Logbuch
DIE FARBE DER DEMOKRATIE.
Gegen braune Schreckgespenste, die an den Horizont gemalt werden, regt sich der Wunsch nach einer lebendigen Demokratie. Gut so. Das finde ich aber begrifflich schwierig. Denn das Gegenteil, eine tote, die hat ja einen Namen: Diktatur. Droht die? Ich sollte das als Politologe sagen können. Was meint der Fachmann?
Meine Erinnerungen an das Studium der Sozialwissenschaften an der Ruhr Universität Bochum in den 80er Jahren ist episodisch geprägt. Wie könnte es anders sein. Heute lese ich politische Einordnung meiner Dozenten nach und treffe auf Überraschungen. Was aus diesem oder jenem so geworden ist. Oder war ich damals zu naiv? Natürlich waren wir naiv.
Wir hatten im politischen Spektrum alles. Die Auswahl war wirklich groß. Einen angeblichen Faschisten aus Griechenland und einen Konservativen, der sich zum Theorielieferanten der Neuen Rechten entwickelt haben soll, aus dem Münsterland. Linke der alten Schule ungarischer Provenienz, Ostberliner DKPisten, MLer mit Mao-Liebe und Neulinke mit Schweizer Wurzeln. You name it.
Einer von denen sagte: „Man kann nicht mehr oder weniger DEMOKRATISCH sein; man ist es oder nicht.“ Der Mann hatte seinen HOBBES gelesen; dessen LEVIATHAN ist ein rigoroser Bursche. Das widerspricht natürlich den Sehnsüchten nach einer „bunten Demokratie“, wie sie sich in den Demonstrationen an vielen Orten formuliert. Das leitet über zu der Frage, ob man mehr oder weniger deutsch sein kann. Auch so ein Unsinn. Jeder deutsche Staatsbürger ist ohne jede Einschränkung ein DEUTSCHER. Oder eben eine DEUTSCHE. Und wir alle sind irgendwann Migranten; nur der Dorfdepp, der war schon immer hier.
Gerade als Migrant kann man noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben; das ist biografisch plausibel und politisch klug. Bei einer dritten wird es wohl juristisch schwierig. Man sollte aber auch willentliche Wahlheimaten zulassen. Und man kann Europäer sein wollen, wenn man darunter jenes westliche Konzept versteht, das aus den französischen und englischen Demokratien seit der Aufklärung erwachsen ist. Man kann sich als westlicher Liberaler begreifen. Oder als Liberaler überhaupt.
Solche politischen Konstruktionen unterliegen dem Wandel. Beispiel Brexit: In Großbritannien denken die Engländer und Waliser seperationistisch, die Schotten und Nordiren europäisch. Warum, das weiß der Henker. Die deutsch-französische Freundschaft ist neueren Datums. Und in Polen sieht man, wie die Moderne (Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung) verteidigt werden muss. Zu Ungarn sage ich nichts wg. peinlich.
Also: Die Demokratie hat keine Farbe, wenn sie eine ist. Die Farben achten sie, wenn sie demokratisch sind. So wird ein Schuh draus.
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TUE GUTES UND REDE DRÜBER.
Ich habe einen der Ur-Väter der PR in Deutschland noch als Kollegen erlebt. Georg Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim machte die Presse beim Stromverband und ich die PR. Er war wichtig und ich hatte das Budget; diese Mesalliance geht ja immer zu Gunsten der Knete aus. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Graf kam von Krupp und hatte sich aus deren US-Studien zu der Mode der industriellen Pressebureaus ein Schatzkästlein an PR-Sprüchen zusammenplagiiert. Daher sein Buchtitel über die Rede zu dem Guten, was man getan habe, um damit zu glänzen. Ich habe damals darauf repliziert und ein Büchlein veröffentlicht mit dem Jahrhunderttitel TUE NUR SO UND REDE DARÜBER. So ging die Kontroverse.
Mein satirischer Titel ist bis heute das Motto der Kommunikation auf LinkedIn: Eigenlob, selektives Eigenlob der vordergründigsten Art. Fachleute nennen diese Exzesse an Eitelkeit nach einem psychiatrischen Krankheitsbild des Narzissmus AUTOESTIMATION. Zwei ordnungspolitisch prekäre Unternehmen stechen nach meiner Wahrnehmung hier in besonderer Weise hervor. Ich kann sie aber beide nicht nennen, da ich mich bei beiden um ein Mandat beworben habe, aber nicht durchgekommen bin. Das sähe ja nun wirklich schräg aus, wenn ich als schlechter Verlierer daran beckmessern würde. Sollen sie also.
