Logbuch
MACHTFRAGEN. KRIEG.
Energiepolitik ist Machtpolitik. Es geht nicht um KOHLENWASSERSTOFF. Es geht darum, wer die Welt beherrscht. Genauer gesagt: einen wie großen Teil davon. FRIEDEN hat zwei Möglichkeiten.
Wer importabhängig und energiehungrig ist, hat geopolitisch zwei Chancen. Die erste liegt darin, das zu mildern. Deshalb sind ERNEUERBARE und EFFIZIENZ eben auch politisch und ökonomisch richtig. Auf jedes Dach Solar, na klar. Für mich ist das der kluge Kern der Energiewende.
Und die Kernenergie ist eine Chance, wenn man sie sicher betreiben kann; sie also Teil eines militärisch-industriellen Komplexes ist. Siehe Frankreich. In einem gefährlichen Sinne ist sie dann eine HEIMISCHE ENERGIE. Wie die KOHLE. Ja, ich weiß.
Die zweite Chance liegt in einer DIVERSIFIZIERUNG der Quellen, wenn man schon importieren muss. Soviel Gas aus Norwegen wie geht. STEINKOHLE aus Australien. Und möglichst geringes Interventionspotential für Transitländer. Direktleitungen machen großen Sinn. Und die Erweiterung der Erdgaslogistik durch Wasserstoff.
Maximale Nutzung der heimischen Energieträger und ein Welthandel ohne Gefahr der Oligopolbildung, jedenfalls ein ausbalanciertes Bezugs-Portfolio. Das ist ein Gedanke, eigentlich zwei. Auf die sofort zehn Einwendungen folgen oder zwanzig. Aber es ist ein Gedanke.
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DER GRÜNE TRAUM.
Da übersetzt jemand den Namen des Traumlandes von Bullerby, die Welt der Pippi Langstrumpf und vom sonstigem Freisinn, mit IDIOTEN KAUFEN EINFACH ALLES. Ein interessante Wendung, weil es mal gegen den VERBRAUCHER geht.
Ein Samstagvormittag bei IKEA verändert ohnehin das Menschenbild. Asia-Schrott und Astrid-Lindgren-Kitsch plus Würstchen vom schwedischen Pölser-Ren mit Zuckersauce. Jetzt bei Twitter ein Protest eines enttäuschten IKEA-Kunden gegen die Glühbirne, die ein Leben lang halten sollte und nach nur vier Jahren schon ersetzt werden muss. Obwohl mit dem neuen Standard namens LED oder so. Wo 100 Watt hell, aber nur 8 Watt Stromverbrauch: der LEBENSTRAUM der ÖKO-Welt von grünen Gnaden.
Schon wahr: Per EU-Dekret wurde auf deutsche Initiative hin die Glühlampe zu 69 Cent verboten und vom der Industrie freudig durch ein birnenförmiges Leuchtmittel zu 12€99, also 1299 Cent, ersetzt. Das rettet den Planeten. Der Stromverbrauch ist ja geringer.
Auch wahr: Der protestierende Pölserfreund gibt auf Twitter an, das Leuchtmittel sei bei ihm auf dem WC im Einsatz gewesen, sprich nur selten „an“, also in häufig wechselnden kurzzeitigen Betrieb. Wie kann es da kaputtgehen? Da staunt der Laie und der Fachmann freut sich. Was die Birnen ruiniert, ist das häufige An- und Ausschalten! Wenn sie ein Lebenlang halten sollen, muss man sie durchbrennen lassen. Tag und Nacht, 24/7. Der Stromverbrauch steigt so zwar insgesamt, aber die Öko-Birnen halten eben dann auch, fast für immer. Genuss ohne Reue.
Finger weg vom Schalter, Walther!
Warum findet ich das typisch?
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GEISTERSTUNDE.
Im Testament eine Verfügung über die eigene Grabstätte treffen zu wollen, bevormundet die Nachgelassenen. Das gehört zu den unerträglichen Eitelkeiten. Findet auch jemand, von dem ich weiß, dass er sich in einen Zinksarg einlöten ließ.
Ich meine BB, den Dichter. Wo bin ich? Am Grab von HEGEL. Geisterstunde. Der edelste der Berliner Friedhöfe ist der Dorotheenstädtische. Mitte des 18. Jahrhunderts eröffnet, ruht hier nun, was im linken und liberalen Horizont Rang und Namen hat. Der Promi-Friedhof. Gegen Mitternacht, das Eingangstor längst geschlossen, kommen die Seelen der Verstorbenen aus ihren Gräbern und unterhalten sich. Es soll gesittet zugehen, hatte ich von BB gehört, der mit mir auf der Rasenbank sitzt. Eher langweilig, sagt er.
Er liegt ansonsten, zusammen mit HELENE WEIGEL, hinten an der Mauer. Er sagt mir: „Wir hatten es nicht weit.“ Was wohl stimmt, da er mit der Weigel auf der angrenzenden Chausseestrasse gewohnt hat. Ich will wissen, ob das Doppelgrab mit der Weigel seine Idee war. Ich habe es kaum ausgesprochen, da prustet sein alter Kumpel JOHN HEARTFIELD vor Lachen. Und ich höre JOHANNES RAU sein altes Motto zitieren: „Im Stillen Gutes schaffen.“ Auch Seelen gehen fremd. Wie beruhigend.
Wie furchtbar der Promi-Status sein kann, habe ich auf dem Highgate Cemetry in London gesehen, wo sie KARL MARX zu Grabe getragen haben. Ganze Völkerstämme sind hierhin gepilgert. Von wegen RIP, sprich Ruhe in Frieden, eine Touristenattraktion. Da lobe ich mir die Ruhe auf San Michele, der Friedhofsinsel im venezianischen Inselreich. Ja, es gibt dort eine deutsche Ecke. Etwas runtergekommen, aber viele Namen aus der Zeit, als man hier noch wie THOMAS MANN nach Knaben schielte.
Meinen Herrn Vater haben wir zu meiner Frau Mutter gelegt, die sich Zeit ihres Lebens sicher war, dass er nicht ohne sie zurechtkäme, ein Diktum, das er brav mit Hilfe von Haushälterinnen, netten Nachbarn und den ihm zugewandten Seinen sowie frischem Mut fast ein Jahrzehnt lang zu dementieren suchte, wissend, dass es eigentlich stimmte.
Auf dem Dorotheenstädtischen lese ich, durch die Reihe schlendernd, einen überflüssigen lateinischen Hinweis. MEMENTO MORI: Bedenke, dass Du sterben wirst. Neben BB auf der Rasenbank sitzt inzwischen HEINER MÜLLER, wohl um Zigarren zu schnorren. Dann plötzlich verdrücken sich beide. Von hinten nähert sich rezitierend GÜNTER GRASS, der Schwätzer. Ab in die Kiste.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de