Logbuch
VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
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MENSCHEN IM HOTEL.
Das Leben ist nicht fair. Wer hat, dem wird gegeben. Wem es fehlt, dem wird auch noch genommen. Ein Sittenbild.
Personalvermittler der höheren Art nennen sich HEADHUNTER, also Kopfjäger, was diese Herrschaften komisch finden. Sie sind bei Managern in hohem Ansehen, weil man sich von ihnen einen tollen Job verspricht. Für die Vermittlung werden von den Unternehmen saftige Honorare gezahlt. Die Kopfjäger sind eigentlich Menschenhändler; mit eben der Ausnahme, dass ihre Sklaven gut betucht sind. Was diese Kaste ausmacht, habe ich noch nie verstanden. Vielleicht mit Ausnahme jener grandiosen Headhunterin, die mich zwei oder dreimal vermittelt hat. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Also, diese Kopfjäger bevölkern weltweit die Lobby der besseren Hotels. Das ist ihr Büro; dort treffen sie die Kandidaten und leisten ihre Interviews ab. Kosten: zwei Kaffee, zwei Wasser, sonst nix. Geschickt. Nun zu meinem Hobby. Ich sitze in der Lobby des Steigenberger und sehe zwei Typen am anderen Ende im Gespräch. Man spricht leise. Jetzt folgen zwei Aufgaben.
Die erste ist einfach: wer ist der Vermittler, wer der Kandidat? Man sieht es meist an der Körpersprache. Der angespannt auf der Sesselkante hockende Mensch in Nöten, das ist der Bewerber. Und der sich fläzende Laffe in dem Brioni-Anzug, das ist der Headhunter. Er nickt beifällig zu den bemühten Plaudereien seines Gegenübers. Die zweite Frage ist komplizierter. Wird er es, der Bewerber? Oder floppt er gerade? Manchmal bin ich geneigt, was sich ja verbietet, zu lauschen oder gar hinterher zu fragen.
Schule des Lebens: der mit dem roten Kopf, der sich so aufgeregt müht, der wird es nicht. Nie. Es ist wie zu früheren Zeiten in der Studentenkneipe. Wenn Du Dich ranschmeißt, ziert sie sich. Wenn Du eigentlich keine Lust hast, dann klappt es. Du gelangweilt und stockmüde und sie: „Gehen wir noch auf einen Kaffee zu mir?“ Who said life is fair.
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URGESTEINE.
Auf die Nachrichtenleiste meines Fernsehgerätes schielend, sehe ich, dass der Tod von zwei wirklichen Größen zu beklagen ist. Ich habe sie nicht näher gekannt. Keine persönliche Trauer, ich hätte aber noch Fragen. Zu spät.
Hans-Christian Ströbele war das Urgestein jener Grünen, die sich als Linke verstanden. Das ist mit der Unterscheidung von „Fundis“ versus „Realos“ ja nur unvollständig beschrieben. Er war ein Sozialist, vielleicht sogar ein Kommunist, jedenfalls ein Linker im Sinne eines regen Antikapitalismus; kein Freund des amerikanischen Hegemoniestrebens. Er nannte sich Pazifist, war aber so konsequent gegen alle NATO-Einsätze mit Unterstützung Deutschlands, dass ich vermute, dass er war vor allem kein Freund der NATO war. Aber darum geht es mir nicht.
Ich habe nie mit Ströbele gesprochen und er hätte nicht gewusst, warum er mit mir reden sollte. Aber in den letzten Jahren habe ich ihn oft bei seinen Spaziergängen am Spreeufer gesehen und freundlich gegrüßt. Er grüßte zurück, ein Reflex des Volkstribuns, der keine Ahnung hat, wer ihm da salutiert. Vorsichtshalber salutiert er zurück. Er war nicht gut zu Fuß, wie ich ihn selbst mal hab sagen hören; eigentlich war er an seinem Rollator schon sehr gebrechlich. Wir haben über ihn gespottet, weil er politisch der König von Kreuzberg war (Direktmandate en masse), aber in Moabit am Rande des Hansaviertels wohnte. Es ist schöner in dem alten Westen. Dort habe ich eines meiner Lieblingsrestaurants, wo ich ihn dann auch sah.
In der Presse war er seinem alten Laden gegenüber immer loyal, aber er muss unter dem neuen Bellizismus der Grünen gelitten haben. Dass die Grünen sich mal aufgefordert sehen, in der NATO den Antreiber zur Aufrüstung zu geben, wie schwer muss ihm das durch den Hals gegangen sein? Und dass die ungeschickt provozierte Gaspreisexplosion das Putin-Regime nicht arm, sondern reicher macht, welch eine Paradoxie. Darüber hätte ich gern mal mit ihm gesprochen. Zu spät.
Michail Gorbatschow verdanken wir Deutsche viel. Aber aus russischer Sicht, ich hörte da in Moskau schon vor Jahren harsche Töne, war er wohl der Terminator des Supermacht-Status. Ich lauschte ihm mal auf einen Empfang darüber sinnieren, dass seine Heimat ihn weniger schätze als die ehemaligen Feinde der Sowjetunion. Das klang nach einer tiefen Trauer. Einiges, was ich von ihm in letzten Jahren gelesen hatte, war zwar begrifflich nicht auf der Höhe; aber ganz unzweifelhaft war er ein Mann, der Weltgeschichte gestaltet hat. Für Nachfragen auch zu spät.
Bleibt also nur das protokollarische Motto, nachdem man über Verstorbene nichts Nachteiliges sagen sollte. Übrigens eine Formel, die grob unsinnig ist. Geschichte richtet. Das Recht der Nachgeborenen.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de