Logbuch
PUTINS FEIND UND HELFER.
Der ukrainische Fascho-Bewunderer im Gewand eines Botschafters scheint entlassen. Er war hierzulande Putins bester Mann.
Mehr ist nicht zu sagen.
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VERNEINUNG. DOPPELTE.
„Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ Dieser Satz des Kanzlers enthält eine doppelte Verneinung. Das klingt umständlich, ist aber klug. Denn nichts, rein gar nichts ist alternativlos.
Wenn man einen Mathematiker fragt, dann ist eine doppelte Verneinung nichts anderes als eine Zustimmung. Die AUSSAGENLOGIK kann so rigoros sein, weil sie eine eiserne Grundregel hat: Ein Drittes ist ausgeschlossen (tertium non datur). Danach gilt die Aussage „a“ oder die Aussage „nicht a“. Alles andere lässt sie nicht gelten, die Mathematik.
So einfach ist das wirkliche Leben nur für FANATIKER, die den nachdenklicheren Teil der Menschheit zu einer Entscheidung zwingen wollen. Dass eine bestimmte Politik alternativlos sei, ist eine wirklich fundamentale Dummheit. Das ist der Kriegszustand in der Philosophie: Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein. In den Worten des großen Bert Brecht: „Wer a sagt, muss nicht b sagen; er kann auch erkennen, dass a falsch war.“
Einen Krieg kann man nur böse gewinnen, durch Unterwerfung oder Vernichtung des Feindes. Also gar nicht. Einen Krieg kann man nur beenden. Auf dem Waffenstillstand darf dann nicht der Ludergeruch der Niederlage liegen, für keinen der Kombattanten. Sonst gebiert er keinen Frieden.
Ich weiß, wovon ich rede, weil ich die Unzufriedenheit meines Großvaters väterlicherseits mit dem Ende des Ersten Weltkrieges erinnere, die auch (!) dazu beitrug, dass mein Vater in den Zweiten ziehen musste. Er selbst glaubte, dass es nur ein Zufall war, dass er diesen Irrsinn überlebte. Sonst wäre, geht mir durch den Kopf, dieses Logbuch schlicht leer.
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NACHHALTIG.
Wie kann ein Geldgeschäft koscher sein? Kein Ahnung. Oder ein Investment halal? Oder ein Profit erzkatholisch? Indem man das so festlegt. Die EU nennt es TAXONOMIE. Das ist eine moralische Freigabe von Geschäften.
Früher, als ich noch Soldat in der Mafia war, da haben wir strikt unterschieden zwischen "Geschäft" und "Privat". Man konnte, wenn es um Geld ging, jede Schweinerei begehen, insbesondere wenn die Capos es wollten, aber in privaten Dingen, da war man korrekt. Aber Geschäft war eben Geschäft. Da half dann auch keine Aufgeregtheit. Man hatte ja immer ein Argument auf seiner Seite, wenn etwas nur ein Geschäft war. Zumal in den Angelegenheiten des Paten. Privat galt, was die Mama und der Pope sagten. Taxonomie der Organisierten Kriminalität.
Börsen sind unorganisiert. Die moralische Wende an den Kapitalmärkten hat die amerikanische Börsenaufsicht durchgesetzt. Berny Madoff hat mir Ende der neunziger Jahre bei einer Fete in den Hamptons mal erklärt, warum: "Sie wollen die kleinen Betrügereien nicht mehr, weil es die großen schwierig macht." Nun ist Berny keine Autorität mehr, seit er zu 150 Jahren Knast verdonnert wurde. Übrigens nur wg dem bisschen PONZI, sprich Geschäften. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Also, auch der Kapitalmarkt hat eine Taxonomie verdient. Man will nachhaltig sein.
Nachhaltigkeit ist ein ökologisches Konzept, das sich aus der Ablehnung von Raubbau erklärt; eigentlich eine forstwirtschaftliche Nummer. Die Römer pflanzten übrigens unter ihre Eichen immer drei Linden. Weil die schneller wachsende Linde die Eiche zwang sich zu strecken, so dass sie hinterher als gerade hoher Baum für den Kiel ihrer Kriegsschiffe geeignet waren. Natur ist Kampf ums Licht; wer nicht an die Sonne kommt, verkümmert. Zurück. Der Wald ist dem grünen Zeitgeist keine Urwald mehr, sondern die Heimat der Idylle. Und Nachhaltigkeit ist das religiöse Konzept von Genuss ohne Reue. Keuscher Sex. Grüne Doppelmoral auf den Punkt gebracht.
Das EU-Parlament hat gerade durchgewinkt, dass Atomkraftwerke und Erdgas auch zur Nachhaltigkeit gehören; das wollte die EU-Kommission so. Wer also künftig nuklear investiert, weiß jetzt, dass das halal und koscher und katholisch und keusch ist. Was will man mehr?
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de