Logbuch
WHATABOUTISM.
Wer eine Debatte erweitert, erfährt bei Twitter Kritik. Nach dem englischen „Und was ist mit…?“ wird erweitertes Denken diffamiert. Man soll nicht fragen: „What about…?“ Punktförmiger Horizont.
Nachdem der böse Donald Trump als amerikanischer Präsident die Macht verloren hatte, kam ein guter, Joe Biden. Der John-F-Kennedy-Effekt. ZeitenWende also. Trump hatte auch bei uns eine kräftige Aufrüstung gefordert, unter Biden findet diese Re-Militarisierung jetzt statt. Wir machen doch jetzt, was Trump wollte, oder? Das ist die ZeitenWende?
Ein Teil dessen ist es, die militärische Nutzung der Kernenergie zu unterfüttern, vielleicht sogar auszuweiten. Atombomben. Wir hatten aber hierzulande von Ausstieg gesprochen, aus der zivilen Nutzung. Wegen der Gefahren. Darf ich damit annehmen, dass die militärische Nutzung solchen Schrecken nicht unterliegt. Gibt es böse und gute Atome? Wie logisch kohärent ist der grüne Bellizismus? Frage für einen Freund.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nennt im April dieses Jahres den deutschen Brigade-General a. D. Erich Vad einen „erbärmlichen Loser“, der „keine Ahnung vom Krieg“ habe und verweist als ukrainischer Diplomat dessen Nachdenklichkeit barsch aus den deutschen Medien. Er solle angeln gehen. Mangelnder Kriegswillen bei der Herrenführung. Der General, ein Skandal, räsoniert. Nachfragen prinzipiell nicht erwünscht.
Wir haben, solange wir russisches Erdgas bezogen, dafür Kritik aus den USA erfahren; empfohlen schien deren Öl, Fracking-Gas, Importkohle und Atom. Die Ruhrgas wäre historisch ohne die stabile Unterstützung durch die FDP nie so erfolgreich gewesen, wie sie war. Später dann durch die SPD Schröders. Beide Politiken versucht ein vagabundierender Zeitgeist auf Twitter zu diffamieren, ja zu diskreditieren. Mit den Argumenten von Donald Trump. Da hatte er dann doch recht, der Rechte.
Wer sich nicht auf einen punktförmigen Horizont festlegen lässt und notorisch über den Tellerrand schielt, der verliert die Fähigkeit, intuitiv zu sagen, was gut und was böse ist. Er grübelt und gerät in Zweifel. Ein solches Räsonieren ist aber nicht gewünscht. Ist das die ZeitenWende? Frage für einen Freund.
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VON WEGEN BETENDE HÄNDE.
Besichtigung des DÜRER-Hauses in Brügge. Vor fünfhundert Jahren war es dem da schon berühmten Maler in Nürnberg langweilig geworden und er zog für eine Zeit nach Flandern. Da war der HOTSPOT seiner Zeit; hier blühten die Künste, weil die Geschäfte blühten. Brügge und Antwerpen waren Metropolen.
Vor dem zweistöckigen Gebäude in einem kleinen Vorhof ein mächtiger Ginkgo-Baum, allemal hundertjährig. Der Fremdenführer behauptet, Dürer selbst habe in gepflanzt, was nicht sein kann. Die biologische Literatur jedenfalls ordnet die ersten Exemplare dem 18. Jahrhundert zu, Mitbringsel holländischer Kaufleute aus Japan. Daran habe wiederum ich Zweifel, weil GOETHE in Weimar die Blätter eines stattlichen Exemplars für ein ziemlich bescheuertes Liebesgedichte zu gebrauchen wusste. Kann also doch sein: Dürers Ginkgo in Brügge.
Der gute Albrecht Dürer, Meister der Betenden Hände, reiste übrigens mit Gattin und Dienstmagd. Das weiß man, weil er ein pingeliger Geizhals war. Er führte ein Reisejournal, in das er alle Ausgaben präzise eintrug. Selbst die Gastgeschenke stehen dort in Heller und Pfennig, die er anlässlich der Abendessen bei seinen Kollegen überreichte. Darum weiß man, wen er traf. Man feierte sich und kopierte Raffiniertes voneinander.
