Logbuch
TALIBAN.
Es gibt keinen „Gottesstaat“. Es gibt den öffentlichen Machtmissbrauch des Glaubens, wo er doch nur eine Privatangelegenheit ist. Also privater Terror über Mitmenschen. Autoritär, totalitär.
Ein liberaler Staat ist ein Vertrag seiner Bürger darüber, was er, der Staat, nicht (!) darf. Ja, auch darüber, was er soll, aber mehr noch darüber, wo die Grenzen seiner Macht sind. Das schreibt eine Verfassung, ein GRUNDGESETZ, fest, wo die Allgemeinheit und die Staatsorgane ihr Recht verloren haben. Der Kern unserer Freiheit ist das INDIVIDUUM, seine Freiheit. Das meint MENSCHENWÜRDE.
Religion ist eine individuelle, vor allem private Angelegenheit, deren Ausübung keinen Einschränkungen unterliegen soll. Jeder darf nach seiner Facon selig werden. Aber RELIGIONSFREIHEIT ist die Freiheit der Allgemeinheit von ihr. Hier liegt das TOTALITÄRE der Taliban: sie sagt ihren Gläubigen, dass sie zu allererst dem rechten Glauben verpflichtet sind. Und nur unter fernerliefen dem RECHT oder der STAATSGEWALT oder einem bestimmten Staat. Was rechter Glauben ist, bestimmen in jeder Religion die Hohen Priester oder Schriftgelehrten. Sie sind die sich selbst legitimierende Despoten der Rechtgläubigkeit. Ideologisch verbrämter Terror.
Jedweder „Gottesstaat“ ist ein Regime der Religionswächter, ein totalitäres. Das kann aus der Innensicht der jeweiligen Kirche eine ganz kommode Sache sein. Man wird hier über die KATHOLISCHEN reden müssen und die INQUISITION. Über die „Reconqista“ und die Spanische Inquisition, zum Beispiel. Man wird aktuell über die EVANGELIKALEN reden wollen und ihre Ambitionen mit der NEUEN RECHTEN. Sicher gibt es solche Fragen auch bei JUDEN und den innenpolitischen Rechten des Staates Israel. Und es gibt sie, aktuell wieder out of Pakistan oder Afghanistan, bei MOSLEMS; darauf zielt ja der Begriff des „Islamismus“.
Immer, bei allen Religionen, ist es die Frage nach der Rolle des Glaubens in der Allgemeinheit, insbesondere gegenüber den Andersgläubigen oder den Nichtgläubigen. Aber auch in der Glaubensgemeinschaft selbst, etwa gegenüber Frauen und Kindern. So einfach, so schwer.
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VOLKSNÄHE.
Politiker sollen nah bei den Menschen sein. Das kann aber böse enden. Siehe Sultan Selim I, genannt der GRAUSAME.
Das erste moderne Weltreich war nicht christlicher Natur. Es war das Ottomanische unter Sultan Selim, dem STRENGEN. Er errichtet es zu Beginn des 16. Jahrhunderts, um es von seinem Sohn Süleman I, dem PRÄCHTIGEN vollenden zu lassen. Unter entschieden sunnitischer Herrschaft waren dies kosmopolitische Gesellschaften mit großer Bildung und höchstem Stand der Technik. Unter Selim erstmals auch mit einem Militär, das das Schießpulver zu nutzen wusste und eine flexible Marine hatte. Danach das Rückgrat ALLER WELTREICHE. Die Ottomanen, sagt ein einsinniger Yale-Professor, sind die wahren Väter des US-Imperiums. „Gunpowder Empire!“ Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn Selim, der Herrscher über alle Heiligen Stätten, mal in der Hauptstadt Istanbul war, verkleidete er sich, um im Schutze der Dunkelheit in den Basar abzutauchen und unentdeckt mit seinen ahnungslosen Untertanen dem Glücksspiel zu frönen. VOLKSNAH. Nach sunnitischem Verständnis aber eine Sünde. Am nächsten Tag ließ er seine nächtlichen Partner hängen.
Ohnehin waren die Zeiten nicht zimperlich. Selim soll seine Brüder und Neffen, einem Brauch folgend, schon bei Thronbesteigung getötet haben. Lese ich bei dem Yale-Professor Alan Mikhail. Ein notorisch einsinniger Historiker, der Selim, den GRIMMIGEN gleichwohl für den „Schatten Gottes“ hält. Mag sein. Karl, der GROSSE, Gründer des karolingischen Weltreichs, sprich von Europa, ist jedenfalls nicht das Maß aller Dinge (obwohl direkter Vorfahre von Armin Laschet). Aber eine Frage habe ich dann doch noch.
Hat Selim seine Mitspieler nur hängen lassen, wenn er beim Glücksspiel verloren hat? Oder auch, wenn er des Morgens mit gefülltem Säckel wieder in den Palast schlich? Dazu lese ich nix bei dem Yale-Professor. Das wär doch interessant zu wissen.
Ich weiß, dass Armin Laschet jede Woche Lotto spielt. Er fährt regelmäßig freitags mit seinem dicken Dienstwagen in Aachen an einer Lottobude vor und gibt den Schein ab. Darauf von einem Journalisten angesprochen, sagt er, das habe schon sein Vater, der Kumpel aus dem Aachener Revier, so gemacht. Aber ein Weltenlenker, der sein Schicksal an die Hoffnung nach SECHS RICHTIGEN hängt? Kinder.
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CHARAKTER IN DER POLITIK.
Keine GELASSENHEIT. Ein Bundestagsbewerber am Ort findet seine Wahlplakate vandalisiert. Und verliert die Nerven. Deutsche Humorlosigkeit.
Unholde haben mit schwarzer Sprühfarbe das Antlitz des Kandidaten verunstaltet. Mal einen Zahn schwarz gemacht. Mal eine Augenklappe. Die verunzierten Fotos werden von dem Bewerber dokumentiert und auf Facebook verbreitet. Er zürnt. Kraftausdrücke fallen. Mit der Justiz wird gedroht; die Strafanzeige sei schon gestellt. Und es wird nach Zeugen der Tat gefragt. Volkszorn also erbeten. Eine schäbige Reaktion, leider nicht frei von Pissigkeit, Pöbeln und Panik.
Es folgen zu allem Übel noch Insinuationen: man wisse schon, wer das war. Nein, nicht der Mitbewerber der anderen Partei. Andere… Geschwurbel. Die Übeltäter sind damit, welch ein Hohn, am Ziel, denke ich. Wohlgemerkt: Strafwürdigkeiten waren nicht zu sehen, etwa böse Symbole, nur die Tatsache selbst ist wohl nicht in Ordnung. Der Kandidat erwähnt noch, dass er seinen Wahlkampf weitgehend aus der privaten Kasse zahle; was man glauben kann, aber nicht muss.
Wie geht man um mit solchen Schmierereien? DEVIANZ als öffentliches Problem. Die Frage stellt sich ja bei allen Graffitis. Man wird die Nerven behalten wollen. Charakter zeigen. Sich um Gelassenheit bemühen. Denn dies ist der Preis jener ERREGUNG, die man ja will, eben nur ziviler; jedenfalls nicht gegen sich. Das ist so DEUTSCH: nach ORDNUNG rufen, aber UNTERTANEN wollen. Diese Humorlosigkeit gehört zur Grundausrüstung des „hässlichen Deutschen“, fürchte ich. Auch Frauen sind davor nicht gefeiht. Also rufe man den Kandidatinnen und Kandidaten zu: „Contenance!“ Das ist französisch, im Deutschen gibt es dafür kein Wort.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de