Logbuch
RELEGATION.
Höhere Bildungseinrichtungen haben sich früher das Recht vorbehalten, Studenten wie Dozenten bei unehrenhaftem Verhalten zu sperren. Die „relegatio cum infamia“ war natürlich immer umstritten, weil ihr Missbrauch zu politischen Zwecken naheliegt. Relegation atmet einen autoritären Geist.
An der Freien Universität zu Berlin (FU) soll einem Studenten jüdischen Glaubens Gewalt angetan worden sein, von einem Kommilitonen, dem antisemitische Motive für den Übergriff nachgesagt werden können. Der gehört relegiert, finden auch liberale Charaktere; und andere Stimmen seines Milieus widersprechen. Vor der Mensa sammelten sich gestern 85 Demonstranten, die, ich war Zeuge, Parolen riefen, die sich auf den aktuellen Konflikt zwischen der Armee Israels und der islamistischen HAMAS beziehen, die diesen aktuellen Konflikt durch ein unvorstellbar grausames Pogrom an Juden ausgelöst hat.
Die kundgebenden Kommilitonen in Berlin Dahlem riefen „Free Palestine“. Dazu hätte ich ein ganzes Dutzend an Nachfragen. Denn ich höre auch: „From the river to the sea“, was der Code of Conduct nicht mehr deckt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es geht bei der Relegation akademisch um die Garantie des universitären Raumes als gewaltfrei. Hier ist Meinungsfreiheit in einem geradezu exzessiven Maße sicherzustellen. Hier darf prinzipiell alles gedacht und gesagt werden. Wer die Nase seines Kontrahenten deshalb brechen will, gehört hier nicht hin. Wohl auch nicht, wer zum Völkermord anstiften will.
Nun geraten Universitätsleitungen von Harvard bis Dahlem in den Sog politischer Debatten, ab wann eine MEINUNG etwas anderes ist als der Ausdruck einer individuellen Ansicht, nämlich der politisch gemeinte Aufruf zu Gewalt, etwa mit antisemitischen Zielen. Es zeigen sich Präsident:innen als politische Tölpel. Ich bin trotzdem sehr zögerlich bei der normativen Sanktionierung von dieser oder jener Ansicht als „keine Meinung, sondern…“, jedenfalls akademisch und auf dem Campus. Das ist das eine. Das andere ist, dass die übelste Propaganda ihre Gewaltaufrufe gerade als freie Meinung zu tarnen weiß: „Man wird ja noch sagen dürfen…“.
Der akademische Freiraum für jedwede Meinung schließt nicht deren Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Im Gegenteil, hier darf und muss alles in Frage gestellt werden. Man erkennt Propaganda am rigorosen Anspruch, sich nicht rechtfertigen zu wollen. Das ist der ALMA MATER, der weisen Mutter namens Wissenschaft, aber fremd. Hier gilt uneingeschränkt das Lob des Zweifels.
Ob die „walk ins“ meiner Studentenzeit rechtens waren und die „Besetzung“ eines Dekanats, dazu habe ich heute eine andere Meinung als damals. Wo ich seinerzeit (wahrscheinlich aus Feigheit) nicht zu den Aktiven der passiven Gewalt gehörte, aber als Zuschauer doch nicht frei von klammheimlicher Freude war. Aber körperliche Gewalt unter Kommilitonen, da ging gar nicht und geht nicht. Also sage ich: droht dem Delinquenten die Relegation für den Fall der Wiederholung an. So hätte er Gelegenheit klüger zu werden.
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KONSUMTEMPEL.
Die Ostberliner Kommunisten erwägen das insolvente KaDeWe als Genossenschaft weiterzubetreiben, nach dem Modell des HO Konsum. Kein Witz. Die DDR lebt noch in den Herzen ihrer ehemaligen Insassen.
Als Großbritannien noch ein europäisches Musterland war und London die Hauptstadt der Welt, war Knightsbridge in Kensington ein Sehnsuchtsort. In dessen Mitte die fette Lady namens Harrods, deren Foodhall ein kulinarisches Erlebnis. Aber auch der Herrenausstatter genoss damals noch mein Vertrauen.
