Logbuch
POSITIVISMUS.
Man kann den Teufel nicht mit Belzebub austreiben. Gegen Propaganda hilft kein „fact checking“, das, was früher die DOKUMENTATION in Redaktionen machte und heute als CORRECTIV naive Jungjournalisten in Schülerzeitungsmanier. Ein philosophischer Exkurs.
Mit Donald Trumps „alternativen Fakten“ entwickelte sich das fahrlässige BULLSHITING, die Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit, in vorsätzliche PROPAGANDA. Darin wurde die Presse zum „Volksfeind“ („enemy of the people“). Sie wehrte sich, indem sie ihre DOKU öffentlich machte; das ist die interne Überprüfung von Fakten. Ein oberflächliches Unterfangen zur Vermeidung grober Fehler. Zumindest die Namen sollen richtig geschrieben sein (das Curt-Jürgens-Theorem).
Die Relotius-Affäre beim Spiegel hat bewiesen, dass man so Fiktionalem gar nicht auf die Spur kommt. Philosophen kennen das Problem als POSITIVISMUS. Man unterstellt vagen Indizien die Aussagekraft schlüssiger Beweise und formt so aus vermeintlichen Fakten veritable Verschwörungstheorien. Haltet den Dieb! Im Endeffekt wird mit Tatsachen gelogen; ja, das geht. Ja, das ist notorisch.
Ich kenne dazu ein jüngstes Beispiel, in dem ein historischer akademischer Austausch mit russischen Wissenschaftlern zur Kriegstreiberei gegen die Ukraine stilisiert wird, also zu Völkermord. Eine ungeheure Diffamierung lauterer Leute. Denn auch die Propaganda für die gerechte Seite ist Propaganda. Mich stört nicht die Parteinahme in einem Konflikt, sondern der inquisitorische Wahrheitsanspruch, der die Häupter der so Verleumdeten der Guillotine anvertraut. Und „hoppla“ feixt, wenn sie über‘s Pflaster rollen.
Ich traue diesem POSITIVISMUS nicht. Ich habe Philosophie studiert.
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DER LEHRER.
Wenn Schüler ihren Lehrer allzu sehr verehren, ist Skepsis angebracht. Beispiel: der Journalisten-Pauker WOLF SCHNEIDER und die von ihm polierten Schreiberlinge. Sie rühmen sich, Opfer seiner Launen geworden zu sein, wie Masochisten die Peitsche preisen.
Die von ihm geführte Journalistenschule des RTL-Vorgängers GRUNER & JAHR besuchte regelmäßig die Ruhrkohle AG (RAG), um eine Grubenfahrt zu unternehmen, die dann als Reportage journalistisch zu verarbeiten war, Stücke noch ungeübter Feder, die er schließlich mit roter Tinte ins Lot stellte. Ich habe diese Übung damals beendet. Sie war zynisch. Jedenfalls nutzte sie nicht der RAG, meinem Arbeitgeber.
Bergfremde untertage sind immer ein Problem. Wer ungeübt tausend Meter tief ins Loch muss, kann leicht Panik empfinden und verunfallen. Aber wir waren von einem erfahrenen Obersteiger begleitet, da ging das schon. Zurück in der Kaue höre ich den Schönschwätzer im Deutsch für Profis dozieren, dass der Bergbau ein Exempel für menschenunwürdige Arbeit sei. Die Hölle, sagt er. Ich knurre. Deshalb sei man hier, bescheidet mich der Experte für gutes Deutsch. Die Hölle also. Ich beschloss, ihn nicht mehr einzuladen.
Denn im Kreise der kohlengeschwärzten Gesichter saß der PRAECEPTOR GERMANIAE mit weißem Hemd. Er war gar nicht angefahren. Der Herr hatte sich nicht schmutzig gemacht. Seine Schüler in die Hölle schicken, aber sich selbst dazu zu schade zu sein, das mag Brauch sein bei Verlegern, ist aber gegen die Knappenehre. Kumpel geht anders. Aber das wollte er ja auch nicht sein, der gerade Verstorbene: RIP. Glückauf.
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HARTZ IV.
Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.
Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.
Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.
Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de