Zudem sind es dort zufällig weibliche CEOs und in die Gender-Falle will man ja auch nicht. Aber fachlich (!) wird man etwas sagen dürfen. Wenn vorsätzlich wirkliche Schwächen verborgen werden und vermeintliche Stärken ausgelobt, das ist es ja, was Graf Zedtwitz meinte, dann entsteht schon ein zartes Moment der Täuschung. Der Kommunikationsform WERBUNG ist das inhärent. Das ist daher nicht zu tadeln, aber als Kunde, sprich potentielles Opfer, werde ich es anmerken dürfen. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Einen Luhmann-Schüler stört das fachlich nicht, im Gegenteil. Er weiß eh, dass PR eine sozial tolerierte Täuschung ist. Mit Graf Zedtwitz war ich mir da einig. Er hatte nur die Bitte, dass man es nicht auch noch ausspricht. Er hat mich mal in seiner Junggesellenbude in Offenbach einen vollen Herrenabend lang bekocht, acht Gänge seien es, war seine Rede. Es waren allenfalls fünf. Dies auch noch zu erwähnen, das hätte er für DEGOUTANT gehalten. Solche Wörter habe ich von ihm gelernt. Wer zu genau hinschaute, etwa mit dem kalten Blick der Wissenschaft, der war für ihn schlicht geschmacklos. KEIN COMMENT, waren seine Worte.
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WEGWERFWARE.
Man kennt den Ruf von den allzu schnellen Modernisierern: „Das kann weg!“ Neuerdings gilt er auch für kommerzielle Immobilien; das ist überraschend. Denn ein Büroturm, das ist ja keine leere Bierdose. Aber auch intakte Gebäude landen auf dem Müll. Dass das Imperium des Benko-Bubis so zusammenkracht, mich wundert das nicht; aber ich giere ja auch nicht nach zweistelligen Renditen.
Ich habe auf dem Land Fachwerkgebäude renoviert und dabei festgestellt, dass das vierhundert Jahre Eichengebälk eine Nummerierung mit römischen Zahlen aufweist. Man hat damals so gebaut, dass Hungersnöte, Brände oder Kriegseinwirkungen der baulichen Substanz nichts anhaben konnten. Wenn die marodierenden Schweden durch waren, wurde halt wieder aufgebaut. Das Vertrauen darin hat erst Habecks Heizungsgesetz ruiniert, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Schon vor drei oder vier Jahren sah ich in Frankfurt-Süd, wie mittelalte Bürohochhäuser in Wohnungen gewandelt wurden. Großraumbüros zu Appartements, in the middle of nowhere. Unglaublich, wer wollte hier, am Arsch der Welt, wohnen? Aber es war wohl keine andere Nutzung für Büromonster am Markt. Ich hatte Sachsenhausen als Wohnort geliebt; aber hier in der Dystopie von Parkplätzen und Betonburgen Wohnungen anbieten? Auf die Idee kommen nur Verzweifelte.
Dann lernte ich jemanden in der wirklichen City der City kennen, der sich eine halbe Etage im Opernturm leisten konnte und den schnöden Charme der Banker-Bourgeoisie hatte, Zahlen zu nennen. Wir waren uns in spontaner Abneigung zugetan, aus dem Mandat wurde nichts und der Rest ist folglich Schweigen. Keine Zahlen. Aber zu den Shopping-Burgen gibt es ja veröffentlichte Kalküle.
Das KaDeWe sollte demnach 37 Millionen € im Monat an Miete erwirtschaften, eine halbe Milliarde im Jahr; jedes Jahr. Das sind zwei Millionen Miete am Tag, zu verdienen durch miesmutige Verkäuferinnen („Nicht meine Abteilung!“), die legendären Wilmersdorfer Witwen. Irgendwie habe ich es mit denen diese Woche. Ich bin ja so alt, dass ich mich an den Toupet tragenden Jürgen Schneider erinnere, der der Deutschen Bank auch das Treppenhaus als Verkaufsfläche verkauft hatte. Diesmal, lieber Hilmar Kopper, keine Erdnüsse.
Der Markt für Gewerbeimmobilien wird, so fürchte ich, illiquide werden; gerade der in den teuren Lagen. Den Markt für abgenutzte Wohnhäuser, zumal im Osten, gibt es schon gar nicht mehr. Willkommen in der Wegwerfwelt. Das mit dem BETONGOLD als Anlagestrategie war nur ein leerer Traum. Ich würde jetzt die gescheiterten Immo-Invests in „sub prime fonds“ bündeln und über die US-Börse als Derivate an institutionelle Anleger in Deutschland verticken. Wie, klappt nicht? Aber sicher, sagen uns die Gebrüder Lehmann und Anja Kohl.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de