Logbuch
NAZI BAZI.
Zu den allfälligen Schimpfwörtern, mit denen man Rechte zu bezeichnen pflegt, jedenfalls aus linker Perspektive, gehört die Kurzform des Nationalsozialisten der NSDAP als Nazi. Das verselbstständigt sich, so wie man im bayerischen vom Gauner als Bazi spricht. Wo ich Nazi höre, erklingt auch Fascho als Schimpfwort, dem historischen Phänomen des Faschismus aus Italien und England wie meinem Vaterland entlehnt. Mir gefällt nicht, dass hier eine historische Referenz zu kleiner Münze gemacht wird.
Darin einig bin ich mit Professor Götz Aly, den ich auf der Moabiter Brücke zum Bahnhof Bellevue treffe (in Begleitung eines jungen Mannes, der doppelt so groß ist wie er, was seine Rolle als Exzellenz noch unterstreicht). Ich grüße freundlich, er winkt. Aly hat geschrieben, dass der Begriff Faschismus seinen Wert verloren habe, als er zum bloßen Schimpfwort verkam.
Da ist etwas dran. Wir müssen schon eine Diktatur mit Terrorapparat nach innen wie außen sehen, eine Auflösung des Rechtsstaates mit korporatistischer Wirtschaft und eine rassistisch begründete Volksgemeinschaft. Das alles unter dem Schleier eines nostalgischen Nationalismus. Nur mal so für den Anfang gesagt.
Mein Herr Vater hat sie nur „die Braunen“ genannt und biografisch von „der braunen Zeit“ gesprochen, die ihn habe zum „Kanonenfutter“ machen wollen. Damit war seine Verachtung formuliert gegenüber den Nazi Bazi. Er hat auch wenig von „den Roten“ erwartet, die aus der Weimarer Republik ein „Sowjetdeutschland“ (Clara Zetkin) machen wollten. Seine Wahrnehmung war, dass schon die Generation seines Vaters das Land ins Unglück geführt hatte; und der war kaisertreu.
Götz Aly soll ein neues Buch haben. „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“. Werde ich mir besorgen.
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ZEITZEUGE.
Wäre ich Literaturkritiker, würde ich nach Wegen suchen, mein höchstes Lob zu formulieren. Ich habe gerade ein wirkliches Meisterwerk gelesen. Daniel Kehlmann, Lichtspiel, Rowohlt. Fast fünfhundert Seiten. Erzählt wird eine Lebensgeschichte rund um den Regisseur G. W. Pabst, der aus der Weimarer Republik in die USA emigriert, aber schnell in das Reich von Joseph Goebbels zurückkehrt und unter dessen Duldung dreht, bis zu seinem Ende im Nachkriegseuropa. Hinter diesen Ereignissen wird sehr deutlich, wie ein Volk im Faschismus versinkt. Aber ich will nicht zu viel verraten. Lesebefehl!
1930 hat G. W. Pabst den Dreigroschenfilm nach Brechts Dreigroschenoper gedreht; was der große BB zu allerlei Prozesshanselei nutzte. Ich habe darüber promoviert. Und hielt dabei irgendwann das Originaldrehbuch in Händen mit den Notizen des großen G. W. Pabst. Zahlreiche Anmerkungen. Enno Patalas aus dem Münchner Stadtmuseum hatte mir das Konvolut überlassen, das ich einer Erstbearbeitung unterzog.
Das kommt mich jetzt mit eigener Betroffenheit an. Wann war man schon mal so nah an großer Geschichte dran. Ich werde Brechts Schrift zum Dreigroschenprozess jetzt noch mal sorgfältig lesen. Falls ich Kehlmann im Borchardt treffe, will ich vorbereitet sein.
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WER SITZT AM STEUER?
Man könnte es in 50 Stunden hinkriegen, wenn man durchführe. Bei kommoderen Tagestouren geht es in einer guten Woche. Wir sprechen von dem 4500 km zwischen Atlantik und Pazifik, einmal mitten durch Amerika. Das ist die Tour „coast to coast“, die man mit Benzinkutschen ablegen kann, wenn man sieben, acht Mal an die Pumpe möchte. Mit meinem Diesel reichten 5 Tankaufenthalte. Das wäre aber unmodern.
Meinem italienischen Freund in Wolfsburg scheint das keine unüberbrückbare Distanz; er lächelt mich an. „Das ist eine Mal Palermo und zurück!“ Nun gut, die Gewalttouren der Gastarbeiter in ihre ursprüngliche Heimat sind ein anderes Thema. Zudem habe ich einen Verdacht bei den Einkaufstouren der Pizzeria in Niedersachsen nach Sizilien wegen der besonders leckeren Tomaten, dem ich hier nicht nachgehen möchte. Wir reden also nicht von bolivianischem Marschierpulver, wenn wir über Elon Musk und sein Batterie-Auto namens Tesla reden; diesmal nicht.
Das batteriebetriebene Gefährt wird beworben, indem seiner Steuerungstechnik bescheinigt wird, dass die Karre „autonom“ fahren könne, sprich ohne Eingreifen des Fahrers selbständig zu ihrem Ziel finde. Gemeint ist „automatisch“, was nicht das Gleiche ist; aber geschenkt. Ein jüngstes Experiment mit dem „self driving coast to coast“ endete nach 90 von den 4500 km im Crash. Keine Schadenfreude meinerseits. Mir war seit dem ersten Versprechen des Tesla-Eigners 2018 klar, dass wir über einen Marketing-Mythos reden.
Ich habe von dem rennbegeisterten Ferdinand Piëch gelernt, dass ein skrupelloser Fahrer mehr zum Sieg beitrage als ein perfektes Fahrzeug. Aber es geht mir nicht um die Mentalität der Racer, obwohl dazu einiges zu sagen wäre. Wie zu den Tomatenlieferungen. Es geht mir um ein Grundgesetz der Kybernetik. Das ist die Wissenschaft von den Steuerungsmaschinen, den Daten-Automaten. Ich hab das studiert.
Die Selbstregulierung stößt an eine natürliche Grenze, wenn der zu steuernde Vorgang zu komplex wird. Irgendwann ist die Steuerung nicht mehr durch eine Erhöhung der Regler zu verbessern, sondern nur noch durch die Entkomplizierung der Regelstrecke. Die Erhöhung der Regelleistung ist nur bis zu einem gewissen Punkt dem Regelerfolg förderlich; dieser mag sich mit jeder Generation von Rechnern erhöhen, aber er ist endlich; der Prozess kippt irgendwann um und endet automatisch und zunehmend im Chaos.
Praktischer? Mehr Computer ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Noch praktischer? Wenn der Rechner so groß ist, dass die Karre autonom von Küste zu Küste fahren kann, ist kein Platz mehr für Passagiere. Außer der Rechner wäre gar nicht in meinem Auto, sondern in Elons Zentrale. Und diese Art von Autonomie möchte ich nicht.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de