Logbuch
Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Kanzler geht nur als Hosenrolle
Sorry, Peer, das wird nichts. Merkel ist wie Thatcher unersetzlich, jedenfalls in der Bewältigung der Krise. Steinbrück, der hanseatische Schnösel, hat keine Chance, weil er ein (alter) Mann ist. Das Kanzlern können nur (ewig junge) Frauen.
Man versteht die Finanzkrise nur, wenn man sie durch das Kaleidoskop der Gender-Forschung betrachtet. Banker sind Jungs, die nur spielen wollen, aber die Ökonomie, das ist ein Mädchen. Und die Göttinnen, das ist bekannt auf dem Olymp, verstehen keinen Spaß. Das mit den Griechen, die auf Pump leben, und den Spaniern, die Siesta machen, und den Italienern, die auch nur morgens und abends ein wenig Fleiß zeigen, das ginge alles gut, wenn da nicht die Göttin der Ökonomie wäre, eine humorlose Frau.
Es toben in Harry’s Bar vier englische Gentlemen, die in der City arbeiten, eine bürgerliche Klientel, aber doch unter der Wirkung etlicher Martinis, die die weißgekleideten Kellner aus einer Kühllade zaubern. Ein Schauspiel besonderer Art bietet sich mir, still hocke ich in der Ecke, in der Hemingway immer saß, und bin fasziniert. Die Bartender sind von ausgesuchter Höflichkeit und übersehen mit Grandezza, wie die Investmentbankerbengel Wirkung zeigen.
Man ist mit RyanAir eingeflogen und will nun Venedig ertränken. Die Party steigt, und der mittlerweile beim Vornamen gerufene Italiener soll mal eine Runde geben. Es gibt keine Runden bei Harry, aber die Gläser kommen doch. Das Spiel geht in die Endrunde, als die Treffer im Sprachzentrum nun auch die Gehwerkzeuge irritieren. Die Rechnung kommt und die Herren aus der City ziehen 1200€ über eine Kreditkarte. Von wegen Freibier, das glauben eben nur Jungs.
Beim Rausgehen sehe ich sie dann. Sie sitzt aufrecht, kerzengerade am Ende der Bar auf einem Hochstuhl vor einem kleinen Tischchen mit einem PC und einer Kasse. Eine kluge und nüchterne Frau. Mit freundlichem Ernst hat sie die Kellner verfolgt und jeden flüchtigen Zettel eingetippt. Die Herren Kellner, die groß tun, schleppen Gläser, aber kein Geld. Hier wird addiert, eingenommen, verrechnet, ein Beleg erzeugt. Das Geheimnis der Nonchalence von Betrunkenen und Trankgewährenden ist, dass die Jungs spielen, aber nicht abrechnen. Wie im wirklichen Leben.
Danach ins Theater. Eine Komödie des großen William Shakespeare, in der es um das Kreditwesen geht. Ein Kaufmann aus Venedig federt seine Liquiditätslücke, entstanden durch ausstehende Handelsschiffe, mit einer Zwischenfinanzierung, für die der Kreditgeber aber weder Zinsen noch Sicherheiten will, sondern als Kreditausfallversicherung ein Pfund aus dem Fleisch des Beliehenen. Seltsame Gepflogenheiten, aber der Banker war pissig, weil der Kaufmann ihn ansonsten wie einen Hund behandelt habe. Am Ende, wie gesagt, es war eine Komödie, siegt die Gnade vor Recht, und alles liegt sich in den Armen. Es fehlte halt im Theater die ernste jungeDame des wirklichen Lebens. Im Leben wie bei Harry werden keine Schulden erlassen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Clowns an der Macht
Der amerikanische Präsident gilt als eitel und minderbegabt. Der englische Premierminister als ein Scharlatan. In beiden Ländern, sagen die Kommentare, sei die Lüge an der Macht. Fremdschämen allenthalben über das miese Niveau der Herrschenden. Unser Autor Klaus Kocks warnt vor vorschnellem Spott.
