Logbuch

VERKEHRSWENDE.

Wir haben eine Sonderkonjunktur bei Gebrauchtwagen, die einfach irre ist. Es geht alles. Zu jedem Preis. Was willst du machen, wenn Schiene und Flug vollversagen? Rikscha fahren? Ein Sittengemälde.

Schon immer hat unsere Autokonjunktur beflügelt, dass wir einen regelrechten Sog nach Mittel- und Osteuropa hatten. Das Angebot an Gebrauchten wurde geradezu abgesaugt, so dass der Bedarf nach Neufahrzeugen groß blieb. Das galt für sehr alte Karren, aber auch für Unfallfahrzeuge und zuletzt für hierzulande verschmähte Diesel. Keine Alternative. Radfahren ist ein Hobby der Mittelklasse in Metropolen.

Wer den Verkehr auf den Autobahnen aufmerksam beobachtet, sieht die Transporter aus Polen oder Litauen jetzt auch schon holländische und belgische Schüsseln mit Blechschäden gen Osten karren. Wie die dort wieder hergestellt werden, das möchte ich gar nicht wissen. Da wird sicher viel gedengelt, was konstruktiv nicht mehr geht, also statt auf die Straße eigentlich in die Schrottpresse müsste. Wie die verzogenen Karosserien aufgehübscht über den TÜV kommen, kann man sich vorstellen, wenn es so was wie einen TÜV dort überhaupt gibt.

Eine andere Frage sind hier geächtete Motoren, Verbrenner wie Verdichter. Je mehr Tesla-Deppen im Westen Batterieautos fahren (Laufleistung max. 100 Tkm), desto beliebter werden Verdichter (immer 300 oder 400 Tkm) im Osten. Aber ich wollte nicht politisieren. Ich lese nur in der TIMES, dass in England immer mehr Gebrauchtwagen in den Markt kommen, die die Versicherer zuvor als TOTALSCHÄDEN schrottreif geschrieben hatten. Unfallfrei, der letzte Schrei… Ohne dass ihre Vorgeschichte dem Käufer klar war. Die so agierenden Plattformen sagen, sie hätten die Schüsseln aber ganz genau durchgecheckt. Zum Schrott noch den Spott. Böser Betrug.

Das Ende des Autos? Quatsch, enges Angebot, hoher Bedarf: alles geht. So viel zum Stand der Verkehrswende.

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MEIN FREUND. DER FLUSS.

Früher waren Flüsse die Adern der Kultur. An ihren Ufern entstand Besiedelung. Handel und Wandel. Beschifft besorgten sie Kultur. Mein Freund, der Fluss, fällt trocken. Tragisch.

Wenn man als Pressechef eines Tankstellenbetreibers eine Preiserhöhung für Kraftstoffe begründen soll, bedarf es gewisser Fertigkeiten in der Rhetorik. Mein rhetorischer Liebling war immer der RHEIN.

Die Ölmultis schöpfen den Markt aus. Grund: Weil es geht. So einfach ist das? Ja. So weit, wie es geht. Punkt, Absatz, Ende. Das genügt aber der Presse nicht; sie will einen Grund. Also sagst Du: „Niedrigwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Wenn aber nun die Benzinpreise anziehen, obwohl es seit Wochen regnet, dann sagst Du: „Hochwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Vater Rhein zieht als Argument fast immer.

Sollte Diesel teurer werden und es herrscht ein normaler Pegelstand, dann sagst Du: “Anziehender Dollar!“ Oder „deroutierte Einstände auf Produktmärkten cif ARA“. Bullshit Bingo, so geht das. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten über meinen Freund, den Fluss reden. Die mächtige Loire in Frankreich ist trocken gefallen und 12 Kernkraftwerke stehen vor dem AUS. Wieso eigentlich?

Zum Sicherheitskonzept der Nuklearmühlen gehört es, dass bei einer kritischen Wärmeentwicklung (vulgo: drohende Kernschmelze) einfach das Laufwasser des Flusses in großen Mengen durch den Reaktor laufen kann, um so ein CHINA SYNDROM zu verhindern. Darum stehen die Dinger an Flüssen oder am Meer. Nicht der Normalbetrieb ist das Problem, sondern die Vorsorge gegen eine Havarie. Wissen wenige. Erst mein Freund, der Fluss, macht Kernkraft sicher.

In Koblenz am Rhein haben sie vor kurzem ein neuerbautes Kernkraftwerk noch vor Inbetriebnahme wieder abgerissen (Erdbebengefahr) und feiern heute dort am Rande des Rinnsals eine traditionelle Pyro-Party, passenderweise namens RHEIN IN FLAMMEN. In Europas Süden brennen die Wälder schon. Der Humor der Deppen vom Mittelrhein. Kannst Du Dir nicht ausdenken.

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RACHE ODER RECHT.

Unter dem Kanzler Helmut Kohl und unter Einfluss eines Chemie-Ladens in seiner Heimat wurde Russland als Energie-Exporteur der direkte Marktzugriff in Deutschland erlaubt. Da entstand die hohe Quote für Russengas. Wollen wir uns dafür jetzt nicht an Kohl rächen? Nein, weil man über Verstorbene nicht mehr richtet? Aber Rufmord, das ginge doch noch immer.

Unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde eine Energiepolitik nach kurzfristigen Opportunitäten gemacht, deren Prinzipienlosigkeit zu dem elenden Mischmasch beitrug, der uns heute in Nöte bringt. Wollen wir uns bei ihr dafür nicht rächen? Da gilt ja kein Pietätvorbehalt. Vielleicht vermengen wir es noch mit der Zuwanderungsfrage?

Ich lasse die Katze aus dem Sack: Ich finde die Behandlung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens des Bundestages erfährt, nicht in Ordnung. Obwohl ich die Kritik an ihm inhaltlich teile. Ich glaube aber, dass er seine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Vertragsbruch gewinnen wird. Und die Eiferer im Bundestag die Blamierten sein werden. Vor allem missfällt mir aber die nachträgliche Rechthaberei und der schwellende Verdacht der Rache.

Ein Pensionär, auch wenn er Kanzler war, darf seine Pension in vollem Umfang genießen. Pacta servanda. Er ist ansonsten dann nur noch Bürger und genießt die gleiche Freizügigkeit wie alle anderen auch. Ich könnte hier einen Roman schreiben über die Geschäftemacherei von Ex-Politikern, und da käme noch ganz andere Einsichten als die der Anbiederung an Putin; aber ich tue es nicht. Für die Insider: Tony Blair. Da ist eine Menge fragwürdig, bei sehr vielen.

Wir bezahlen unsere Spitzenpolitiker schlecht, jedenfalls nicht so, wie wir die führenden Köpfe in der Wirtschaft belohnen oder Spitzensportler. Teil dessen ist, dass, wer seine Pflicht an der Spitze des Staates getan hat, anschließend eben dies zu klingender Münze machen darf. Vielleicht nicht hübsch, aber keine Rechtfertigung von Vertragsbruch.

Wenn das Schule macht, kriegen wir in der Politik nur noch die, denen das nichts ausmacht. Typen wie Donald Trump, zum Beispiel.

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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de