Von dem Reisebuch, wenn man so will, den Kontoauszügen seiner Kreditkarte, ist eine Abschrift erhalten, deren Microfilmkopie ich mir ansehen durfte. Was mir auffällt, sind Anschaffungen an Belgischer Spitze (eine regionale Kunstfertigkeit für Ziertücher), die er der Dienstmagd zuschreibt, nicht aber seiner Gattin. Ich hatte mich eh schon gewundert, dass der Franke seine Frau und deren Magd mit sich durch halb Europa schleppt.
Die zwanzigjährige Katharina, mutmaße ich, war seine Geliebte. Überhaupt war wohl Party angesagt. Dürer kehrt nach Nürnberg zurück und hat über eine venerische Infektion zu klagen. Soll sein Spätwerk beeinflusst haben. Dagegen hilft auch nicht das ansonsten viel gelobte Ginkgoblatt.
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BEHÖRDEN MIT SENDER.
Der halbe Rücktritt der Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg (RBB), nämlich von ihrem Vorsitz bei der gesamten ARD, weil sie das Amt beim RBB zweifelhaft geführt hat, wo sie aber bleiben möchte, ist unplausibel und nur als Anfang vom Ende zu verstehen. Die zweite Hälfte wird folgen.
Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist tragisch, weil sie eine an sich gute Idee von innen vergiftet. Beschert haben sie uns die Briten als Siegermacht, zu Zeiten als deren ÖRR, die berühmte BBC, noch ein Vorbild war. Der Kerngedanke ist der einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Leitmedien, die sich gemeinwohlorientiert verhalten und ausgewogen berichten, also nicht dem Diktat von geldscheffelnden Verlegern oder der Propaganda von politischen Parteien unterliegen. Das hat ja was.
Die Idee ist verkommen. Entstanden sind riesige BEHÖRDEN MIT EIGENEN SENDERN, die sich geschickt wirklicher Kontrolle entziehen, indem sie sich unter dem Schutz der Zwangsgebühren als Staat im Staat verselbstständigen. Und faule Beamte durchfüttern, die unterbezahlte Freie die Arbeit machen lassen. Oder PR abkupfern.
An ihre Spitze wählen die Kolosse Symbolfiguren ihres Selbstverständnisses, meist prototypische Journalisten. Denen fehlt passim FÜHRUNGSERFAHRUNG. Woher auch? Auch der neue Interimschef der ARD, der WDR-Intendant Tom Buhrow, ist ein netter Kerl, aber ein schlichtes Gemüt. Gelernter Reporter.
Ideologisch erzürnen diese Behördenleiter, wenn sie einen politisch motivierten HALTUNGSJOURNALISMUS beherbergen, der über andere richten will, ohne dass er selbst sich den dabei angewandten Kriterien stellt. Man sieht sich seitens der Rundfunkbeamten durch SELBSTLEGITIMATION zur Belehrung der Welt berechtigt. Ankläger und Richter in einer Person. Wie bei allen Kasten mittelbarer Macht: Wein saufen, Wasser predigen.
Mir ist egal, was die RBB-Intendantin als Dienstwagen fährt; der „Audi A8 lang“ ist zudem ein klasse Auto, hatte ihn selbst mal zwei Jahre. Sollte es aber wahr sein, dass sie ihn zur privaten Nutzung nicht ordnungsgemäß versteuert (1% vom Anschaffungswert, also mit 1445€ als monatlichem geldwerten Vorteil) dann wäre das, sollte es so sein, wohl nicht legal. Die NEIDDEBATTE bricht los. Ich würde der Dame den A8 lassen, aber sie soll ihn versteuern. In der Industrie heißt das Legalitätsprinzip COMPLIANCE und wird seit einiger Zeit relativ ernstgenommen.
Was schlage ich vor? Doppelspitzen. Einer fürs Charisma und einer für den Cash. Männlich, weiblich, divers. Einen Präsidenten und einen Kanzler. Zu Deutsch: einen journalistischen Grüß-August und einen wirklichen Chef. Wie bei den Unis. Ups, höre gerade, da klappt das auch nicht. Dann bin ich ratlos.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de