Logbuch
SCHIZOPHRENIE.
Berlin streitet darum, wer wo an den endgültigen Ausstiegsbeschlüssen gefummelt hat, die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und hundert Milliarden in den Sand gesetzt. Politik ist ein garstiges Geschäft. Damit will ich mir nicht den Sonntagmorgen versauen. Ich träume von der See.
Die Weite der Nordsee hat ihr bei Hubschrauberpiloten den respektvollen Namen „big blue“ gegeben. In Küstennähe gibt es noch Inseln und sogar Halligen, Warften, die bei Ebbe zu Fuß zu erreichen sind, per Wattwanderung. Ich war mal auf Hallig Hooge und habe die innere Ruhe erfahren, wenn der Postbote nur zweimal die Woche kommt und dann, wenn es die Gezeiten erlauben. Ansonsten gehört dein Schicksal dem großen Blau.
Den Pilotenspruch habe ich auf einem Flug auf eine norwegische Bohrinsel gehört. Wer auf dem Stahlungeheuer abgeladen ist, erhält als erstes einen körperfixierten Sender, der dem Ungeheuer künftig auf den Zentimeter jederzeit sagt, wo sich jedes Bordmitglied befindet, die Insel ist von monströser Größe; in der Kantine flimmern Tag und Nacht die Bildschirme mehrerer Nachrichtensender. Norwegen ist faktisch ein OPEC-Staat, der grün redet, aber sein gigantisches Staatsvermögen aus Öl und Gas zieht. Wer Tesla fährt, kommt ohne Strafzoll nach Oslo rein und kann dort gratis parken. Der frühere Energieminister und Regierungschef hat als NATO-Generalsekretär den Interessen seines Landes manchen Dienst getan, ein Sozi.
Ikonographie: Beide Bilder malen die grüne Schizophrenie aus. Habeck macht auf der Hallig Urlaub, während die Norweger sich die Geschäfte unter den Nagel reißen. Das ist kein Zufallsporträt. Schon in der Allianz Schröder-Trittin begann das Kalkül der Roten, den Schwarzen die Macht nehmen zu können, indem man den Grünen den Atomausstieg erlaubt. Wer da jetzt, nach Jahrzehnten irrer Politik, ganz zum Schluss also, noch an welchem Vermerk rumgefummelt hat, das ist nun wirklich banal.
Mir liegt an der Uni ständig ein Energieexperte in den Ohren: Dem Treibhauseffekt globaler Erwärmung hätte man am wirksamsten mit Erneuerbaren und Kernkraft begegnen können. Nicht mit amerikanischem Fracking-Gas. Will das noch jemand hören? An einem sonnigen Sonntagmorgen, die Kirchenglocken im Ohr? Kein Schwein. Warten wir auf Volkes Stimme aus Brandenburg, dem Stammland der SPD.
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KRIEGSKUNST.
Ich empfinde es als persönliches Glück, keinen Krieg führen zu müssen; ein Glück, das meinem Vater und dessen Vater nicht gegönnt war und ein Glück, das den Kindern und Enkeln erhalten bleiben möge. Ich bin militärisch unmusikalisch und empfinde das als nicht als Schande.
Umso aufmerksamer lausche ich, was meine Zeitgenossen zur Kriegskunst so zu sagen haben. Jüngst irritiert mich ein Journalist. Es geht um die Sabotage von Kommunikationsmitteln bei islamistischen Guerillas, die ihren Feinden als Terroristen gelten. Man war modernen Handys, die tödlichen Drohnen als sicheres Ziel dienen, ausgewichen und hatte die Vorgängertechnik angeschafft, Pager und Walkie-Talkies, die zwar Signale empfangen, aber keine senden. Offensichtlich waren die Geräte mit Sprengsätzen versehen und diese per Signal gezündet worden.
Hier war militärische Ausrüstung sabotiert und es traf im Wesentlichen die, die diese nutzten. Geheimdienstliche Sabotage beim Kriegsgegner. Gleichwohl lautete das Urteil des Journalisten, das sei „perfide“. Das meint Arglist, Heimtücke und Niedertracht, alles Attribute, die in antisemitischer Manier notorisch Juden zugeschrieben werden. Eine Rechtfertigung für dieses rassistische Urteil kann ich auch hier nicht erkennen. Es war von der Guerilla nicht klug, das Kriegsgerät beim Feind selbst zu beschaffen; soviel ist klar, auch wenn man jedes Opfer bedauert. Aber es war intermilitärisch und nicht primär zivil.