Seriös sei das nicht, was in Amerika und England da an PR-getriebener Politik veranstaltet wird, finden die „Altparteien“. Das amüsiert die spaßigen Erfolgspolitiker, die sich diesen Begriff der Altparteien ausgedacht haben. Und den der Systemmedien. Der Populist lebt vom anti-elitären Syndrom. Man darf aber das diabolische Potenzial der vermeintlichen Trottel nicht unterschätzen. Denn, bei Licht besehen, ist der Spott über Donald Trump und Boris Johnson zu billig, weil unpolitisch. Die hochgezogenen Augenbrauen verstehen nämlich nicht, dass das Lächerliche dieser Figuren in den Augen des Betrachters liegt, nicht in dem Objekt der voreiligen Missbilligung selbst. Schon immer waren Macht und Mythos liiert, eine Neigungsehe zwischen Herrschaft und deren Theatralisierung. Die Geschichte ist voller Lügen dieser Art: Napoleon war ein herrschsüchtiger Zwerg, Cäsar lag mit sehr korpulenten Männern im Badehaus, Nero, der Irre, hat sich den Brand Roms zuzurechnen lassen und Caligula, ein anderer Kaiser, schließlich sein Pferd geheiratet. Der Mythos, auch wenn ein dreistes Märchen, schadet Macht nicht, er begründet sie.
Spaltung des Publikums
Adolf Hitler war für den amerikanischen Komiker Charlie Chaplin eine rundheraus alberne Figur, die er nur zu kopieren brauchte, um sie dem allgemeinen Gelächter auszusetzen. Für seine Gefolgsleute, immerhin eine Mehrheit im deutschen Volk, wirkte der „Führer“ aber nicht lächerlich. Der italienische Faschistenführer Benito Mussolini mag von Widerstandskämpfern als Waldschrat verspottet worden sein; seine Anhänger verehrten den kleinen dicken Mann als heroischen „duce“. Wir mögen im Zeitalter der gesetzten Damentrios (AM, UvdL, AKK) irritiert sein, wenn sich Putin mit nacktem Oberkörper bei der Jagd zeigt; viele russische Seelen fremdeln ob des starken Mannes eben nicht. Die Welt ist ein Theater. Die neuen Helden spalten ihr Publikum. Und zwar mit politischem Kalkül.
Politisch inkorrekt aus Vorsatz
Wenn die bildungsbürgerliche Brille Aufsteiger betrachtet, die aus einfachen Verhältnissen emporgekommen sind, so neigt sie zur Betonung der kulturellen Defizite und der unfreiwilligen Komik dieser Zukurzgekommenen, die es auf den Thron geschafft haben. Gelegentlich geht es um mehr als Bildungsdefizite. Dann nämlich, wenn die Polemik in Rassismus abgleitet oder in andere Tabubrüche massiver Art. Aber, aber… Erlauben wir uns ein Gedankenexperiment: Betrachten wir den muskulösen Putin auf der Bärenjagd aus den Augen des Bauern, der von seiner Hände Arbeit nicht mehr leben kann und den glorreichen Zeiten der russischen Weltmacht nachtrauert. Dem gefällt das Bild, weil er es als Symbol liest. Und Putin gefällt seine Lesart, weil sie seine Macht begründet. In den Public Relations, der PR, ist man mit den Mitteln nicht zimperlich. Ebenso PR ist die Inszenierung von Trump und Johnson als Kämpfer wider das Establishment, wurden beide doch in privilegierte Umstände hineingeboren.
Nützliche Idioten
Wollen wir gar behaupten, dass die Clowns an der Macht aus einer raffinierten Strategie so handeln? Spielen die Irren an der Macht das Irre nur? Werden wir als Wähler also verschaukelt? Ja klar, aber das gilt immer und ist hier nicht der springende Punkt. Der Populist wird von der Begeisterung seiner Wähler wegen seiner Tabubrüche getragen, nicht trotz dieser. Werden seine Anhänger, die sich über die deftigen Parolen Trumps oder BoJos begeistern, also für dumm verkauft, regelrecht verschaukelt? Die Frage beantwortet sich dialektisch: Ja, sie sind Opfer einer wirklich perfiden Demagogie. Die Clowns spielen mit dieser Rolle und damit mit ihren Anhängern. Nur mit ihren Anhänger oder auch mit ihren Gegnern? Was nun, wenn auch wir, die klugen Kritiker des bösen Clowns, ein unfreiwilliger Teil dieses Spiels sind? Die bildungsbürgerlichen Kritiker der Clowns auf den Königsthronen wären dann nur die nützlichen Idioten in deren Spiel um die Mythen der Macht. Der Autor dieser Zeilen eingeschlossen.
Quelle: starke-meinungen.de