Logbuch
GEWALT NUR GEGEN SACHEN.
Die friedliche deutsche Revolution ist anders gelaufen als die französische („la terreur“) im 18. Jahrhundert. Der Bürgerprotest, der das DDR-Regime zu Fall brachte, war stolz darauf, nie zur Gewalt aufgerufen zu haben; damit war einer Gegenwehr des autoritären Staates die politische Berechtigung entzogen. Die sanfte Revolution war gleichwohl machtvoll, aber eben kein Terror. Das kapieren die „Kleba“ (Kleber) nicht, die Straßen und Flughäfen sperren. Dumme Fanatiker.
Ich habe als Schüler und Student eine Protestbewegung in den Terror abgleiten sehen. Aus der Ferne schien uns der Studentenführer (welch ein Wort) Rudi Dutschke als Robin Hood unserer jungen Kultur. Da passten Bob Dylan und Karl Marx unter ein kulturelles Dach der Schwärmerei. Dann aber wandelte sich der Slogan „Gewalt nur gegen Sachen“ zu Mordkommandos eines Untergrundterrors. Das war nicht mehr mit der Dylan-Romantik zu verbrämen. Diese Erfahrung fehlt den Klebas, die jetzt nur Gewalt gegen Sachen auszuüben meinen. Es ist aber Gewalt gegen Menschen. Anarchie ist nur lustig, wenn man ihr nicht ausgesetzt ist.
Weil der Staat nicht ihren Vorstellungen zur Klimapolitik folgt, erpressen sie die Bürger durch symbolischen Entzug der Freizügigkeit. Straßen werden blockiert, der Flughafen jetzt auch. Und weil die Aktivisten sich ihre Handflächen mit Zyankleber versauen, dürfen sie als Märtyrer gelten. Auch der Terror der (selbsternannten) Märtyrer ist Terror. Ich komme als ehemals freier Bürger nicht mehr aus Berlin raus. Es bleibt im Moment verlässlich nur die Bahn, die nicht mehr verlässlich ist. Also bleibe ich auf dem Land.
Der Klimaprotest verliert gerade sein sympathisches Antlitz; es bleibt die Fratze des Fanatismus. Nötigung als Haltung, weil angeblich übergeordneter Notstand. Terror als vermeintliche Notwehr. Das ist politisch nicht klug. Und was sagen dazu die Grünen, die die Geister riefen, die sich nun verirren? Der Wind, der die Grünen in ihre Ämter getragen hat, verliert durch die Kleba das Frühlingshafte. Modergeruch kommt auf. So enden Jakobiner. Man schlage nach in den Geschichtsbüchern: Frankreich 1793 folgende „la terreur“.
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HEUTE EIN KÖNIG.
Der neue Eigner Sozialer Medien, einer der ganz Reichen, bittet den abgewählten Machthaber zurück auf den Olymp. Was bei Wahl und Putsch misslungen ist, gelingt; seine Majestät krönt sich jetzt trotzig doch. In welchem Jahrhundert sind wir?
Will man einem Slogan aus der Bierwerbung etwas abringen, so eignet sich das „Köpi“ genannte Gebräu aus Duisburg-Ruhrort, berühmt wegen seines guten Wassers. Heute ein König. Scherz beiseite. Aber wenn heutzutage einer König ist, so Elon Musk. Eine Erscheinung des feudalen Absolutismus.
Der im Kalifornischen amerikanisierte Südafrikaner Musk hält sich für die Stimme des Volkes und damit Gottes. Das ist das Gottesgnadentum der Könige. Beleg? Er selbst zitiert in bestem Latein „vox populi, vox dei“ zu seiner Entscheidung, Donald Trump nach einer angeblichen Umfrage wieder auf Twitter zuzulassen. Der Spruch heißt zu gut deutsch: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Nämlich seine. Keine falsche Bescheidenheit.
