Logbuch
WAHLKAMPFHILFE.
Die neue Rechte in den USA und ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist politisch nicht jedermanns Sache. Dessen Populismus nicht nur befürwortet zu haben, sondern sogar finanziell unterstützt, ist ein fragwürdiges Privileg von TESLA-Fahrern. Unfreiwillige Wahlkampfhilfe, vielleicht, aber unabweisbar. You‘re in with your money, honey.
Das selbststeuernde Batterieauto kalifornischer Herkunft ist eines von drei oder vier Projekten, die den Unternehmer ELON MUSK berühmt und reich gemacht haben. Ferner die bemannte Raumfahrt und Internet aus dem All; wie auch der Besitz und Gebrauch der Social-Media-Plattfirm Twitter, jetzt X genannt. Dort herrscht dank Musk eine rigorose Meinungsfreiheit.
Der Verleger selbst nutzt sie, um unter seinem Namen offen und engagiert in den Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen, jedenfalls seine Meinung zu sagen. Er scheut keine populistischen Zuspitzungen. Etwa die, dass die Demokraten eine Partei der (verhassten) Eliten seien, die Republikaner unter Trump aber die Partei des Volkes. Es sei eine grausame Strafe, dem Team Kamala/Walz weitere vier Jahre zuhören zu müssen.
Man achte auf die Zwischentöne; zur Kennzeichnung des Status als Migrantin wird Frau Harris nur beim Vornamen genannt, ein „Girl“. Alter Schwede. Ich will hier nicht weitergehen, da ich auf X publiziere. Eine Satire, die der Zensor versteht, wird zurecht verboten. TESLA jedenfalls unterstützt Donald Trump und die neue Rechte. Man fährt Werbung in diesen Geräten ohne Auspuff.
Autos waren immer schon kulturelle Symbole. Meine erste Neuanschaffung war ein Franzose, ein Peugeot 504 Ti; ich rauchte damals Gitanes in Maispapier und trank Anis. Das war ein tolles Auto und ein Statement. Heute fahre ich Selbstzünder; selbst dann, wenn es die betreffenden Schüsseln schon als Batterievehikel gibt. Dem Achtzylinder traure ich nach, aber sechs tun es auch.
Ich habe dem amerikanischen Wähler keine Weisung zu erteilen, aber doch einen Rat. Erinnert bitte, was Ihr 1776 als Unabhängigkeitserklärung festgehalten habt (das war deutlich vor der Französischen Revolution und richtig gut). Und kauft von mir aus dann irgendeine Schüssel aus Detroit, aber nicht diese Burenschleuder. Meine private Meinung. Jedermann frei! Freedom of Expression.
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SCHWARZ-GRÜN.
Zu den Vorurteilen, mit denen ich groß geworden bin, gehört jenes, nach dem der hässliche Deutsche Ösi ist. Das war natürlich nicht gerecht, aber es amüsierte mich und reagierte auf einen Schrecken. Ich hörte im Wiener Kaffeehaus Sprüche zu jener Melange aus Rechtem, Reaktionären und Judenfeindlichkeit, die mich prinzipiell schrecken. Dass sich diese Herrschaften „freiheitlich“ nennen, kann mich nicht täuschen; sie sind nichts weniger als das.
Das Liberale hat nun wahrlich keine Heimat im schwarzbraunen Milieu, das sich blau nennt. Das Liberale als Refugium des Individuums ist ohnehin eher selten geworden. Stattdessen gewöhnen wir uns europaweit, wenn nicht im gesamten Westen, an ein gutes Drittel für die Damen Le Pen, Meloni und Weigel. Bei den Ösis sind die blauen Reaktionäre neuerdings stärkste Fraktion der Nation.
Gleichzeitig haben sich die Sozialdemokraten und die Freidemokraten in meinem Vaterland marginalisiert; beides nur noch Episoden, die ihren angestammten Wählern nichts mehr sagen. Auf dem Land schließt das die Grünen ein. Was mal als Horte sozialliberaler Werte galt, ist jedes für sich eine leere Hülle. Fast die Hälfte der Wähler votierte früher mal hier, wenn nicht eine klare Mehrheit, wo heute zwischen 1 und 15% oszilliert wird. Wenn es das Liberale noch im Sinne der alten Euphorie gibt, hier wohnt es nicht mehr in der Beletage.
