Logbuch
ES IST MACHBAR, HERR NACHBAR.
Bei allen großen Debatten unserer Zeit empfinde ich eine wachsende Distanz zum Rigorosen. Da wird mit großer Wucht der grobe Pinsel angesetzt. Etwa in der Frage, was ein wachsender Einfluss des Islam mit uns Christenmenschen macht. Oder die Apokalypse der Zivilisation durch Kohlendioxid. Untergang des Abendlandes, wenn nicht der Menschheit. Ich habe aber nicht vor, Elon Musk auf den Mars zu folgen. Wäre ich ein Philosoph vom Format Hegels, würde ich sagen: „Das Allgemeine ist immer das Falsche!“ Wahrheit gibt es nur konkret und zunächst im Kleinen. Ein versuchsweiser Gedanke.
Vielleicht hülfe es, wenn wir die Welt als Nachbarschaft dächten. Auch die großen Fragen in unseren Alltag brächten. Ein Beispiel: Ich weiß nicht, was ich vom Islam halten soll, aber die Frage, ob Frauen auch in der Zuständigkeit der Menschenrechte liegen, die kann ich beantworten, wenn ich mich frage, ob man die Enkelin meines Nachbarn von formeller Bildung fernhalten und früh zwangsverheiraten soll. Den anderen Religionen gönne ich im übrigen auch keine Macht.
Es fällt doch auf, dass das multikulturelle Zusammenleben friedlicher Migranten relativ gut klappt, wo sich Nachbarschaften bilden, und relativ schlecht, wenn ich es zu fundamentalen Prinzipien des Guten & Bösen erhebe und dem folgend militärisch bewirtschafte. Weit oben werden Feindschaften geschmiedet, weiter unten gestaltet sich Zusammenleben; nicht konfliktfrei, aber am Ende eben doch. Ich bin nicht prinzipienlos, aber eben auch nicht der nützliche Idiot anderer Interesse.
Eine Alltagserfahrung: Man wartet an Ampeln auf Grün. Wenn im Vielvölkerort Berlin, namentlich in Moabit, gehe ich nicht bei Rot über die Straße; schon gar nicht, wenn Kinder an der Ampel stehen. Mein Land, meine Regeln. Ich spreche besonders dreiste Delinquenten aus aller Herren Länder auch darauf an. Ich gelte als Kautz. Nachbarn finden, ich hätte Recht. Es fängt nämlich im Kleinen an und hört im Großen auf. So rum.
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WENN EIN FALL EINE CAUSA WIRD.
Ein Berliner Galerist, der hier ungenannt bleibt, aber durchaus mitgemeint, klagte gegen einen Berliner Romancier, weil er sich in dessen letztem Roman verunglimpft sah, obwohl er nicht namentlich genannt, aber nach seiner Auffassung mitgemeint war. Fachlich heißt das Allusionsverdacht. Er hat in der ersten Instanz verloren, aber damit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die von so grundlegender Bedeutung ist, dass damit sein Name auf alle Zeit verbunden sein könnte. Eigentor, nennt man das wohl im Fußball.
Sogenannte Schlüsselromane erkaufen sich eine gewisse Nonchalance gegenüber den Persönlichkeitsrechten von realen Personen, die sie als literarische Figuren nur mit leichter Verfremdung versehen, also mitmeinen. Darf das? Nun, mein Patron Lichtenberg hat festgestellt, dass eine Satire, die der Zensor verstehe, zu Recht verboten würde. Das meinte die preußische Zensur des Kaiserreichs und nicht die intellektuellen Lichtgestalten der heutigen Staatsanwaltschaft in Göttingen. Göttingen? Nun, dazu hat Heine schon alles gesagt, was zu sagen ist. Sicherheitshalber zitiere ich es nicht.
