Logbuch
VOLKSTÜMLICH.
Der große Dichter Bert Brecht war ein Gegner des Volkstümlichen. Sein Einwand: „Das Volk ist nicht tümlich.“ Anmerkung zu Politik im Karneval.
Oft fehlt der Politik das menschliche Antlitz. Das stört selbst jene Machthaber, die ansonsten zu Zumutungen neigen. Das ist die weiche Seite der ganz Harten: sie wollen gemocht werden. Die politische PR empfiehlt dazu das Bad in der Menge einschließlich dem Herzen von Kindern. Oder sogenannte Homestories, die den Despoten bei Mutti zeigen. Oder im Keller mit seiner Märklinbahn.
Ich kriege einen Auftritt der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im dortigen Karneval nicht aus dem Kopf, in dem sie als Putzfrau Gretel volkstümelte. Es war peinlich. Und diese Peinlichkeit tilgte sich nicht mehr als sie als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin um Würde rang. Die Parodie war am Ende dann doch authentischer als das Original.
Auch von Herrn Söder sind solche Überinszenierungen bekannt. Der sauertöpfische Wähler bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Der unbedingte Geltungswille des Narzissten bleibt als Elefant im Raum. Aber vielleicht ist das auch nur ein landsmannschaftlicher
Vorbehalt eben jener Stämme, denen die Albernheit nicht als Brauchtum in die Wiege gelegt wurde.
Siehe Orden wider den tierischen Ernst. Wir werden es heute Abend im Fernsehen verfolgen dürfen, wenn die grünen und gelben Mariannes zur Erheischung des Beifalls ihre phrygischen Mützen lüften.
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IRONIEFREI.
Ironie ist ein ganz gefährliches Gewerbe, weil es Zeitgenossen gibt, denen die Gabe fehlt, das Satirische zu verstehen. In der Politik geht sie immer schief. Da der gemeinte Sinn auf das Gegenteil des Gesagten zielt, setzt diese Art des Scherzens eine entsprechende Intelligenz beim Gegenüber voraus.
Den Engländer ist der Schwarze Humor gegeben, den Franzosen der Esprit. Dem deutschen Michel der Bierernst. Ironisches kann er nie. Ich zum Beispiel kann kein Karneval. Eigentlich dachte ich, nichts Dionysisches sei mir fremd, aber ich kann kein Karneval. Anderen ist es die fünfte Jahreszeit; mir bleibt es fundamental fremd.
Motto-Partys? Mit Verkleidung? Nie. Schon zu Studentenzeiten sind wir zwar auf Partys gegangen, in der Regel kurz vor Mitternacht, nie hätten wir aber eine veranstaltet und uns der Passion hingegeben, sich zu verkleiden und Nüsschen einzukaufen für Leute, die die dann in unser Bad kotzen.
Der Wille zur Albernheit ist ja unbedingt im Karneval, Stichwort Kappenzwang; gleichzeitig wird das formelle Brauchtum mit großem Bierernst gepflegt. Historisch soll es im Rheinland eine Karikatur der französischen Besetzer gewesen sein, heute hat es etwas tief Spießbürgerliches. Aber, wie gesagt, ich verstehe davon rein gar nichts.
Zu den wirklichen Klippen gehört der in Aachen verliehene Orden wider den tierischen Ernst. Humorzwang! Der Ausgezeichnete muss eine komische Dankesrede halten. Für die Ghostwriter eine wirkliche Herausforderung. In diesem Jahr ausgezeichnet ist die amtierende Bundesministerin des Äußeren. Das werde ich mir ansehen.
Ich grüble, was ich machen würde, müsste ich für Annalena Baerbock eine komische Rede geistreichen Zuschnitts schreiben. Eine Herausforderung. Ich bin gespannt.
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BENZOL IM BLUT.
Ich werde mich nicht an Kernkraftwerken festkleben. Das denke ich, da sie gerade den Kühlturm in Biblis sprengen. Aber ich werde auch keine LNG-Tanker aus Qatar segnen. Dazu bin ich zu lange dabei. Ich habe Schlacke im Knie und Benzol im Blut.
Kein Mensch weiß noch, klage ich, was ein KONDITIONALSATZ ist. Dabei ist er der Grundpfeiler der Logik, genauer gesagt, des logischen Denkens, also der Verstandeskraft. Der KONDITIONALSATZ formuliert eine Folge. Er sagt: „Wenn…, dann…!“ Wenn VON zwei Größen jede einer dritten gleich ist, dann sind sie untereinander gleich. So was.
Anwendung in der Energiepolitik. Wenn die IMPORTABHÄNGIGKEIT von russischen Pipelinegas ein Souveränitätsproblem war, dann ist die Abhängigkeit von amerikanischem LNG-Gas es auch. Wenn IMPORTABHÄNGIGKEIT überhaupt das Problem ist, dann muss man aus eigenen Quellen schöpfen. Wenn wir eine apokalyptische Klimakatastrophe durch fossile Energieträger forcieren, wird man auf erneuerbare setzen müssen. Wenn Sonne, Wind und Effizienz ausgereizt sind, dann bleibt nur die nukleare Option. Ups.
So sehen das jedenfalls die Franzosen; sie bauen die Kernkraft zur Stromerzeugung massiv aus. Die Franzosen sehen darin eine nationale Option und zwar ökologisch (Klima) wie ökonomisch (Kosten) wie militärisch (Atomwaffen). Sie wissen, dass eine kostengünstige Energieversorgung Brot & Arbeit bringt. Wer Gas verteuert, verteuert Kunstdünger. Wer Kunstdünger verteuert, verteuert Reis und Korn. Na, was raten wir den Hungernden? „Ach, sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben?“
Wenn die Franzosen die Vierer-Formel (Sonne-Wind-Effizienz-Atom) mehrheitlich für klug halten, dann sind sie halt Idioten. Das ist der deutsche KONDITIONALSATZ. Ich habe da Zweifel. Ich halte die Franzosen für die besseren Europäer. Kernenergie ist eine nationale oder europäische Option, auch dann, wenn ich sie in einem militärisch-industriellen Komplex sehe. Die Frage ist, ob die militärische Euphorie, die die Grünen neuerdings eingenommen hat, auch im Industriellen zu erwarten sein wird. Ich hätte es vor Jahren ohnehin andersrum erwartet. Man singt den Kanonensong aus der Dreigroschenoper nun allenthalben, während Leo-Eins-Geräte von 1965 ausgemottet und gesegnet werden. Ja, gesegnet.
Fachlich: Ist der Kernbrennstoff ein unlösbares Problem in Beschaffung und Entsorgung? Gilt also das letzte Alibi-Argument der Anti-AKW-Lobby? Wenn ich dieses letzte Häufchen der Aufrechten beraten müsste, was ich täte, wenn die wollten, würde ich Vorsicht empfehlen. Wir reden über sehr, sehr kleine Mengen eines sehr, sehr gut zu messenden Stoffs, der mit einigen Aufwand und professioneller Vorsicht durchaus zu beherrschen ist. Das ist nicht trivial, aber es ist ein kalkulierbares Risiko. Wenn Kohlendioxid schon morgen die Apokalypse bringt, wenn das stimmt, dann würde ich sagen: Kann ich bitte die nukleare Option noch mal sehen?
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de