Logbuch
ATOMKRAFT? JEIN DANKE.
Auf die Prinzipientreue der Grünen ist kein Verlass. Gut so. Sie lassen die verbliebenen Kernkraftwerke am Netz. Jedenfalls zwei von dreien. Doppelmoral.
Was stimmt mit dem dritten nicht? Sicherheitsbedenken? Nein, der Reaktor EMSLAND in Lingen ist so intakt wie seine Kollegen in Baden-Württemberg und Bayern. Er liegt auch gut. In einer dichten nuklearen Landschaft rund um Lingen an der Ems. Da gibt es eine Brennelementfertigung, ein bis zwei Zwischenlager, eine
Wiederaufarbeitungsanlage. Alles stimmt, wenn man technisch denkt.
Die Anlagen im Süden gehören betreiberseitig Konkurrenten; aber auch da liegt kein sachlicher Grund. Im Norden ist die Hochrisikotechnologie weniger willkommen, weil Wahlen anstehen. Im Kernland der Anti-AKW-Bewegung wollen die Grünen für den neuen Landtag keine Stimmen verlieren. Und es greift ein urwüchsiger Opportunismus Platz. Die Doppelmoral der Gutmenschen an der Macht. Es ging nie, lernen wir, um die heile Natur, aber immer um die geilen Posten.
Ich finde das gut, weil Politik der Kompromisse bedarf. Und auch für mich immer ein JEIN galt; zu einem unbedingten JA ist die Kernenergie zu gefährlich. Und Energie ist für ideologische Voreingenommenheit zu wichtig. Ich gratuliere der AMPEL zum JEIN.
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ZUFALLSGEWINN.
Der englische Begriff der “windfall profits“ (Fallobst) findet sich als Kind des Zufalls wieder, das auf keinen Fall aus dem Haus des “Übergewinns“ stamme. Immer wenn Politik Semantik treibt, stimmt was nicht.
Übergewinn ist Unwort. Es geht um den sogenannten Marktlagengewinn, jetzt regierungsamtlich ZUFALLSGEWINN genannt. Das zu argumentieren, würde einschließen, dass es an BÖRSEN einen natürlichen oder normalen Gewinn gäbe, der ethisch nicht zu bemängeln ist, weil geplant (vs. zufällig). Das ist dünn. Der sogenannte Zufall ist in der Regel eine planvoll herbeigeführte Marktsituation, die der KNAPPHEIT; wir reden von „Angebotsverknappung“, daran ist wenig zufällig.
Wer angesichts von hohem Bedarf das Angebot verknappt, treibt die Preise. Das nennt man SPEKULATION. Mit dem Fallobst aus dem Begriffsfeld des „windfalls“ hat das nichts zu tun; gar nichts. Hier fällt den Spekulanten nichts in den Schoß, während sie brav unterm Birnbaum hocken. Das ist Preistreiberei, egal, ob als offenes ökonomisches Ziel oder Folge von politischer Idiotie.
Wir haben das energiepolitische Kalkül einer kostengünstigen Direktversorgung mit Erdgas durch den Produzenten dem außenpolitischen Kalkül untergeordnet, die kriegerische Vorherrschaftspolitik dieses Produzenten zu sanktionieren, worauf dieser mit Lieferboykott reagiert. HEGEMONIE wie nie, sprich wie immer.
Das treibt den Preis des Börsengutes Gas durch die Decke. Und in der Folge den aller möglichen Substitute. Die Inflation steht in der Tür. Daran ist nichts Zufall. Fachleute nennen die ZUFALLSGEWINNE auch „Q-Profits“; das steht für Quasimonopolgewinne. Man streiche das Quasi.
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NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN.
Der Engländer fährt auf der falschen Straßenseite. Links. Nach dem Brexit ist das egal. Die Schweden haben den Unsinn heute vor 55 Jahren korrigiert. Seitdem ist da alles „höger“, sprich rechts, will sagen normal.
Ich sehe die aus England vertriebenen Gastarbeiter aus Polen massenhaft in ihren Autos auf der Autobahn, mit einem UK-Kennzeichen („united kingdom“) und Rechtslenker. Weil für Linksverkehr gebaut. Während wir, weil Rechtsverkehr, ja Linkslenker haben. Verwirrend. In England selbst hat mich bei Leihwagen nicht so sehr gestört, dass das man auf der falschen Straßenseite fuhr, als dass das Lenkrad vor dem Beifahrersitz war. Aber ich fahr da nicht mehr, seit das UK die EU verlassen hat.
Übrigens ist die Bezeichnung eines Landes, dessen Thronbesteigungen notorisch durch Frauen vorgenommen werden müssen, von Queen Victoria bis QE II, nicht korrekt mit „kingdom“ bezeichnet. Ich bitte also um Autokennzeichen mit UQ. Soviel Gender muss sein, oder? Aber es könnte sein, dass schon bald ein männlicher Thronfolger ansteht; ich höre besorgniserregende Gerüchte von einem Freund aus dem Oberhaus, der dem Palast nahesteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN besagt, dass Du für normal hältst, woran Du Dich hast gewöhnen müssen. So etwa soziale Geschlechterrollen. Dazu wirkt die FAKTISCHE KRAFT DES NORMATIVEN. Andersherum soll ab jetzt normal sein. Das ist der Kern der ganzen Verwirrung, die mir der Frage der sozialen Geschlechter jenseits der biologischen erzeugt wird. Man will mit neuen Normen das Faktische verändern. Das verstehen die jeweiligen Protagonisten als historisch gerecht; ein jedes Partikularinteresse will zumindest die Demut der Allgemeinheit. Eigentlich Vorrang, jedenfalls in der Aufmerksamkeit. Na gut: new normal.
Hier muss man die Grenzen der Metapher aufzeigen. Was im Geschlechtsverkehr von mir aus gilt, führt im Straßenverkehr zu Problemen. Die Schweden haben in der Aktion HÖGER (rechts) an einem Stichtag komplett umgestellt, auf die Sekunde war jetzt andersherum normal. Beim Geschlechtsverkehr ist das nicht wie beim Straßenverkehr durchzusetzen. Da ist jetzt CHAOS das neue NORMAL.
Berlin nähert sich diesem Zustand sukzessive bei beiden Verkehren an.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de