Logbuch
ES IST MACHBAR, HERR NACHBAR.
Bei allen großen Debatten unserer Zeit empfinde ich eine wachsende Distanz zum Rigorosen. Da wird mit großer Wucht der grobe Pinsel angesetzt. Etwa in der Frage, was ein wachsender Einfluss des Islam mit uns Christenmenschen macht. Oder die Apokalypse der Zivilisation durch Kohlendioxid. Untergang des Abendlandes, wenn nicht der Menschheit. Ich habe aber nicht vor, Elon Musk auf den Mars zu folgen. Wäre ich ein Philosoph vom Format Hegels, würde ich sagen: „Das Allgemeine ist immer das Falsche!“ Wahrheit gibt es nur konkret und zunächst im Kleinen. Ein versuchsweiser Gedanke.
Vielleicht hülfe es, wenn wir die Welt als Nachbarschaft dächten. Auch die großen Fragen in unseren Alltag brächten. Ein Beispiel: Ich weiß nicht, was ich vom Islam halten soll, aber die Frage, ob Frauen auch in der Zuständigkeit der Menschenrechte liegen, die kann ich beantworten, wenn ich mich frage, ob man die Enkelin meines Nachbarn von formeller Bildung fernhalten und früh zwangsverheiraten soll. Den anderen Religionen gönne ich im übrigen auch keine Macht.
Es fällt doch auf, dass das multikulturelle Zusammenleben friedlicher Migranten relativ gut klappt, wo sich Nachbarschaften bilden, und relativ schlecht, wenn ich es zu fundamentalen Prinzipien des Guten & Bösen erhebe und dem folgend militärisch bewirtschafte. Weit oben werden Feindschaften geschmiedet, weiter unten gestaltet sich Zusammenleben; nicht konfliktfrei, aber am Ende eben doch. Ich bin nicht prinzipienlos, aber eben auch nicht der nützliche Idiot anderer Interesse.
Eine Alltagserfahrung: Man wartet an Ampeln auf Grün. Wenn im Vielvölkerort Berlin, namentlich in Moabit, gehe ich nicht bei Rot über die Straße; schon gar nicht, wenn Kinder an der Ampel stehen. Mein Land, meine Regeln. Ich spreche besonders dreiste Delinquenten aus aller Herren Länder auch darauf an. Ich gelte als Kautz. Nachbarn finden, ich hätte Recht. Es fängt nämlich im Kleinen an und hört im Großen auf. So rum.
Logbuch
WENN EIN FALL EINE CAUSA WIRD.
Ein Berliner Galerist, der hier ungenannt bleibt, aber durchaus mitgemeint, klagte gegen einen Berliner Romancier, weil er sich in dessen letztem Roman verunglimpft sah, obwohl er nicht namentlich genannt, aber nach seiner Auffassung mitgemeint war. Fachlich heißt das Allusionsverdacht. Er hat in der ersten Instanz verloren, aber damit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die von so grundlegender Bedeutung ist, dass damit sein Name auf alle Zeit verbunden sein könnte. Eigentor, nennt man das wohl im Fußball.
Sogenannte Schlüsselromane erkaufen sich eine gewisse Nonchalance gegenüber den Persönlichkeitsrechten von realen Personen, die sie als literarische Figuren nur mit leichter Verfremdung versehen, also mitmeinen. Darf das? Nun, mein Patron Lichtenberg hat festgestellt, dass eine Satire, die der Zensor verstehe, zu Recht verboten würde. Das meinte die preußische Zensur des Kaiserreichs und nicht die intellektuellen Lichtgestalten der heutigen Staatsanwaltschaft in Göttingen. Göttingen? Nun, dazu hat Heine schon alles gesagt, was zu sagen ist. Sicherheitshalber zitiere ich es nicht.