Der inkriminierte Roman-Autor erlaubt sich, um ein frisches Beispiel zu geben, beiläufig eine Formulierung, die von einem „Dumm-dumm-Geschoss aus der Stadt D.“ spricht; die Stadt wird im Klartext genannt. Es ist nicht Köln. Ich erahne zwangsläufig, welche Politikerin hier geschmäht werden soll, wiederhole es aber nicht. Deren notorische Plädoyers zur Steigerung der Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes wird offenbart als wenig intelligent empfunden; eine eindeutig pazifistische Position. Darf das?
Die Dame, die da mitgemeint ist, ist übrigens wie andere Protagonisten des Ampel-Regimes, sehr klagefreudig und weiß die vorgenannte StA mit allfälligen Bagatellen an wesentlicheren Dingen zu hindern. Mehr sage ich hier nicht, schon gar nicht konkreteres; überhaupt geht es mir um Sachverhalte übergeordneter politischer Bedeutung, grundlegende Rechtsfragen, und nicht um Beleidigung einer Person. Uff, ich hoffe, das reicht; und es klingelt bei mir nicht morgen um sechs an der Tür.
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SONO ITALIANO.
In einer Tapas-Bar in der Vielvölkerstadt New York empört sich der Spanisch sprechende Wirt aus Kastilien darüber, dass eine TV-Doku, die auf dem Fernsehschirm hinter ihm läuft, davon berichtet, dass man die DNA von Christopher Columbus und die seines Bruders wie seiner Schwester aus deren Grabstätten gekratzt habe und so zu der Feststellung gekommen sei, dass er ein Konvertit gewesen sei. Miguel fühlt die spanische Volksseele besudelt, da dies ja bedeute, dass CC gebürtig Jude war, der zum Christentum konvertiert sei. Ein Neuer Christ!
Ich kenne diese Debatten aus der unseligen Definition von Bio-Deutschen, die die Rechtspopulisten bei uns dem Dritten Reich entlehnt haben und bis heute aufrechterhalten. So macht sich der rechte Germane gerne groß. Im Kern geht es dabei um die Vorstellung reinen Blutes, was, politisch gewendet, eben auch unreines zu erkennen glaubt, um es dieserhalben zu diskriminieren. Die historische Rolle der ins Christentum zwangsweise umgetauften Juden ist insbesondere in Spanien und Portugal groß; übrigens auch der unfreiwillig konvertierten Muslime.
Rom und die jeweiligen Kaiser trauten ihnen nicht, den Neuen Christen; man vermutete, dass die den Riten des Alten Glaubens heimlich nachhingen. Wieder ging es um Reinheit, diesmal des Glaubens. Die INQUISITION wurde aufgelegt, eine Verfolgung von Häresie, die die Ketzer öffentlich verbrannte. Wg. Reinheit des Feuers. Man ginge der Spanischen Inquisition aber auf den Leim, wenn man nicht sähe, was die hauptsächliche Strafe war, nämlich die Enteignung der Neuen Christen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Spanier in New York, USA, möchte den Mythos bewahrt wissen, dass es reines Blut seiner Heimat war, das Amerika entdeckte. Selbst die portugiesische Variante will er ausgeschlossen wissen; was aber für meine Begriffe nur ein Hilfsargument gegen eine jüdische oder muslimische Tradition ist. Seit 1478 ließ Rom dafür das Heilige Büro wüten. Da ich sicher bin, dass sie mich nicht mehr holt, die Spanische Inquisition, und wenn dann wegen eklatantem Protestantismus, gieße ich Wasser in den reinen spanischen Wein.
Ich trage vor: Christoph Kolumbus hat gar nicht Amerika entdeckt, sein fundamentaler Irrtum. Das war Amerigo Vespucci, nach dem es dann ja auch benannt wurde. Dieser wiederum ein Italiener, wie übrigens Kolumbus auch. Beides Italiener! Ich darf die Tapas-Bar verlassen, ohne Begleichung der Rechnung, und mit dem deutlichen Rat, mich sehr schnell nach Little Italy zu verpissen.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de