Logbuch
TALKING KIDS.
Wilde Zeiten. Ich lese eine englische Biografie über Ursula Kuczynski, eine deutsch-jüdische Kommunistin aus Zehlendorf, die es zum höchsten Dienstgrad einer Frau im russischen Geheimdienst der Stalin-Ära gebracht hat. Sonja war ihr Tarnname. Sie schöpfte auch den Kernphysiker Klaus Fuchs für die Russen ab.
Einsätze in ganz Europa und China. Ein irres Leben. In München sieht sie Hitler beim Mittagessen und morst nach Moskau: Majonäse-Eier, Nudeln mit Gemüse, Fruchtsalat (in der Osteria Bavaria). Hitler isst in Begleitung von Eva Braun und Unity Mitford. Die englische Lady, echt? Das kann stimmen; die hat Hitler nachgestellt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Geheimagenten Russland haben sich damals als Kämpfer gegen den Faschismus verklären können. Ich habe Mitte der Fünfziger Jahre noch einen von denen getroffen. Er war zur heimlichen Untermiete bei einem kommunistischen Betriebsrat eines Oberhausener Stahlladens (Babcock) und verbrachte seine Nächte an einem Morsegerät. Wir wohnten im Stock darüber. Einquartiert. Ich konnte nachts das melodische Kurz-Lang-Kurz des Morsegeräts in meinem Kinderbett hören. Strenge Anweisung meiner Frau Mutter: „Vergiss das!“ Wir waren ja einquartiert und sie fürchtete, die Wohnung zu verlieren.
Mein Vater war damals gelegentlich auf dem Weg nach Hamburg, um den bei der Ruhrchemie schwarz gebrannten Schnaps an Engländer zu verticken. Sollte ich, das neugierige Kindergartenkind, auch vergessen. „Mach ich, Mama.“
Jetzt das historisch relevante Ding: Sonja hat damals über alle Kontinente und über ihr ganzes Leben drei Kinder unterschiedlicher Väter hochgezogen. Sie soll eine gute Mutter gewesen sein. Als Geheimagentin. Unter Schutz der Geheimhaltung. Alle Achtung. Sie endete in der DDR. Ihre Stasi-Akte nennt sie wegen ihrer moralischen Verfassung „kleinbürgerlich“, ein Tadel, der doch ein Lob ist. Wie hat sie das alles geschafft?
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SATIRE. WAS SIE DARF.
Die Satire würde nie die MACHT loben, etwa die Unternehmer. Und die Unternommenen tadeln. Das ist gegen ihre Ehre. Sie ist im Herzen links. Aber eben auch klar im Kopf.
Nie würde ich die Regierung loben. Auch wenn sie einen gar nicht so üblen Job macht. Ich bin doch nicht der Regierungssprecher. Nie habe ich als PR-Chef meinen eigenen Boss gelobt. Nie. So geht gute Öffentlichkeitsarbeit nämlich nicht. Das galt uns intellektuell als billig. Werbung lobt. PR lobt nicht.
Immer habe ich, wenn es eben ging, für Spott über meine Gegner gesorgt. Und darauf geachtet, dass ich sie nicht als Person traf. Ein geschätzter Kollege, der leider für einen Scheißladen arbeitet… Vor allem aber kein böses Wort über Journalisten. Und, ganz wichtig, kein gutes. Wer die Jungfrau lobt, macht sie schon dadurch zum leichten Mädchen.
Das Motto der Windsors galt uns gegenüber der Presse: „Never explain, never complain!“ Sportsgeist: nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Auch bei gegnerischen Foulspiel. Und ich musste manchen Treffer unter der Gürtellinie verkraften. Ich habe mal eine PR-Abteilung übernommen, die als Motto auf einem Chart hatte „Zusammenarbeit mit der befreundeten Presse“; als ich das las, wusste ich, warum die todgeweiht waren. Man liebt seine Feinde, Punkt.
Die Beleidigungen des Donald Trump, aber auch die Entgleisungen dieses Böhmermann zu Köln, der rechte Hass und die vergiftende Propaganda sind übel im Kopf wie im Herzen. Vor allem im Kopf. Ich glaube, dass Karl Kraus und Christoph Lichtenberg aus anderem Holz waren. Irre ich?
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PLAUDERTASCHEN.
Warum reden wir miteinander? Oder simulieren das an Apparaten? Der weise HABERMAS glaubt, es ginge um den Austausch von Argumenten. Quatsch. Nur in seltenen Ausnahmen.
In hohem Alter hat einer der Päpste der Kommunikationswissenschaften noch mal versucht, seine Theorien aus den 60er, also von vor sechzig Jahren, aufzufrischen und unter den Bedingungen des Internets zu erläutern. Respekt. Wegen des hohen Alters.
Aber ich war nie sein Anhänger und werde es auch nicht mehr. Was er da als DELIBERATIVE DEMOKRATIE setzt, das ist normativ: eine Wunschvorstellung, noch immer und immer mehr. Er hält uns für abwägende Wesen, die ihre Vernunftbegabung nutzen, um im Austausch von Argumente zum gemeinschaftlich Guten zu finden. Das war 1960 „kontrafaktisch“ und wird es immer mehr.
Wir plaudern als kulturelles Handeln mit meist fernem Sinn. Das ist Handeln wie Tanzen, nicht wie ein Oberseminar. Der Mensch, das geschichtenerzählende Tier. Das begreift er nicht, obwohl die Erkenntnis durch die Social Media zur Legion geworden ist. HABERMAS nennt TRUMP, den er für eine Ausnahme hält.
Es gibt sie noch, jene ÖFFENTLICHKEIT, die er zur Regel machen will, als Ausnahme. Die Regel ist PROPAGANDA.
Die Frage ist jetzt nur: Wer sagt es ihm?
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de