Der Niedergang setzte mit der Übernahme durch einen ägyptischen Mogul ein, dessen Sohn sich um eine verstoßene Prinzessin bemühte. Ein deutsches Pendant war das KaDeWe, ein Flaggschiff aus der Zeit der großen jüdischen Kaufhäuser, dessen Namen dann im Westberlin der deutschen Teilung eine neue Bedeutung erlangte. Die Schwestern in Hamburg und München habe ich nicht so richtig ernstnehmen können. Die „Fressetage“ des Kaufhaus des Westens aber war ein Elysium.
Der Niedergang des KaDeWe begann mit der Wilmersdorfer Witwe, die dort Ihre notorisch schlechte Laune als Verkäuferin an irritierten Kunden ausließ („Nicht meine Abteilung!“). Und vollendete sich, als die Stadt schon mit Auslieferungsfahrern von Amazon gefüllt war. Man lernt, dass auch bei großer Kaufkraft der Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann. Und 37 Millionen Miete im Monat ein Wort sind.
Die Verödung der Innenstädte auch in mittleren und kleinen Kommunen schließlich kam mit der Abhängigkeit des Verkaufs von extensiven Parkplätzen für den PKW. Ich denke über den Begriff der KONSUMTEMPEL nach. Es ist schon so. Zuerst leerten sich die Kathedralen, dann die Kaufhäuser. Wir vereinzeln uns an unseren Endgeräten und empfangen dann kleines Glück aus Paketen von prekär beschäftigten Boten.
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DIE MACHT DES WORTES.
Wer kennt ihn noch, den Traum von dem Kinderschlitten ROSEBUD? Ein Traum der ganz großen Verleger und der ganz kleinen Lohnschreiber.
Wir erleben gerade auf X (früher Twitter), was der Besitzer unter dem Recht auf freie Rede versteht. Elon Musk polemisiert und politisiert in Fragen illegaler Migration in die USA. Mir war immer klar, was der reichste Mann der Welt (er selbst vergleicht sich mit Putin) mit der Plattform wollte, nämlich seine Souveränität unter Beweis stellen: sein persönliches Recht auf FREE SPEECH.
Ich bin darüber nicht empört, weil es zeigt, was ein VERLEGER schon immer war: ein MÄCHTIGER DES WORTES. Pressefreiheit ist die Freiheit von Verlegern, Journalisten schreiben zu lassen, was sie, die Verleger, gerne lesen würden. Respektive, das Publikum eben dies lesen zu lassen. Alles andere ist sekundär. Zum Beispiel das Geldverdienen. Musk hat klar gesagt, was er von Versuchen der Einflussnahmen durch Werbekunden hält („go fuck yourself“).
Ich habe AXEL CÄSAR SPRINGER nicht mehr persönlich kennengelernt, erst seine Witwe und einen recht ungelenken angestellten Verlagschef. Ich kannte den STERN-Mogul HENRI NANNEN nicht selbst, erst die Truppe, die die Hitler-Tagebücher gekauft hat; einer davon war noch letzte Woche im Berliner St. Giorgio essen. Die Ruhrgebiets-Verleger sind mir erst seit Erich Schumann und Bodo Hombach ein Begriff. Eindrucksvoll fand ich als Zeitzeuge aber STEFAN AUST an der Spitze des SPIEGEL. Nun, jetzt gehen die Rollen von Chefredakteuren und Verlegern ein wenig durcheinander.
Den Archetyp des wirklich autokratischen Verlegers hat Orson Welles 1941 in seinem Filmopus CITIZEN KANE gegeben, eine Anspielung auf RANDOLPH HEARST. Bis heute eine eindrucksvolle Gestaltung von Genie und Wahnsinn (hier ist der Ort von ROSEBUD). Man nannte diese Kapitalisten „Medien-Tycoon“. Über einen Engländer jüdischer Abstammung (und seine Tochter) und einen Australier (ehedem mit asiatischer Ehefrau) hört man Tycoon-Sagen bis in die jüngere Vergangenheit.
Der ordnungspolitische Übergriff von Medienmacht auf staatliches Vermögen erscheint mir immer noch sinnbildlich in der Headline der englischen Boulevardzeitung SUN, die nach einer nationalen Wahl in Großbritannien schlicht feststellte: „The Sun won it!“ Weiter runter kann der Souverän nicht sinken. Im Deutschen: „BILD Dir Deine Meinung.“
Jeff Bezos, der Gründer von AMAZON, hat sich die WASHINGTON POST gekauft. Man könnte ohne Ende so weitermachen. Und ich wurde 1969 Redakteur einer Schülerzeitung in Essen-Kettwig; man kann es also auch gründlich vermasseln.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de