Wir erleben eine Re-Feudalisierung von Öffentlichkeit. Die Herrscher über die Medien gebärden sich wie Könige und pflegen ihren Thron wie ihre Höfe. Nicht nur autokratisch, nein, selbstherrlich im prahlenden Eigenlob des Königs, der sich vom Hofstaats feiern lässt. Elon Musk ist König Arthus und wir vielleicht seine Tafelrunde, wenn wir nicht nur die Hofnarren sind. Dass er den Heiligen Gral hüte, das verspricht der König; aber er verspricht viel.
Vielleicht ist das die Internet-Illusion im Kern, ein neuer Mythos, dass hier jeder ein wenig König sein kann. Jeder an seinem Handy ein Herrscher. Der Stil auf LinkedIn deutet ja schon darauf hin: Auto-Ästimation von jedermann, Eigenlob, das neuerdings duftet. Leadership! Auf Twitter ist man ja schon länger Weltenrichter. Demnächst wenn man seiner Majestät den Obolus gewährt und dafür einen blauen Haken bekommt.
Der Habermas‘sche Traum der herrschaftsfreien Deliberation, dieses Idyll der bürgerlichen Demokratie, ist mittlerweile in die Hände der digitalen Oligarchen gelegt, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Deren Gospel lautet: Jeder ein König, der sie, die Kaiser, groß sein lässt. Es sind nunmehr alle frei, lernen wir, die ihrer Ketten spotten.
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DIVERS.
Rumpelstilzchen. Wenn man den Namen weiß, dann zerreißt es sich. Wenn man den falschen Namen sagt, wird man zerrissen. Das Diverse ist ein sprachliches Minenfeld. Diskriminierung, die zweite.
Die ideale Belegschaft von Unternehmen soll vielfältig nach Herkunft, Alter, Geschlecht sein. Selbst sexuelle Präferenzen oder Körpergröße oder Gewicht sind jeweils ein Kriterium. Die Mischung soll stimmen. Warum? Damit keine Eigenart bevorzugt oder benachteiligt werde. Ideal ist möglichst divers. Quoten aller Art. Nun gut.
Das hat einen ernsten Hintergrund, wo Rassismus oder Sexismus herrschten. Ich denke an Apartheid-Regime oder Männergesellschaften oder einen vitalistischen Körperkult, der Menschen mit einer Behinderung ausgrenzt. Dazu ist keine Ironie angebracht. Ob das dann auch bei der Differenzierung von x biologischen Geschlechtern gilt, dazu will ich mich nicht äußern. Es geht mir um das Tabu der Denomination, das Theater mit politisch korrekten Titeln.
Was mich intellektuell umtreibt, ist nicht Vielfalt, sondern das schwelende Benennungstabu. Man will möglichst viele Ethnien (Herkünfte), toleriert aber eine massive Sprachverwirrung, wie ich die Unterschiede denn alltagssprachlich benennen darf. Es gibt dann ungeschickte Wörter und solche mit massiven Sanktionen. Und Euphemismen aller Art. Darf ich den Fettleibigen noch „dick“ nennen oder ist seine Adipositas eine Behinderung, die nicht verhaltensbedingt ist, also nicht selbst erworben, also ein sprachliches Tabu? Watt nu? Wohlgenährt? Oder hochnotpeinliches Schweigen als Elefant im Raum?
Eine Historikerin hat mir aus einem englischen Archiv erzählt, in dem die Nutzererfassung über zwanzig Kriterien der Abkunft differenzierte, bevor es den Bibliotheksausweis gab. Migrationskataster. Aus der Politik kenne ich Proporzkalküle, nicht nur nach Männern und Frauen, sondern auch danach, aus welcher Region sie kommen, die als Mandatsträger dann repräsentieren. „Welche Gesellschaft bildet das ab?“ Alles noch verständlich, solange man darüber reden kann.
Grotesk wird es, wenn Unterschiede gemacht werden, die nicht mehr benannt werden können, und zwar in klarem Lutherdeutsch. Wenn es wichtig ist, dann will ich auch in klarer Alltagssprache darüber reden können wollen. Was ist eine LGBTQ*-Bar? Ich will es eigentlich nicht wissen, weil jedwedes Denominationstabu erneut und nachhaltig Diskriminierung erzeugt. Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de