Logbuch

WHATABOUTISM.

Wer eine Debatte erweitert, erfährt bei Twitter Kritik. Nach dem englischen „Und was ist mit…?“ wird erweitertes Denken diffamiert. Man soll nicht fragen: „What about…?“ Punktförmiger Horizont.

Nachdem der böse Donald Trump als amerikanischer Präsident die Macht verloren hatte, kam ein guter, Joe Biden. Der John-F-Kennedy-Effekt. ZeitenWende also. Trump hatte auch bei uns eine kräftige Aufrüstung gefordert, unter Biden findet diese Re-Militarisierung jetzt statt. Wir machen doch jetzt, was Trump wollte, oder? Das ist die ZeitenWende?

Ein Teil dessen ist es, die militärische Nutzung der Kernenergie zu unterfüttern, vielleicht sogar auszuweiten. Atombomben. Wir hatten aber hierzulande von Ausstieg gesprochen, aus der zivilen Nutzung. Wegen der Gefahren. Darf ich damit annehmen, dass die militärische Nutzung solchen Schrecken nicht unterliegt. Gibt es böse und gute Atome? Wie logisch kohärent ist der grüne Bellizismus? Frage für einen Freund.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nennt im April dieses Jahres den deutschen Brigade-General a. D. Erich Vad einen „erbärmlichen Loser“, der „keine Ahnung vom Krieg“ habe und verweist als ukrainischer Diplomat dessen Nachdenklichkeit barsch aus den deutschen Medien. Er solle angeln gehen. Mangelnder Kriegswillen bei der Herrenführung. Der General, ein Skandal, räsoniert. Nachfragen prinzipiell nicht erwünscht.

Wir haben, solange wir russisches Erdgas bezogen, dafür Kritik aus den USA erfahren; empfohlen schien deren Öl, Fracking-Gas, Importkohle und Atom. Die Ruhrgas wäre historisch ohne die stabile Unterstützung durch die FDP nie so erfolgreich gewesen, wie sie war. Später dann durch die SPD Schröders. Beide Politiken versucht ein vagabundierender Zeitgeist auf Twitter zu diffamieren, ja zu diskreditieren. Mit den Argumenten von Donald Trump. Da hatte er dann doch recht, der Rechte.

Wer sich nicht auf einen punktförmigen Horizont festlegen lässt und notorisch über den Tellerrand schielt, der verliert die Fähigkeit, intuitiv zu sagen, was gut und was böse ist. Er grübelt und gerät in Zweifel. Ein solches Räsonieren ist aber nicht gewünscht. Ist das die ZeitenWende? Frage für einen Freund.

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VON WEGEN BETENDE HÄNDE.

Besichtigung des DÜRER-Hauses in Brügge. Vor fünfhundert Jahren war es dem da schon berühmten Maler in Nürnberg langweilig geworden und er zog für eine Zeit nach Flandern. Da war der HOTSPOT seiner Zeit; hier blühten die Künste, weil die Geschäfte blühten. Brügge und Antwerpen waren Metropolen.

Vor dem zweistöckigen Gebäude in einem kleinen Vorhof ein mächtiger Ginkgo-Baum, allemal hundertjährig. Der Fremdenführer behauptet, Dürer selbst habe in gepflanzt, was nicht sein kann. Die biologische Literatur jedenfalls ordnet die ersten Exemplare dem 18. Jahrhundert zu, Mitbringsel holländischer Kaufleute aus Japan. Daran habe wiederum ich Zweifel, weil GOETHE in Weimar die Blätter eines stattlichen Exemplars für ein ziemlich bescheuertes Liebesgedichte zu gebrauchen wusste. Kann also doch sein: Dürers Ginkgo in Brügge.

Der gute Albrecht Dürer, Meister der Betenden Hände, reiste übrigens mit Gattin und Dienstmagd. Das weiß man, weil er ein pingeliger Geizhals war. Er führte ein Reisejournal, in das er alle Ausgaben präzise eintrug. Selbst die Gastgeschenke stehen dort in Heller und Pfennig, die er anlässlich der Abendessen bei seinen Kollegen überreichte. Darum weiß man, wen er traf. Man feierte sich und kopierte Raffiniertes voneinander.