Der inkriminierte Roman-Autor erlaubt sich, um ein frisches Beispiel zu geben, beiläufig eine Formulierung, die von einem „Dumm-dumm-Geschoss aus der Stadt D.“ spricht; die Stadt wird im Klartext genannt. Es ist nicht Köln. Ich erahne zwangsläufig, welche Politikerin hier geschmäht werden soll, wiederhole es aber nicht. Deren notorische Plädoyers zur Steigerung der Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes wird offenbart als wenig intelligent empfunden; eine eindeutig pazifistische Position. Darf das?
Die Dame, die da mitgemeint ist, ist übrigens wie andere Protagonisten des Ampel-Regimes, sehr klagefreudig und weiß die vorgenannte StA mit allfälligen Bagatellen an wesentlicheren Dingen zu hindern. Mehr sage ich hier nicht, schon gar nicht konkreteres; überhaupt geht es mir um Sachverhalte übergeordneter politischer Bedeutung, grundlegende Rechtsfragen, und nicht um Beleidigung einer Person. Uff, ich hoffe, das reicht; und es klingelt bei mir nicht morgen um sechs an der Tür.
Logbuch
SONO ITALIANO.
In einer Tapas-Bar in der Vielvölkerstadt New York empört sich der Spanisch sprechende Wirt aus Kastilien darüber, dass eine TV-Doku, die auf dem Fernsehschirm hinter ihm läuft, davon berichtet, dass man die DNA von Christopher Columbus und die seines Bruders wie seiner Schwester aus deren Grabstätten gekratzt habe und so zu der Feststellung gekommen sei, dass er ein Konvertit gewesen sei. Miguel fühlt die spanische Volksseele besudelt, da dies ja bedeute, dass CC gebürtig Jude war, der zum Christentum konvertiert sei. Ein Neuer Christ!
Ich kenne diese Debatten aus der unseligen Definition von Bio-Deutschen, die die Rechtspopulisten bei uns dem Dritten Reich entlehnt haben und bis heute aufrechterhalten. So macht sich der rechte Germane gerne groß. Im Kern geht es dabei um die Vorstellung reinen Blutes, was, politisch gewendet, eben auch unreines zu erkennen glaubt, um es dieserhalben zu diskriminieren. Die historische Rolle der ins Christentum zwangsweise umgetauften Juden ist insbesondere in Spanien und Portugal groß; übrigens auch der unfreiwillig konvertierten Muslime.
Rom und die jeweiligen Kaiser trauten ihnen nicht, den Neuen Christen; man vermutete, dass die den Riten des Alten Glaubens heimlich nachhingen. Wieder ging es um Reinheit, diesmal des Glaubens. Die INQUISITION wurde aufgelegt, eine Verfolgung von Häresie, die die Ketzer öffentlich verbrannte. Wg. Reinheit des Feuers. Man ginge der Spanischen Inquisition aber auf den Leim, wenn man nicht sähe, was die hauptsächliche Strafe war, nämlich die Enteignung der Neuen Christen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Spanier in New York, USA, möchte den Mythos bewahrt wissen, dass es reines Blut seiner Heimat war, das Amerika entdeckte. Selbst die portugiesische Variante will er ausgeschlossen wissen; was aber für meine Begriffe nur ein Hilfsargument gegen eine jüdische oder muslimische Tradition ist. Seit 1478 ließ Rom dafür das Heilige Büro wüten. Da ich sicher bin, dass sie mich nicht mehr holt, die Spanische Inquisition, und wenn dann wegen eklatantem Protestantismus, gieße ich Wasser in den reinen spanischen Wein.
Ich trage vor: Christoph Kolumbus hat gar nicht Amerika entdeckt, sein fundamentaler Irrtum. Das war Amerigo Vespucci, nach dem es dann ja auch benannt wurde. Dieser wiederum ein Italiener, wie übrigens Kolumbus auch. Beides Italiener! Ich darf die Tapas-Bar verlassen, ohne Begleichung der Rechnung, und mit dem deutlichen Rat, mich sehr schnell nach Little Italy zu verpissen.
Logbuch
Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de