Nun zur Wertungsfrage: Steht argumentativ dagegen ein moralisch erhabenes Naturrecht des Messerstechers oder Selbstmordattentäters, der aber meist Zivilisten meint und trifft? Dieser ein Held? Die anderen Niederträchtige? Als Pazifist verweigere ich mich einer solchen Abwägung. Historisch: Es war ein Kriegsverbrechen, als Hitler London bombardierte, so wie es eines war, als Churchill seine Bomber nach Dresden schickte; der Krieg selbst ist das Verbrechen und Verbrecher, wer ihn begann. Dagegen muss eine Vorstellung von angeblich sauberen Kriegshandlungen und unehrenhaften verblassen, auch wenn es die geben sollte. Wer Perfidie attribuiert, muss komplex begründen können.
Oder er ergreift Partei. Die Frage nach dem Kriegsgrund ist aber immer komplex. Ich rate den CASUS BELLI nicht über‘s Knie zu brechen. Überhaupt gilt es davon Abstand zu nehmen, dass es sich hier um eine „Kunst“ handelt, die Erstrebenswertes habe. Krieg ist immer Kulturbruch, für die Parteien wie ihre Unterstützer wie die Profiteure; vielleicht sogar für die Zuschauer, auch für jene, die leichthändig mit Attributen umgehen.
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GRÄSER DES GRAUENS.
Aus meiner Zeit, da ich in der schwäbischen Energiewirtschaft zu tun hatte, erinnere ich den Begriff der Kehrwoche. Dem Calvinisten klingt darin auch ein religiöser Inhalt, der der Umkehr. Jedenfalls bedeutet er einen Kampf gegen das Böse vor der eigenen Tür, das zur Vernichtung ansteht. Der Bürgersteig wird gekehrt, bis er kein Blatt mehr trägt, insbesondere keinen Grashalm.
Die Unkrautvernichtung ist nicht nur eine lästige Pflicht; sie wird mit Inbrunst ausgeführt. Auch im Westerwald sehe ich sie kniend auf den Gehsteigen mit scharfem Metall die Fugen auskratzen. Es scheint eine strafbewehrte Pflicht, hier jede Natur zu tilgen. Man sieht auch aufgerüstete Kämpfer gegen die Gräser des Grauens: Gas kommt zum Einsatz. Rote Flaschen werden auf kleinen Karren bewegt und befeuern Flammenwerfer. Von manchem Heckenbrand wird berichtet, ein Kollateralschaden. Aber auf Einzelschicksale, da kann keine Rücksicht genommen werden.
In den Vorgärten des Grauens scheint der grüne Feind endgültig vernichtet. Der Boden wurde mit einer Folie isoliert und Schotter überlagert. Trotz aller Kritik zum Thema Flächenversiegelung sieht man diese monströs hässlichen Vorgärten allenthalben. Es muss eine tiefe innere Befriedigung sein, die den Unkrautvernichter erfüllt, wenn er diesen Asphaltirrsinn geradezu glückselig demonstriert.
Das sind jene Bauherren, die ihre Häuser in Wärmedämmung ersticken und mit Plastik verkleiden, das natürlichen Baustoffen ähneln soll; in Wirklichkeit aber den Bau von innen vermodern lässt und mit Schimmel erfüllt. Das rettet dann auch die Wärmepumpe nicht mehr. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Pflugscharen zu Schwertern! So die Philosophische Losung der Bordsteinmilitärs. Man kratzt die Ritzen aus, bis der Beton glänzt. Dann gibt es noch die mit der chemischen Keule. Die Braven nehmen aus dem Giftschrank des Gartencenters „Round-up“, sprich Glyphosat. Bayer sagt, das ist nicht so krebserzeugend, wie man meint. Aber hier gibt es auch härtere Kämpfer, die sich mit asiatischen Mitteln aus dem Internet versorgen. Es wird dämonisches Pflanzengift versprüht; da wäre selbst der Südtiroler neidisch, der das notorisch seinen Äpfeln antut.
Wer das Glück hat, in der Nähe zu einer osteuropäischen Grenze zu wohnen, bringt sich was aus dem Vietnamesischen Markt mit, wenn er dort ohnehin billig tankt, Ziegen holt und Christel. Da war das sprichwörtliche Entlaubungsmittel des US-Militärs harmlos gegen; Agent Orange genannt. Geht es wieder um Krieg? Um Vernichtung des Bösen? Jetzt auf dem heimischen Trottoir? Ja.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de