In das Haus der Demokratie ziehen neue Mieter. Ich wage einen Gedanken. Wenn die Grünen den Schwarzen das Reaktionäre abgewöhnen könnten und die Schwarzen den Grünen das Totalitäre, wäre dann mit Schwarzgrün eine halbwegs liberale Republik möglich? Dass jemand meiner biographischen Zurichtung eine solche Frage überhaupt wagt, ist schon überraschend; jedenfalls für mich selbst.
Und ich will einräumen, dass es ein Killerargument gibt, mindestens eines. Dies soll schon ein Plan von Merkel und Trittin gewesen sein. Dazu merke ich an, dass die Merkelsche Permissivität im Eregnis reaktionär war und der Trittin immer totalitär. Kann gelingen, was Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein politisch in ihren schwarzgrünen Kabinetten erproben? Bayern sagt nein. Alle Fragen also offen.
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DER COWBOY UND DIE INDIANERIN.
Wieviel Sprachen es wohl geben mag? Die Frage stellt sich ja nach der Rache des Herrn wg. Turmbau zu Babel und Einführung der Babbel-App. Wir reden von Nationalsprachen (nicht bloß Mundarten) und wir reden von heute (historische Varianten ausgeblendet), also im Sinne einer synchronen Linguistik. Es sind gut siebentausend, eine Menge Holz.
Und in welcher Stadt werden davon noch gleichzeitig die meisten gesprochen? Wo ist das Polyglotte zu Haus? Noch immer in New York, der Metropole der Migration. Hier landeten auch die bettelarmen Pfälzer an, die dann durch Mietschwindel und Prostitution ein Vermögen machten, bis ihr Enkel den Trump-Tower errichtete und als TV-Pop-Star der neuen Rechten Präsident wurde. Aber das mit dem „weird old white man“ ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wie liberal New York schon bei der Einwanderung auf Ellis Island war, berichten zugewanderte Juden aus Russland oder Germany. Man empfing sie mit einem Beamten, der Yiddisch sprach; was Stalin wie Hitler ihnen verweigert hatte, das Recht auf eigene Zunge. Die Metapher des Melting Pots erzählt eine Wahrheit und zugleich eine Lebenslüge; man blieb zunächst in seinen Milieus. Es gab jüdische Viertel, Chinatown, italienische und verschiedene schwarzafrikanische, you name it. Die USA ist noch immer nicht mit sich im Reinen, die zugewanderte Sklavenhaltergesellschaft.
Und in den Gettos erhielt sich lange die Muttersprache. Das Englische der neuen Heimat wurde daraufgesetzt, oft radebrechend, gelegentlich mit Assimilationen, etwa im „Spanglish“: „Apera la fucking puerta please!“ Dabei fällt mir etwas auf, dass wohl alle Migrationskulturen auszeichnet. Auch wenn man vom Mutterland verstoßen wurde, wird die Muttersprache zu einer heimlichen Geliebten, während man in den Armen der neuen Braut liegt. Migration pflegt eine eigene Sentimentale zur Heimat. Und bildet gerade daraus eine frische Kraft zur Behauptung in der neuen Welt. Das ist, was das beherzte Lachen der Kamala Harris konnotiert. Dagegen wird der böse alte Mann mit seiner Zynik über die kinderlose Katzendame (Zitat) nicht ankommen.
Das ist vielleicht ein eigener Segen der Sprachverwirrung, sie erhält die Unterschiede der Herkunft, auch wenn eine lingua franca angesagt ist. Damit tradiert diese Zweisprachigkeit Geschichte und Identität. Ups, das klingt etwa woke, oder? Aber in einer Welt, in der die Normalität im Habitus eines John Wayne liegen soll, der breitbeinig den Saloon beherrschen will, da mag ich von der Squaw reden, die Chief werden könnte. Wie heißt die noch bei Karl May?
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de