Logbuch
FRÜHER WAR MEHR LAMETTA.
Streit mit einem Urgestein. Ein verdienter PR-Manager der SPD, der dieser 45% gebracht habe, hadert mit mir wegen meines Vorwortes zu Bernays „Propaganda“ von 1928. Altersstarrsinn.
Das Urgestein findet es läppisch, dass man heute mit 15% Kanzler werde. Und er preist einen gewissen HARRY WALTER. Den mag ich nicht. Dieser galt als der Spin Doctor hinter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das Genie dieses ungepflegten Zottels bestand darin, dass er ein schlichtes Gemüt war. Er beherrschte die REDUKTION von KOMPLEXITÄT, weil sie ihn beherrschte. Er war ein Werbe-Fuzzi (und eben kein PR-Mann).
Die Zeiten waren so. Es funktionierte noch POLITISCHE WERBUNG. Da konnte ein gelernter Pressefotograf mit Zopf die Boulevardzeitung-Maxime HPS durchsetzen (Headline-Picture-Story). Und Millionen verschalten. Sigmar Gabriel hat mir erzählt, wie Harry Walter ihm ein berühmtes Foto von Brandt („Willy wählen!“) ins Büro stellte und sich rühmte, dass seinerzeit nur noch dieses eine Bild gedruckt wurde. So ginge das. Vorherrschaft. Wie erreicht man das unter den Bedingungen des Internets?
WERBUNG setzt keine Trends mehr. Sie folgt Trends der Sozialen Medien und verstärkt sie, bestenfalls. Wir haben eine Partikularisierung von Meinungsbildung im Internet und das in den Händen weniger Privatpersonen und deren Imperien. Das ist nach außen ein verstreutes WELTPUBLIKUM und nach innen ein strikter MONOPOLKAPITALISMUS. Hier kann man Kampagnen anzetteln oder sie bestellen oder beides. Es braucht IT-kundige Experten in den Händen sehr großer Budgets. Der BOULEVARD kann das nicht, trotz aller Bereitschaft zur Niedertracht. Propaganda geht nur noch smart.
Davon hat man 1969 nichts gewusst. Auch 1972 nicht. Die Urgesteine dieser Zeiten sind längst Fossile. Man misstraue Opa, wenn er vom Krieg erzählt.
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ENERGIE TEUER WIE NIE.
Kostenexplosion bei den Energiepreisen? Seit wann spielt Geld hier eine Rolle? Die Leute haben es doch. Fragen von gestern zur Inflation vom morgen. Der grüne Tunnelblick wird teuer.
Fragestellung vom gestern: IMPORTABHÄNGIGKEIT. Mit den Ölimporten machen wir den Scheich reich, habe ich mal gedichtet. Klang politisch unkorrekt, aber die OPEC war noch ein Thema, das Kartell der Ölproduzenten. Als ich anfing einen PKW zu betanken, zahlte man 49 Pfennig den Liter, das sind 25 Cent. Jetzt rufen die Multis (multinationalen Konzerne) das Sechsfache auf.
Fragestellung von gestern: KARTELLABHÄNGIGKEIT. Ich war mal bei der deutschen ARAL, das ist an die britische BP verkauft. Damals sah man die Kartellbildung der Anbieter bei der Linken kritisch. Es war aber sehr kommod, den Gaspreis an den Heizölpreis zu koppeln, weil die Fördernationen (Norwegen, Russland) sich darauf verlassen konnten, dass das Ölkartell sie mit nach oben nahm. Ich saß bei RUHRGAS und habe so (politisch unkorrekt) unsere Preispolitik begründet (ich war ja aus dem Mineralölgeschäft ja noch in Übung).
Fragestellung vom gestern: PRODUKTABHÄNGIGKEIT. Wenn man möglichst viele Lieferländer sucht und möglichst viele Produkte (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas, Kernenergie) zu nutzen weiß, kann man nicht nur Mengen regulieren, sondern auch Preise. Ich habe, politisch unkorrekt, bei der RUHRKOHLE begonnen. Motto war neben der heimischen Verfügbarkeit die DIVERSIFIZIERUNG. Kohle zu Öl hydrieren, zum Beispiel.
Fragestellung vom gestern: SICHERHEIT. Zunächst der Versorgung (Mengen und Preise), dann auch des Betriebes. ATOMENERGIE erfordert einen sehr hohen technischen Aufwand, der am ehesten in Großanlagen zu gewährleisten ist. Und unterschiedliche Techniken sind unterschiedlich sicher. Aber das Risiko, politisch unkorrekt angemerkt, ist zu kalkulieren: sehr selten, aber hoch versus gering, aber ständig. Und für meine Begriffe sind Kernkraftwerke nur staatlich zu betreiben. Ich habe die vormalige Industrie vom innen kennengelernt und weiß, wovon ich rede. Die PROLIFERATION von Klein-AKWs ist Irrsinn.
Fragestellung von gestern: NETZQUALITÄT. Leitungsbau. Rohre verlegen, auch durch die Ostsee. Bis vor jede Tür. Man lernt schnell: „retail is detail“. Was bei WLAN jedem Nerd klar, hapert beim Strom. Nicht nur bei dem für die Batterieautos, die jetzt modern werden.
Fragestellung vom gestern: Ab an die Börse! NOTIERUNG IN DEN USA. Da begann, was heute Herrn Elon Musk den Wind unter die Flüge bringt. Hier lag ein großer Fehler, da die Börse alles kann, aber nicht STRATEGIE.
Habe ich in meiner Suade einen Aspekt vergessen? Nein. Keinen wirklich wichtigen. Man schaue sich um, außerhalb des deutschen Sonderwegs. Nirgendwo werden die Verbraucher so zur Kasse gebeten. Aber wir haben es ja. Vorbild sein, das gibt es nicht zum Nulltarif. Am deutschen Wesen…
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ES BEGAB SICH ABER.
Obdachloses Paar erlebt Niederkunft eines Kegels zu bitteren Zeiten von staatlichen Kindesmorden und sieht ihr Elend wie ihr Glück durch drei fremde Wahrsager in die allerhöchsten Erwartungen gestellt.
Der MESSIAS… Es ist klar, dass das Ärger geben wird. Von der Krippe an das Kreuz; zwischendrin erstaunliche Korrekturen der Moral: „Euch ist gesagt…. Ich aber sage Euch…“ Mit einiger Entschiedenheit: „Deine Rede sei ja ja oder nein nein, was darüber ist, ist vom Übel.“
So habe ich als Jugendlicher, ich war protestantischer Pfadfinder, die Weihnachtsgeschichte gelesen. Ohne jede Sentimentalität, mit dem Ruch der Revolution. Fasziniert mich bis heute.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de