Logbuch
VERKEHRSWENDE.
Wir haben eine Sonderkonjunktur bei Gebrauchtwagen, die einfach irre ist. Es geht alles. Zu jedem Preis. Was willst du machen, wenn Schiene und Flug vollversagen? Rikscha fahren? Ein Sittengemälde.
Schon immer hat unsere Autokonjunktur beflügelt, dass wir einen regelrechten Sog nach Mittel- und Osteuropa hatten. Das Angebot an Gebrauchten wurde geradezu abgesaugt, so dass der Bedarf nach Neufahrzeugen groß blieb. Das galt für sehr alte Karren, aber auch für Unfallfahrzeuge und zuletzt für hierzulande verschmähte Diesel. Keine Alternative. Radfahren ist ein Hobby der Mittelklasse in Metropolen.
Wer den Verkehr auf den Autobahnen aufmerksam beobachtet, sieht die Transporter aus Polen oder Litauen jetzt auch schon holländische und belgische Schüsseln mit Blechschäden gen Osten karren. Wie die dort wieder hergestellt werden, das möchte ich gar nicht wissen. Da wird sicher viel gedengelt, was konstruktiv nicht mehr geht, also statt auf die Straße eigentlich in die Schrottpresse müsste. Wie die verzogenen Karosserien aufgehübscht über den TÜV kommen, kann man sich vorstellen, wenn es so was wie einen TÜV dort überhaupt gibt.
Eine andere Frage sind hier geächtete Motoren, Verbrenner wie Verdichter. Je mehr Tesla-Deppen im Westen Batterieautos fahren (Laufleistung max. 100 Tkm), desto beliebter werden Verdichter (immer 300 oder 400 Tkm) im Osten. Aber ich wollte nicht politisieren. Ich lese nur in der TIMES, dass in England immer mehr Gebrauchtwagen in den Markt kommen, die die Versicherer zuvor als TOTALSCHÄDEN schrottreif geschrieben hatten. Unfallfrei, der letzte Schrei… Ohne dass ihre Vorgeschichte dem Käufer klar war. Die so agierenden Plattformen sagen, sie hätten die Schüsseln aber ganz genau durchgecheckt. Zum Schrott noch den Spott. Böser Betrug.
Das Ende des Autos? Quatsch, enges Angebot, hoher Bedarf: alles geht. So viel zum Stand der Verkehrswende.
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MEIN FREUND. DER FLUSS.
Früher waren Flüsse die Adern der Kultur. An ihren Ufern entstand Besiedelung. Handel und Wandel. Beschifft besorgten sie Kultur. Mein Freund, der Fluss, fällt trocken. Tragisch.
Wenn man als Pressechef eines Tankstellenbetreibers eine Preiserhöhung für Kraftstoffe begründen soll, bedarf es gewisser Fertigkeiten in der Rhetorik. Mein rhetorischer Liebling war immer der RHEIN.
Die Ölmultis schöpfen den Markt aus. Grund: Weil es geht. So einfach ist das? Ja. So weit, wie es geht. Punkt, Absatz, Ende. Das genügt aber der Presse nicht; sie will einen Grund. Also sagst Du: „Niedrigwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Wenn aber nun die Benzinpreise anziehen, obwohl es seit Wochen regnet, dann sagst Du: „Hochwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Vater Rhein zieht als Argument fast immer.
Sollte Diesel teurer werden und es herrscht ein normaler Pegelstand, dann sagst Du: “Anziehender Dollar!“ Oder „deroutierte Einstände auf Produktmärkten cif ARA“. Bullshit Bingo, so geht das. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten über meinen Freund, den Fluss reden. Die mächtige Loire in Frankreich ist trocken gefallen und 12 Kernkraftwerke stehen vor dem AUS. Wieso eigentlich?
Zum Sicherheitskonzept der Nuklearmühlen gehört es, dass bei einer kritischen Wärmeentwicklung (vulgo: drohende Kernschmelze) einfach das Laufwasser des Flusses in großen Mengen durch den Reaktor laufen kann, um so ein CHINA SYNDROM zu verhindern. Darum stehen die Dinger an Flüssen oder am Meer. Nicht der Normalbetrieb ist das Problem, sondern die Vorsorge gegen eine Havarie. Wissen wenige. Erst mein Freund, der Fluss, macht Kernkraft sicher.
In Koblenz am Rhein haben sie vor kurzem ein neuerbautes Kernkraftwerk noch vor Inbetriebnahme wieder abgerissen (Erdbebengefahr) und feiern heute dort am Rande des Rinnsals eine traditionelle Pyro-Party, passenderweise namens RHEIN IN FLAMMEN. In Europas Süden brennen die Wälder schon. Der Humor der Deppen vom Mittelrhein. Kannst Du Dir nicht ausdenken.
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RACHE ODER RECHT.
Unter dem Kanzler Helmut Kohl und unter Einfluss eines Chemie-Ladens in seiner Heimat wurde Russland als Energie-Exporteur der direkte Marktzugriff in Deutschland erlaubt. Da entstand die hohe Quote für Russengas. Wollen wir uns dafür jetzt nicht an Kohl rächen? Nein, weil man über Verstorbene nicht mehr richtet? Aber Rufmord, das ginge doch noch immer.
Unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde eine Energiepolitik nach kurzfristigen Opportunitäten gemacht, deren Prinzipienlosigkeit zu dem elenden Mischmasch beitrug, der uns heute in Nöte bringt. Wollen wir uns bei ihr dafür nicht rächen? Da gilt ja kein Pietätvorbehalt. Vielleicht vermengen wir es noch mit der Zuwanderungsfrage?
Ich lasse die Katze aus dem Sack: Ich finde die Behandlung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens des Bundestages erfährt, nicht in Ordnung. Obwohl ich die Kritik an ihm inhaltlich teile. Ich glaube aber, dass er seine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Vertragsbruch gewinnen wird. Und die Eiferer im Bundestag die Blamierten sein werden. Vor allem missfällt mir aber die nachträgliche Rechthaberei und der schwellende Verdacht der Rache.
Ein Pensionär, auch wenn er Kanzler war, darf seine Pension in vollem Umfang genießen. Pacta servanda. Er ist ansonsten dann nur noch Bürger und genießt die gleiche Freizügigkeit wie alle anderen auch. Ich könnte hier einen Roman schreiben über die Geschäftemacherei von Ex-Politikern, und da käme noch ganz andere Einsichten als die der Anbiederung an Putin; aber ich tue es nicht. Für die Insider: Tony Blair. Da ist eine Menge fragwürdig, bei sehr vielen.
Wir bezahlen unsere Spitzenpolitiker schlecht, jedenfalls nicht so, wie wir die führenden Köpfe in der Wirtschaft belohnen oder Spitzensportler. Teil dessen ist, dass, wer seine Pflicht an der Spitze des Staates getan hat, anschließend eben dies zu klingender Münze machen darf. Vielleicht nicht hübsch, aber keine Rechtfertigung von Vertragsbruch.
Wenn das Schule macht, kriegen wir in der Politik nur noch die, denen das nichts ausmacht. Typen wie Donald Trump, zum Beispiel.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de