Von dem Reisebuch, wenn man so will, den Kontoauszügen seiner Kreditkarte, ist eine Abschrift erhalten, deren Microfilmkopie ich mir ansehen durfte. Was mir auffällt, sind Anschaffungen an Belgischer Spitze (eine regionale Kunstfertigkeit für Ziertücher), die er der Dienstmagd zuschreibt, nicht aber seiner Gattin. Ich hatte mich eh schon gewundert, dass der Franke seine Frau und deren Magd mit sich durch halb Europa schleppt.

Die zwanzigjährige Katharina, mutmaße ich, war seine Geliebte. Überhaupt war wohl Party angesagt. Dürer kehrt nach Nürnberg zurück und hat über eine venerische Infektion zu klagen. Soll sein Spätwerk beeinflusst haben. Dagegen hilft auch nicht das ansonsten viel gelobte Ginkgoblatt.

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BEHÖRDEN MIT SENDER.

Der halbe Rücktritt der Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg (RBB), nämlich von ihrem Vorsitz bei der gesamten ARD, weil sie das Amt beim RBB zweifelhaft geführt hat, wo sie aber bleiben möchte, ist unplausibel und nur als Anfang vom Ende zu verstehen. Die zweite Hälfte wird folgen.

Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist tragisch, weil sie eine an sich gute Idee von innen vergiftet. Beschert haben sie uns die Briten als Siegermacht, zu Zeiten als deren ÖRR, die berühmte BBC, noch ein Vorbild war. Der Kerngedanke ist der einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Leitmedien, die sich gemeinwohlorientiert verhalten und ausgewogen berichten, also nicht dem Diktat von geldscheffelnden Verlegern oder der Propaganda von politischen Parteien unterliegen. Das hat ja was.

Die Idee ist verkommen. Entstanden sind riesige BEHÖRDEN MIT EIGENEN SENDERN, die sich geschickt wirklicher Kontrolle entziehen, indem sie sich unter dem Schutz der Zwangsgebühren als Staat im Staat verselbstständigen. Und faule Beamte durchfüttern, die unterbezahlte Freie die Arbeit machen lassen. Oder PR abkupfern.

An ihre Spitze wählen die Kolosse Symbolfiguren ihres Selbstverständnisses, meist prototypische Journalisten. Denen fehlt passim FÜHRUNGSERFAHRUNG. Woher auch? Auch der neue Interimschef der ARD, der WDR-Intendant Tom Buhrow, ist ein netter Kerl, aber ein schlichtes Gemüt. Gelernter Reporter.

Ideologisch erzürnen diese Behördenleiter, wenn sie einen politisch motivierten HALTUNGSJOURNALISMUS beherbergen, der über andere richten will, ohne dass er selbst sich den dabei angewandten Kriterien stellt. Man sieht sich seitens der Rundfunkbeamten durch SELBSTLEGITIMATION zur Belehrung der Welt berechtigt. Ankläger und Richter in einer Person. Wie bei allen Kasten mittelbarer Macht: Wein saufen, Wasser predigen.

Mir ist egal, was die RBB-Intendantin als Dienstwagen fährt; der „Audi A8 lang“ ist zudem ein klasse Auto, hatte ihn selbst mal zwei Jahre. Sollte es aber wahr sein, dass sie ihn zur privaten Nutzung nicht ordnungsgemäß versteuert (1% vom Anschaffungswert, also mit 1445€ als monatlichem geldwerten Vorteil) dann wäre das, sollte es so sein, wohl nicht legal. Die NEIDDEBATTE bricht los. Ich würde der Dame den A8 lassen, aber sie soll ihn versteuern. In der Industrie heißt das Legalitätsprinzip COMPLIANCE und wird seit einiger Zeit relativ ernstgenommen.

Was schlage ich vor? Doppelspitzen. Einer fürs Charisma und einer für den Cash. Männlich, weiblich, divers. Einen Präsidenten und einen Kanzler. Zu Deutsch: einen journalistischen Grüß-August und einen wirklichen Chef. Wie bei den Unis. Ups, höre gerade, da klappt das auch nicht. Dann bin ich ratlos.

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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de