Logbuch
SITZORDNUNG.
Die CDU sitzt jetzt neben der AfD. Damit läuft das Schwarze in das Braune über. Das passt. Farbenlehre.
Dass die FDP in die Mitte gehört, das wünsche ich ihr. Sie war auch mal deutschnational und bei Möllemann der Hort eines abstrusen Antisemitismus. Möge sie die neue Sitzordnung im Parlament als Verpflichtung empfinden.
Dass die SED-Nachfolgerin, genannt die LINKE, als Linksaußen an den Rand gehört, ist klar; da hat sie auch Lafontaine nicht wegschmusen können.
Die neue SPD, die die alte SPD ist, um ehrlich zu sein, eingeklemmt zwischen dem sozialistischen Erbe und dem Wohlstandstrotz der GRÜNEN, das passt auch. Mal gespannt, wie sie NEW LABOUR diesmal nennt.
Und die Trennungslinie zwischen Konservativen und Reaktionären und dann Faschisten, die verläuft irgendwo verborgen in dem schwarzbraunen Lager. Da steht eine Spaltung der AfD an, die die Union fürchtet. Denn dann ist sie so groß wie die FDP, ihre Nachbarin zur Linken.
Alles im Lack.
Logbuch
DAS MERKEL-BUCH KOMMT.
Wer dem Gemeinwohl brav gedient hat, der darf danach Kasse machen. Das Obama-Buch wird zehn Millionen Honorar gebracht haben. Die Autorin Angela tut es für weniger. Es geht ihr um mehr.
Zum Naturrecht braver Beamter und keuscher Politiker gehört es, dass man für die Entsagungen des Amtes im Ruhestand entlohnt werden will. Böse Zungen sagen: Das Keuschheitsgelübde ist abgelegt, jetzt beginnt die ALTERSPROSTITUTION. Die schon immer Schamlosen (heimlich) gehen jetzt (öffentlich) unter die Laterne, sprich auf den Straßenstrich. Und manche vom denen wollen durchaus, dass dies bemerkt wird.
Ich könnte hier Dinge vom englischen Premier Tony Blair erzählen, respektive der Kanzlei seiner Frau, die mir niemand glauben würde; jedenfalls keine Sozialdemokraten. Der Rubel rollt, sagt man wohl. Bescheidenere Seelen haben eine Stiftung, damit der Obolus nicht sichtbar den eigenen Vorgarten dünkt. Aber GELD ist nicht alles. Helmut Kohl etwa, eine besondere banale Gestalt unter den Tragischen, ging es nicht um BIMBES für seine privaten Vergnügungen, die banal genug waren. Nicht GELD ist das Thema der Abgesetzten, sondern GELTUNG.
Die radikale Pragmatikerin Merkel will RECHT BEHALTEN. Mich würde nicht wundern, wenn es bei Frau Baumann eine eigene kleine Ablage gab, in die Kopien von Kalendern und Reden und Dokumenten wanderten, die für eine AUTOBIOGRAFIE nützlich sein könnten; seit Jahren. Aktenzeichen „Apokryphe“. Weil, wer immer nur gewerkelt hat, was zu werkeln war; und zwar so, dass die eigene Macht erhalten blieb, den plagt am Abend nach dem DURCHWURSCHTELN die Sorge, wie das wohl vor Gott aussieht. Das ist der ernste Kern des Knef-Liedes, nach dem man gehalten haben will, was versprochen war.
Ja, so ist sie, die GETTO-BOXERIN aus dem Osten: sie will es gottgefällig gemacht haben. Genau das werden wir aus den 800 Seiten (interne Verlagsplanung) lernen. Das Duo Merkel-Baumann will keinen Ghostwriter, weil sie keinem Confidenten trauen. Selbst die Lektorin ist von ihnen bestimmt; sagen die Gerüchte aus dem Verlag. Küchenkabinett: Du kriegst die Boxerin aus dem Getto, aber niemals das Getto aus der Boxerin.
Bleibt die Frage nach dem Titel. Nein, WIR SCHAFFEN DAS wird es nicht. Ich tippe auf WAS VOM TAGE ÜBRIG BLIEB.
Oder etwas Biblisches. Man schaue in die Sprüche Salomons. Oder auf den Grabstein von Johannes Rau. Es wird ein Wort Jesu. Die „Maria Magdalena Merkel“ (sic) will GELTUNG vor GOTT, sagen mir kluge Kenner.
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AUTONOMES FAHREN.
Wenn das Auto automatisch fährt, nennen die TESLA-IDIOTEN eben dies autonom. Na gut, aber es wird klappen. Auf Autobahnen und unter 80km/h.
Kein Computer der Welt kann kalkulieren, was man machen muss, wenn ein Rentner in einem Opel aus Erfurt mit 47 km/h die Spur wechselt und sich von hinten ein Zahnarzt in einem Porsche aus Immendingen mit 240 km/h nähert, während ein Laster aus Mladá Boleslav mit Tempomat auf 110 km/h auf seinen Vordermann aus Krakau auffährt, der gerade seine Kaffeekanne mit sehr heißem Gebräu über die eigene Hose gegossen hat.
Automatisierung heißt Reduktion von Komplexität, insbesondere Standardisierung von Abläufen. Weniger Varianten. Das geht nicht in Innenstädten, in den auch nachts unbeleuchtete Fahrräder mit drogengestützten Anarchos wie wild durch Fußgänger und Autostaus donnern und hinter LKWs herrufen „Abstand!“, bevor diese sie im toten Winkel unter die Räder nehmen.
Ich bin gegen Tempolimit; aus Prinzip. Und ich weiß, es wird kommen. Weil beim AUTONOMEN FAHREN der Rechner das Sagen hat und der kann anders gar nicht arbeiten. Egal, was die FDP sagt. Computer können nicht das Berliner Chaos. Und das Berliner Chaos kann nicht Computer. Deshalb war es ja auch völlig vermessen, hier einen Flughafen betreiben zu wollen. Dieses ist die Stadt vom BIMMEL-BOLLE. Der lieferte eine Glocke läutend Milch mit Pferdekarren aus. Und aus.
Lehrsatz der Kybernetik: Ab einem gewissen Komplexitätsgrad der Regelstrecke ist dies nicht mehr durch eine Erhöhung der Komplexität des Reglers aufzufangen. Satz vom Regelparadox.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de