch kriegen und ich einen Wein zu viel haben, werde ich mich rübersetzen und es ihr ins Gesicht sagen. „Das wirst Du nicht!“ Sagt die Blonde, die FDP gewählt hat, sich also mit dem Abverkauf auf der Resterampe auskennt. Westerwelle verkehrte hier einst auch, weil er im 2. Stock drüber wohnte. Vergangene Zeiten.
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MACHTERGREIFUNG.
Meine Nabelschnur zur Welt ist jenes kleine Gerät in meiner Hand, das iPhone genannt, wirklich eine sensationelle Veränderung gebracht hat. Wenn auch im Beschriften von Tierhäuten, dem Einritzen der Kerbhölzer, den klösterlichen Kopierstuben wie dem Druck mit beweglichen Lettern schon viel geleistet war, hier ist er wirklich erfolgt, der qualitative Sprung. Wir verdanken diese Art der Mobilität den Nazis; kein Scherz.
Vor knapp hundert Jahren wurde die Massenkommunikation mittels Rundfunk erfunden und als tatsächlich massenhafte Technisierung politisch durchgedrückt. Wir reden vom VOLKSEMPFÄNGER, einem Radio mit Mittelwellenempfang (auch Langewelle, unter verpönter Zurichtung auch Kurzwelle), das die NS-Propaganda gegen den Willen der herstellenden Industrie als preiswertes Massenprodukt durchsetzte. Das Ding brachte die Kriegspropaganda in jede Wohnstube und hieß VE 301. Ein Projekt der „Kraft durch Freude“, mentale Kriegstüchtigkeit.
Hiermit beginnt elektronische Massenkommunikation. Der nationalsozialistische KORPORATISMUS war das Konzept einer Gesellschaft als „Volksgemeinschaft“, das eine Mobilisierung auch im Sinne der allgemeinen Mobilmachung bedeutete. Für deren propagandistische Begleitung sprach der Führer nun auch aus dem Apparat im Wohnzimmer. Und führt sein Volk wie die halbe Welt in die Katastrophe.
Man versteht diesen KORPORATISMUS besser, wenn man gleichzeitige Projekte der braunen Moderne betrachtet, etwa den VOLKSKÜHLSCHRANK; kein Scherz. Ja, auch den VOLKSWAGEN. Wenn sich heute der kalifornische Oligarch Elon Musk sowohl der PKW-Entwicklung widmet wie dem Internet aus dem Weltall, so ist das technologisch klug, aber nicht ohne jede Vorgeschichte. Und ein Drittes: Ja, auch das zurüstende Engagement für Raketen.
Ich werde mal Literatur zur Geschichte des Radios sammeln; das scheint mir von großem Aufschluss zu sein. Als Junge habe ich mal einen Detektor gebastelt, mit Diode und Klingeldraht als Spule auf einer Papprolle vom Toilettenpapier. Ich war in Sichtweite vom Mittelwellensender Langenberg; da reichte die Feldstärke für einen Ohrhörer. Technikgeschichten. Unpolitisches Basteln.
Das Radio des Joseph Goebbels hieß , wie schon gesagt, VE 301. VE für Volksempfänger und 301 für 30. Januar, der Tag der Machtergreifung Hitlers. Soviel zur unpolitischen Bastelei.
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MASCHINE & MENSCH.
Die Maschinen haben uns von der Schinderei befreit. Der Rikscha-Fahrer hat nun ein Moped, Tuktuk genannt. Im Großen war es die Dampfmaschine, die den Zug zog oder die Kohle wie das Wasser aus der Grube holte. Den Weg von meinem Landsitz ins Berliner Büro hätte ich früher laut Routenplaner in 7 Tagen und 8 Stunden erwandern können, mit Nachtruhen also in zwei Wochen; jetzt fährt mich der Selbstzünder in weniger als 6 Stunden. Es ist die gute alte Maschine, die uns allzu harte körperliche Arbeit erspart. Ich verehre sie, die Maschine.
Diese Revolution soll nun auch für die geistige Arbeit anstehen, höre ich. Wir werden uns über vieles nicht mehr den Kopf machen müssen, weil das die neue Maschine namens Künstliche Intelligenz für uns machen wird. Der Rikscha-Fahrer hatte noch einen Abakus, der Steiger schon einen Rechenschieber, ich als Schüler ein Gerät von Texas Instruments, mein Selbstzünder heutzutage ein Navi. Ich muss nicht mehr Kopfrechnen. Ich fürchte, ich könnte es auch gar nicht mehr; Mathe war nicht meine Stärke. Ich verehre sie deshalb, die Mathematiker.
Eher schon konnte ich Geographie. Jetzt zur Episode. Ich war mit einer Gruppe hochrangiger Rüstungsmanager auf Charles De Gaulle gelandet, um eine Messe außerhalb von Paris auf einem kleineren Flugplatz zu besuchen. Wir bestiegen einen Bus und der freundliche Kollege am Steuer stellte das Navi scharf. Ich schlief ein. Aufwachend sehe ich, dass die Sonne für unsere Fahrtrichtung falsch steht. Wo fährt der Kerl hin? Ich erwähne Le Bourget; er lächelt. Als die Fahrt dann vor einem Museum namens Bordelle endet, sind wir mitten in Montparnasse; der Fahrer hatte uns mit einer Touristengruppe verwechselt und das Navi entsprechend eingestellt. Zwölf Top-Manager nennen einen Algerier einen Deppen und sind es doch selbst. Ich gebe trotz des Desasters ein anständiges Trinkgeld. Mit Taxis raus nach Le Bourget…
Niemals wird ein Auto „autonom“ fahren, auch wenn das der Irre von Tesla behauptet; vielleicht wird es bald „automatisiert“ fahren. Schon jetzt hilft mir die Schüssel dank der Rundumkamera viel. Aber einen dämlichen Touri von einem blitzgescheiten Kernphysiker zu unterscheiden, dass ist dem Pied Noir überlassen, den zu tadeln ich keinen Grund habe. In China, höre ich, weiß der Bus selbst dank Gesichtserkennung, wo man hinfahren soll und wer mitdarf. Da ist der Rikscha-Fahrer inzwischen also übers Moped hinaus. Im Osten geht die Sonne auf.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de